Demokratie in Not – Empörung ist nicht genug
Wie aus einen "systemischen Risiko" der Banken ein Risiko für das System wurde –
Öffentliche Armut bei privatem Reichtum sprengen das Gemeinwohl
Am 7. Mai im Kulturrathaus Dresden
Demokratie in Not, diese Überschrift ist keine Übertreibung:
Mehrere Umfragen der letzten Jahre (z.B. im ARD-Deutschlandtrend von
infratest dimap von Ende 2006; eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Münchner Instituts Polis/Sinus 2008 [PDF - 248 KB]; des Eurobarometers der EU 2007) kommen übereinstimmend zu dem Befund, dass ungefähr die Hälfte der Deutschen oder jedenfalls ein ganz hoher Prozentsatz mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert weniger oder gar nicht zufrieden ist.Ärmere Menschen beurteilen das Funktionieren der Demokratie noch weitaus schlechter:
73% der Arbeitslosen, 63% der Hartz-IV-Haushalte, 61% der Ostdeutschen, 60% der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 700 Euro beurteilen die demokratische Praxis in Deutschland kritisch (so die
Nach einer infas-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom letzten Monat glaubt eine Mehrheit in der Bevölkerung zwar nach wie vor an die "Soziale Marktwirtschaft", aber gleichzeitig sorgen sie sich um den Sozialstaat:
63 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die gesetzliche Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 niedriger ausfallen wird. Abgaben und Steuern werden nach Ansicht von 78 Prozent der Interviewten steigen. Zugleich befürchten 61 Prozent, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sinken werden und die Hälfte meint, dass die Pflegeversicherung abgebaut werde. Dementsprechend skeptisch beurteilt die Mehrheit auch die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts. So glauben fast zwei Drittel (63 Prozent), dass die Einkommensunterschiede größer werden und über die Hälfte (51 Prozent) fürchten, dass der soziale Zusammenhalt schwächer werde. Und 42 Prozent erwarten, dass die
Nach einer Allensbach-Umfrage im
Auftrag der Bertelsmann Stiftung aus dem letzten Jahr halten 58 Prozent der Bevölkerung halten die wirtschaftlichen Verhältnisse für "nicht gerecht".meint nur jeder Fünfte meint, dass die die Einkommens- und Vermögensverteilung im Großen und Ganzen für "gerecht" sind. Die große Mehrheit der Bevölkerung (71 Prozent) hat den Eindruck, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland in den letzten vier Jahren weiter abgenommen hat.
Das sind höchst gefährliche Alarmzeichen für die Demokratie und für unser Gesellschaftsbild einer "sozialen Marktwirtschaft".
Die Gefahr für unsere Demokratie ist nicht abstrakt, sondern schon sehr konkret: Wie jüngst in Finnland, gewinnen quer durch Europa "rechtspopulistische" Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren "Volks"-Parteien in Bedrängnis.
In Frankreich, mit dem Front National von Marine Le Pen, in den Niederlande, die "Partij voor de Vrijheid" des Geert Wilders, in Belgeien, der "Vlaams Blok", in der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei (SVP), in Österreich, die "Freiheitliche" Partei des Heinz-Christian Strache, in Italien, Umberto Bossi mit Silvio Berlusconi, in Dänemark, die "Dänische Volkspartei" und auch sonst in allen skandinavischen Ländern, auch in England, mit Nigel Farage mit seiner Unabhängigkeitspartei UKI, in Osteuropa sowieso:
Überall in Europa erzielen "rechtspopulistische" Parteien und deren Partei-"Führer" sprunghafte Wahlerfolge, stellen wie in Ungarn Regierungen oder mischen durch direkte Regierungsbeteiligung oder durch Duldung in zahlreichen Regierungen mit.
Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren mit der Demokratie, mit der Politik, mit den Politikern und die Sorge um den Sozialstaat ist eigentlich nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Politik in zentralen Fragen seit Jahren Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen trifft. Das ist bei
Hartz IV so, bei der Rente mit 67 so, bei der Gesundheitsreform, beim Kriegseinsatz in Afghanistan, oder bei der Atompolitik. Man könnte noch eine ganze Reihe wichtiger Politikfelder aufzählen, bei denen die Bürger das Gefühl gewonnen haben, dass ihre Meinung von der Politik, von den Parteien und von den Regierungen nicht mehr gefragt ist [PDF - 248 KB].Die Frage drängt sich also auf: Ist die Demokratie in Not? Ist unser System in Gefahr? Oder gibt es sogar ein systemisches Versagen?
