Euro-Zone löst sich auf
Debatte. EZB springt als Bankenretter ein.
Bund reaktiviert Soffin.
Brüsseler EU-Gipfel wirkungslos.
Krisenursache Nummer eins: deutsches Lohndumping
Einen Tag vor dem Brüsseler Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. Dezember präsentierte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kontrastprogramm. Es besteht aus einem Bündel von Maßnahmen, die die Banken des Euro-Raumes in bisher nicht gekanntem Ausmaß stützen. Manche hatten darauf gesetzt, daß die Zentralbank nun endlich in großem Stil die Staatsanleihen Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und Griechenlands aufkaufen würde, um die Zinsen in diesen Ländern auf einem einigermaßen erträglichen Niveau zu halten.
Dieser Mastplan läßt nur den Schluß zu, daß unsere Regierenden sich auf einen gehörigen Bankenkrach einrichten. Also richtet die EZB vorsorglich eine Intensivstation für den europäischen Bankensektor ein. Sie ist damit nicht allein. Die Bundesregierung hat eine Woche später, am vergangenen Mittwoch, die Wiederauflage des berüchtigten Bankenrettungsprogramms Soffin gebilligt und als Gesetzesvorlage dem Bundestag zugeleitet.
Zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise geschah auf dem Gipfeltreffen dagegen nichts. Sogar weniger als das. Denn bereits Beschlossenes wurde nicht verwirklicht oder als nicht durchführbar fallengelassen. Von der im Juli beschlossenen Erweiterung des Rettungsfonds EFSF und seinen zaubergleichen Hebeln war keine Rede mehr. Die umworbenen außereuropäischen Investoren, vor allem die reichen Chinesen, hatten kein Interesse an dem grandiosen Fonds gezeigt. Nun wird er eben nicht wie ursprünglich geplant in großem Stil Staatsanleihen kaufen.
Parallel zu diesen für die Krise relevanten Maßnahmen und Unterlassungen inszenierten die Regierungschefs unter Führung von Frau Merkel mit Pomp ein Theaterstück. Es bedeutete die Änderung der EU-Verträge und eine Schuldenbremse, die zentral von Brüssel durchgesetzt werden soll. Ein besonderer theatralischer Effekt ergab sich aus der Ablehnung des Vorhabens durch den erzkonservativen britischen Premierminister, dem man für diese ungewollt kluge Entscheidung dankbar sein sollte. Nun bleiben diese Verrücktheiten einer Koalition der Willigen vorbehalten.
Von den realen Problemen der Wirtschaft des Euro-Gebietes war bei dem sonderbaren Politiktheater nicht die Rede. Das Hauptproblem ist grob gesprochen die ungleiche Entwicklung in der Eurozone, die ihrerseits die Finanzprobleme verursacht. Konkret erkennt man das an den wachsenden Export- und Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands und den entsprechend wachsenden Defiziten in den meisten Südländern. Nach der 2007 einsetzenden Weltwirtschaftskrise haben sich die Staaten noch stärker auseinanderentwickelt.
Einen Kurswechsel vorzunehmen und damit das Kernproblem im Euro-Raum zu lösen, wäre für die deutsche Wirtschaftspolitik einfach. Sie müßte nur ihren auf Lohnkürzung und Sozialabbau ausgerichteten Kurs um 180 Grad ändern, Mindestlöhne einführen, die Leiharbeit abschaffen, Renten erhöhen, die Sozialversicherungen auf alte Standards zurückführen und zum Ausgleich die obere Einkommens- und Vermögenszehntel sowie die Unternehmen höher besteuern.
Ein solcher Kurswechsel wäre beim Volk durchaus populär. Dennoch weiß jeder, daß er nicht kommen wird. Deshalb wird auch die Krise der Währungsunion nicht gelöst. Unsere herrschende Klasse stellt sich, wie die Vorbereitungen zeigen, kurzfristig darauf ein, daß Griechenland und vielleicht auch Portugal von der Euro-Zone ausgestoßen werden, während Italien und Spanien noch gehalten werden sollen. Die Auflösung der Euro-Union wird sich so nicht verhindern lassen.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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