Eines der tiefgreifendsten Beispiele für ein systemisches Versagen ist die Finanzkrise und in deren Gefolge die Wirtschaftskrise und wiederum dadurch ausgelöst die Euro-Krise.
Durch die Finanzkrise sind weit größere und schwerer zu behebende Schäden verursacht worden als durch alle anderen "Kapitalverbrechen" zusammen. Es sind nicht nur Vermögensschäden in unvorstellbarer Billionenhöhe entstanden, die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit aufs Spiel gesetzt, Familien zerstört und die körperliche und seelische Gesundheit zahlloser Kinder und Erwachsener verletzt.
Noch ist nicht abzusehen wie hoch – über die schon geleisteten Milliardenzuschüsse und über die unfassbar hohen Kreditgarantien für die Rettung der Banken hinaus – die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren belastet werden. Doch schon jetzt ist ziemlich klar, dass die Schuldenlast von denjenigen abgetragen werden muss, die mit der Finanzwirtschaft allenfalls dadurch in Berührung kamen, dass sie einen Kredit aufnehmen mussten. Noch viele Generationen werden nicht nur die Zinslasten zu tragen haben.
Kaum einer der Verursacher und nur ganz Wenige der Verantwortlichen sind bisher zur Rechenschaft gezogen worden. Im Gegenteil, die Banken, die längst pleite wären, wurden mit Steuermitteln in bisher unvorstellbarer Milliardenhöhe gerettet. Und die Banker sind noch immer auf ihren Posten, ja, mehr noch, sie machen weiter, als wäre nichts gewesen. Und wenn es ganz schlimm kommt, werden sie mit Millionenabfindungen sprichwörtlich "entsorgt".
Das Tarnwort, hinter dem sich all dieses geradezu kriminelle Verhalten verbergen kann, lautet "systemrelevant".
Ja, die Rettung der Banken war relevant für die Rettung des ganzen für die Krise verantwortlichen Systems. Hinter dem Tarnwort "systemrelevant" wird das systemische Versagen nicht nur des Finanzkapitals, sondern auch der Politik, der Medien, der Wissenschaft und der Justiz vertuscht.
Auf dieses systemische Versagen möchte ich im Folgenden so knapp wie möglich eingehen:
Mit der Behauptung, alle Banken seien systemrelevant, hat das Netzwerk zwischen Bankenwelt und Politik auch die wenigen potentiellen Kritiker in den Medien und in der Öffentlichkeit ruhig gestellt und damit zugleich einen Sichtschutz vor einer unglaublichen Verschleierung der Rettungsaktionen aufgebaut.
Die Banker haben im landläufigen Sinne belogen und betrogen und sie haben es geschafft ihre Gewinne zu privatisieren und ihre Verluste zu sozialisieren.
Viele Finanzberater wussten oder ahnten von den Risiken der Zertifikate, die sie als Vertrauenspersonen für ihre Kunden aber dennoch anboten. Die Berater lebten von den Verkaufsprovisionen, die umso höher waren, je höher das Risiko war, das sie den Anlegern unterjubeln konnten. Sie nutzten ihre Autorität als Fachleute und spiegelten falsche Sicherheit vor oder verschwiegen Risiken und ließen ihre Kunden im falschen Glauben an die Werbeversprechen und verschafften sich und anderen Vorteile. Das erfüllt den Tatbestand des Betrugs. Von jedem Handwerker oder jedem Kfz-Händler werden mehr Sorgfaltspflichten abverlangt und sie unterliegen einer strengeren Haftung.
Die Banken wiederum haben nicht mehr durchschaubare Kreditderivate zusammen gepackt und als rentierliche, hochinnovative Finanzprodukte weiterverkauft. Und wieder andere haben diese gebündelten faulen Forderungen, von denen sie eigentlich wissen mussten, dass sie ihren Preis nicht wert waren, weiterverkauft. In der Umgangssprache nennt man das Hehlerei.
Dass die Banker genau wussten, was sie taten, zeigte sich spätestens als die von ihnen ausgebrachten Kettenbriefe aufgeflogen sind. Plötzlich haben sie sich selbst nicht mehr über den Weg getraut und haben sich nicht einmal mehr untereinander Geld geliehen. Der sog. Interbankenverkehr brach zusammen.
Nach Betrug und Hehlerei folgte die Erpressung.
im Protokoll [PDF - 1.9 MB] der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung zur Rettung der Hypo Real Estate vom 28. September 2008 nachzulesen ist, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem "Tod des deutschen Bankensystems" als er und die in Frankfurt versammelten Top-Banker von der Kanzlerin und dem Finanzminister die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass dies nur die erste Abschlagszahlung des Fiskus auf die inzwischen auf 142 Milliarden angewachsene Summe allein für die HRE war, für die die Steuerzahler gerade stehen müssen, das wussten oder ahnten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.Sich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen selbst zu bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.
Den weiteren Verlauf kennen wir alle: Im Hau-Ruck-Verfahren unter maßgeblicher Anleitung der Banker wurde ein sog. Bankenrettungsschirm aufgeklappt mit 400 über Milliarden als Refinanzierungsgarantie, mit 80 Milliarden direkten Kapitalhilfen und einem sog. "Stabilisierungsfonds" von bis zu 100 Milliarden.
Das Parlament hat sich bei diesen Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin – einer echten parlamentarischen Kontrolle entzogen. Über eine halbe Billion Steuergelder – das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft – wird quasi ohne öffentliche Kontrolle von einem Netz von Insidern und Verursachern der Krise verfügt.
Nach Ausbruch der Krise backten die Banker eine kurze Weile "kleine Brötchen". Man räumte "Fehleinschätzungen" und "Irrtümer" ein, von individueller Schuld oder gar kriminellen Handlungen war allerdings nie die Rede.
Nach dem ersten Schock wurde das havarierte System bald wieder verteidigt, zumal die deutschen Banker es schafften, den öffentlichen Eindruck zu erwecken, dass sie selbst mit dem Entstehen der Finanzkrise nicht das Geringste zu tun hätten.
Da sie dank Steuerzahlers Hilfe ihre Schäfchen ins Trockene bringen konnten und die Politik bisher nichts oder kaum etwas dagegen unternommen hat, ihre miesen Geschäfte zu kontrollieren, machen sie weiter wie bisher.
Ackermann protzt schon wieder mit zweistelligen Renditezielen und kassierte 9,4 Millionen Euro im Krisenjahr.
Wahrheitswidrig aber systematisch hat der Deutsche Bank-Chef Ackermann verbreiten lassen, seine Bank sei ohne öffentliche Gelder ausgekommen. Das ist eine Finte. Allein durch die öffentliche Rettung der HRE hat die Deutsche Bank über 2 Milliarden gerettet, die sie der Pleitebank ohne Sicherheiten geliehen hatte und die sich in Luft aufgelöst hätten, wären wir Steuerzahler nicht eingesprungen. 12 Milliarden US-Dollar erhielt die Deutsche Bank von den amerikanischen Steuerzahlern durch die Rettung des Versicherungskonzerns AIG. Aber die Irreführung der Öffentlichkeit verschwindet hinter einem bezaubernden Lächeln und dem einschmeichelnden Schweizer Akzent des Deutsche-Bank-Chefs.
Einige wenige verantwortlichen Vorstände traten zurück oder wurden zurückgetreten, aber mit dem Hinweis sie trügen keinerlei persönliche Schuld kassieren sie schamlos ihre "Erfolgstantiemen" und ihre millionenschwere Abfindungen – und das teilweise sogar finanziert aus den staatlichen Hilfsgeldern.
Die Banker haben Schäden in Milliardenhöhe hinterlassen aber für den Schaden von einer Pfandflasche oder von ein paar aus dem Abfall geholten Maultauschen werden andere per Gerichtsbeschluss ihrer beruflichen Existenz beraubt. Ganze Gefängnisse sind voller U-Bahn-Schwarzfahrer, die ihre Strafgebühren nicht bezahlen können.
Wir sind wieder im Feudalismus angekommen. Die Oben lässt man laufen, die unten werden gehängt.
Wer nun erwartet hätte, die Justiz würde sich mit diesen kriminellen Handlungen der Banker befassen, sieht sich ge- und enttäuscht.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaube.
Die originäre Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so bedroht wie die Finanzkatastrophe.
Die Wiedergutmachung eines Schadens gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien.
Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind erfüllt, doch der "hölzerne Handschuh" des Strafrechts (so Heribert Prantl) packt nicht zu.
Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein politisch Verantwortlicher für eingetretene Verluste ernsthaft zur Verantwortung gezogen würde oder gar haften müsste.
Das Strafrecht ist auf derartige Herausforderungen gar nicht vorbereitet. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Mittelstandsbank IKB wurde angeklagt. Aber nicht wegen der vielen Milliarden Euro, die während seiner Amtszeit in nicht mehr handelbare Derivative versenkt wurden. Ihm wird u.a. als Untreue vorgeworfen, auf Bankkosten eine überteuerte Hifi-Anlage gekauft zu haben.
Die Mittel und Möglichkeiten des Strafrechts nehmen offenbar in dem Maß ab, je mehr Nullen an einer Schadenssumme hängen. Dem "Too big to fail" folgt das "too big for justice". Gegen Systemkriminalität gibt es offenbar kein Sanktionsrepertoire.
Hinter dem "systemischen" Risiko der Banken verbirgt sich aber noch etwas anderes, nämlich ein systematisches Versagen der Politik.
Die verantwortlichen Politiker tun so, als hätten sie mit den Ursachen des Bankenkollapses nichts zu tun, ja – mehr noch – sie lassen sich inzwischen sogar als "Retter" feiern. Sie tun so, als habe uns die Finanzkatastrophe wie ein Tsunami – ausgelöst durch ein fernes Erdbeben – überrollt.
Dabei hatte die Politik auf vielfältige Weise die Roulettemaschine des Casinos erst richtig in Schwung gebracht. 2005 rühmte sich etwa der damalige Bundesfinanzminister auf seiner regierungsoffiziellen Website: Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Oder:
die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarktes müssten als Motor für Wachstum und Beschäftigung vollständig ausgeschöpft werden.Von 2001 bis 2008 wurden insgesamt 35 Gesetze und Maßnahmen auf dem Finanzsektor auf den Weg gebracht und durch das Parlament geschleust.
Hier nur einige wenige Beispiele:
2002 bedurfte die Forderungsverwaltung durch ausgelagerte Zweckgesellschaften keiner Erlaubnis mehr (damit konnten die Bilanzen verschleiert werden), 2003 wurden Verbriefungen gefördert und erleichtert, der Ankauf von Kreditforderungen eines Kreditinstituts durch eine unkontrollierte Zweckgesellschaft wurde von der Gewerbesteuer und unter bestimmten Umständen von der Umsatzsteuer ausgenommen, 2004 wurden Hedgefonds zugelassen oder es wurden die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen steuerfrei gestellt und so das Ausplündern vieler Betriebe geschmiert. Womit Tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Bei der Gesetzgebung führte allzu oft die Finanzwirtschaft die Feder. Mitarbeiter von Finanzinstituten wurden in die Ministerien abgeordnet. Die Gesetzentwürfe schrieben oft die Gleichen, die die Banken berieten. So entwarf etwa die Kanzlei Freshfields die Gesetzesvorlage zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Im Standesrecht von normalen Anwälten nennt man das Tätigwerden für zwei Parteien, die in einem Interessengegensatz stehen, "Parteiverrat".
Die Politik hat sich auf bloße Hand- und Spanndienste für hochqualifizierte Investmentbanker reduziert. Ja mehr noch, viele Politiker saßen während und nach ihrer Amtszeit mit im Boot der Banker. Die Drehtür zwischen Politik und Finanzwirtschaft dreht sich schneller als ein Ventilator. Mit dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing – er war danach Berater der Pleitebank Lehmann Brothers und von Goldman Sachs – machte die Kanzlerin den Bock zum Gärtner und berief ihn zum Vorsitzenden der Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte.
Um von ihrem vorausgegangenen Tun abzulenken, haben uns Politiker den Bären aufgebunden, die Finanzkrise komme aus den USA, sie habe uns überfallen wie ein "Springinsfeldteufel".
Alle diese Ausflüchte waren eine glatte Täuschung: Schon im Februar 2003 berichtete das Handelsblatt, dass der damalige Finanzminister Eichel zusammen mit Kanzler Schröder und Superminister Clement mit den Spitzen von Banken und Versicherungen zusammentreffen wollten, um über die Gründung einer Bad Bank zur Auslagerung fauler Kredite zu beraten. Schon damals schätzten Fachleute den Bestand der deutschen Banken an "notleidenden Krediten"
auf 150 bis 160 Milliarden Euro.Nach Angaben von Wolfgang Hetzer vom European Anti-Fraud Office (OLAF) hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) schon im Jahre 2007 – also lange bevor uns angeblich der Teufel aus den USA ansprang – ca. 750 Analysen zu möglichen Fällen von Insiderhandel und Marktmanipulation angefertigt, 103 neue Untersuchungen eingeleitet und in
42 Fällen gegen 113 Personen Strafanzeige erstattet [PDF - 1.3 MB]. Durchgedrungen ist die Finanzaufsicht damit offenbar nicht.Die Finanzkrise ist aber auch ein Beleg für das systematische Versagen der herrschenden ökonomischen Lehre.
Es gab nur ganz wenige Wirtschaftswissenschaftler, die vor einer Krise gewarnt hatten, die allermeisten wurden von der Krise völlig überrascht oder noch mehr: sie wollten von Krisengefahren nichts wissen. Sie haben die Finanzkrise zuerst nicht kommen sehen – und danach nicht geglaubt, dass sie sich zur Wirtschaftskrise auswachsen würde.
Noch am 10. Oktober 2008, also nachdem Ackermann schon den "Tod des Bankensystems" an die Wand malte, meinte der von der Bild-Zeitung zu Deutschlands "bestem Ökonomen" geadelte Direktor des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, das
Geld bei deutschen Banken sei sicher.Die radikalsten Marktliberalen – wie etwa Prof. Juergen B. Donges, emeritierter Wirtschaftswissenschaftler der Uni Köln und Botschafter der INSM – blicken bis heute nicht über ihre ideologischen Scheuklappen und erklären die Finanzmarktkrise schlicht als Staatsversagen. Niedrige Zinsen und Geldvermehrung der amerikanischen Zentralbank seien die eigentliche Ursache,
behauptet er.Wie in kaum einem anderen Land galt unter Deutschlands Wirtschafswissenschaftlern die absolut herrschende Meinung, dass die "Märkte" zu einer angemessenen Preisbildung führten, dass der Staat sich aus den Märkten möglichst herauszuhalten hätte und der unregulierte, freie Wettbewerb zu "effizienten" Ergebnissen führe. Seit Jahrzehnten haben die Wirtschaftweisen des Sachverständigenrates, die Konjunkturforschungsinstitute und die allermeisten wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühle nichts Wichtigeres zu tun, als dieses Markt-Dogma zu verteidigen und mit ihren Gutachten der Politik anzudienen.
Der Monetarismus der Chicagoer Schule oder angebotsorientierte, der einzelunternehmerischen Logik folgende Lehren drängten nachfrageorientierte oder makroökonomische Ansätze nahezu vollständig aus den Hochschulen. Wirtschaftsempirische Forschung über Marktversagen fand anders als im Ausland in Deutschland praktisch nicht mehr statt. Konjunkturstützende Maßnahmen des Staates etwa galten als "Strohfeuer". Der Lohn als Nachfragefaktor spielte in den gängigen Modellen keine Rolle mehr.
Es gab geradezu einen Herdentrieb. Die Herde forderte Lohndumping, Unternehmenssteuersenkungen, Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung. Ein schwacher Sozialstaat galt als Erfolgsrezept im internationalen "Standortwettbewerb". Diese Rezepte galten als "alternativlos" oder "objektiv notwendig". Und bei jedem Scheitern, wurde immer nur eine Erhöhung der Dosis der gleichen Rezeptur empfohlen.
In ihrem Dogmatismus haben sie nicht nur gegen die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit verstoßen, viele sog. Experten, wie etwa Raffelhüschen, van Suntum, Rürup, Miegel, Börsch-Supan, Zimmermann, Hüther usw. – Sie kennen sie alle aus den Medien – sind mittelbar oder ganz direkt mit der Großwirtschaft oder deren PR-Agenturen verbunden.
Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen wie etwa Mont-Pèlerin-Gesellschaft, die Hayek Stiftung, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), der Kronberger Kreis, die Stiftung Marktwirtschaft, die Heinz Nixdorf Stiftung, die Ludwig-Erhard-Stiftung oder die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft vor allem die Bertelsmann Stiftung und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unterzogen die gesamte Öffentlichkeit geradezu einer Gehirnwäsche.
Wissenschaftler und gesellschaftlichen Kräfte, die Alternativen zum neoliberalen Dogma vorschlugen, konnten dem bestehenden Propagandaapparat nichts mehr entgegen setzen.
Wer von "systemischer" Krise spricht, weiß offenbar gar nicht, was er damit sagt: Es ist die Krise eines Systems, das die Ökonomen wissenschaftlich untermauert haben.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise müsste eigentlich die herrschende ökonomische Lehre in eine Sinnkrise gestürzt haben. Doch eine grundlegende Debatte über eine wirtschaftspolitische Wende oder gar einen Neubeginn findet nicht statt.
Es gilt nach wie vor das Prinzip: Umso schlimmer für die Praxis, wenn sie unserer Theorie nicht folgt.
Neben dem Versagen von Bankern, Justiz, Politik und der Wirtschaftswissenschaften haben auch die Medien in ihrer "Wächterrolle" versagt.
Der Kommunikationswissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der ehemalige Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz haben in einer umfänglichen empirischen
Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung die wirtschaftsjournalistische Arbeit der wichtigsten Leitmedien, nämlich von ARD-Aktuell, der Deutschen Presseagentur und von fünf überregionalen Tageszeitung von 1999 – also dem Jahr des Rücktritts von Oskar Lafontaine als Finanzminister – bis zur offenen Krise ins Jahr 2009 gründlich ausgewertet.Das Ergebnis dieser Studie ist niederschmetternd:
Zitat:
"Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von den folgenreichen Zusammenhängen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an. Die weltweite Krise des Finanzmarktes, die globale Krise der Großen Spekulation, löste auch eine Krise des Wirtschaftsjournalismus aus".
Die untersuchten sog. "Qualitätsmedien" hätten bis 2005 die Mindesterwartungen an journalistische Arbeit nicht erfüllt.
Erst die globale Krise habe den Wirtschaftsjournalismus zur Beschäftigung mit der Finanzentwicklung gezwungen.
Die wichtigste Nachrichtenagentur, also die Deutsche Pressagentur, habe sich in der Finanzpolitik nur als offizielles Sprachrohr verstanden.
Der Wirtschafts- und Finanzmarktjournalismus habe die Distanz zu den Subjekten und Objekten seiner Berichterstattung verloren.
Das journalistische Verhalten von ARD-Aktuell gegenüber der regierenden Politik könne nur als devot bezeichnet werden. Es gäbe dort viel Börse, aber so gut wie keine Volkswirtschaft.
Wohlgemerkt, die Rede ist von den sog. Qualitätsmedien und nicht vom Kampagnenjournalismus der Bild-Zeitung oder von kleinen regionalen Zeitungen mit ausgedünnten Redaktionen bei denen sich die Grenzen zwischen Journalismus und der Übernahme von Public-Relations-Beiträgen ohnehin zunehmend vermischen.
Zu einer umfassenden Analyse der Befindlichkeiten des Journalismus müsste darüber hinaus noch der Einfluss des krebsartig wuchernden Lobbyismus und die Wirkung der wirtschaftsnahen Think-Tanks und ihrer Propagandaagenturen auf die veröffentlichte Meinung gehören.
In kaum einer Talkshow fehlt ein "Botschafter" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Hans-Olaf Henkel, Arnulf Baring, Oswald Metzger und wie die "Botschafter" dieser arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation auch heißen mögen, werden höchst selten als wirtschaftsliberale Polit-Lobbyisten, sondern meist als "Experten" eingeführt. Wenn man nur auf die Mainstream-Medien schaute, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland nur ein paar Dutzend Ökonomen mit Reputation gäbe. Es werden immer dieselben gefragt und zitiert.
Wirtschaftsjournalistinnen und –journalisten haben offenbar vergessen oder haben nie darüber nachgedacht, dass die Wirtschaftswissenschaft keine "harte" sondern eine Gesellschaftswissenschaft ist, mit zahllosen Schulen und kontroversen Lehrmeinungen.
Dass ökonomische Studien einem Erkenntnis leitenden Interesse, ja sogar einem unmittelbaren Interessensbezug auf einen Auftraggeber unterliegen können, scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Ideologiekritik oder Ideologieverdacht wird als Verschwörungstheorie beiseite geschoben.
"Konform, uniform, chloroform" so lautet die Überschrift eines Kapitels in Heribert Prantls Büchlein "Kein schöner Land" in dem er die "Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens" nachzeichnet und beschreibt wie die neoklassische Ökonomie in Deutschland nicht nur zur vorherrschenden sondern zur allein herrschenden Lehre geworden ist.
Da der Wirtschaftsjournalismus kaum ein Wort über seine Defizite in der Vergangenheit übrig hat, ist innere Einkehr und Besserung kaum zu erwarten.
Die Finanzkrise ist merkwürdigerweise inzwischen aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise wird systematisch schön geredet. Alle reden vom Aufschwung XXL und dass Deutschland "gestärkt" aus der Krise hervorgegangen sei.
Dabei hat selbst der gewiss wirtschaftsfreundliche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass von einem "neuen Wirtschaftswunder" keine Rede sein könne und dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 immer noch
Wir beobachten geradezu einen kollektiven Gedächtnisverlust über die Ursachen und die Auswirkungen der Finanzkrise. Die Rede ist inzwischen nur noch von staatlichen Schuldenkrisenkrisen.
Dabei hat Finanzminister Schäuble sozusagen regierungsoffiziell eingestanden, dass die derzeitige Schuldenkrise eine unmittelbare Folge der Finanzkrise ist.
In einem Beitrag für
Zusammen mit den durch die Finanzkrise erforderlichen Konjunkturimpulsen erhöhte sich die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt innerhalb der Eurozone in nur einem Jahr um fast 10 Prozentpunkte ( nämlich auf 78,7 Prozent vom BIP 2009 gegenüber 69,3 Prozent in 2008. In Deutschland hat der öffentliche Schuldenstand gemessen am BIP 83,2 Prozent erreicht.
Aber statt nur die geringsten Anstalten zu machen, das Geld wieder von denjenigen zurückzuholen, die mit der Zockerei einen Riesenreibach machten, heißt es nun, dass die Verschuldung dadurch verursacht worden sei, dass Deutschland und viele Länder Europas "über ihre Verhältnisse gelebt" hätten.
Wer hat eigentlich in Deutschland über seine Verhältnisse gelebt?
Die Arbeitnehmer, deren Reallöhne seit nunmehr über 20 Jahren nahezu stagnierten, sicherlich nicht.
Die 6 Millionen Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen mit dem sog. Sparpaket noch weiter gekürzt wurde,
die Zeit- und Leiharbeiter oder die Rentner, deren gesetzliche Rente durch die endlosen Rentenreformen über die "Riestertreppe" oder Nachhaltigkeitsfaktoren seit der Jahrtausendwende
Im Gegenteil: Deutschland hat seit Jahren "unter" seinen Verhältnissen gelebt, weil es durch Lohndumping und geradezu einem "Steuersenkungswahn" einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss erzielt hat.
"Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land", heißt es in einem
OECD-Bericht aus dem Jahr 2008 [PDF - 251 KB]. So entwickelten sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die zwischen 2000 und 2010 um nominal 45 Prozent zulegten, fast dreimal so stark wie die Arbeitnehmerentgelte. Diese wuchsen über das letzte Jahrzehnt nominal lediglich um 16 Prozent. Real – also nach Abzug der Inflation – sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste pro Beschäftigtem im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken: 2010 lagen sie nach Abzug der Inflationsrate um vier Prozent niedriger als im Jahr 2000.Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, die in den 70er Jahren noch bei über 70 Prozent lag, ist um fast 10 Prozent auf etwas um die 60 Prozent abgesackt, während im Gegenzug der Anteil der Kapital- und Vermögenseinkommen entsprechend zunahm. Nach einer DIW Studie aus diesem Jahr stiegen die privaten Nettovermögen allein von 1991 bis 2009 um 99 Prozentpunkte auf 7.370 Milliarden Euro [PDF - 601 KB].
Wer in Deutschland "über seinen Verhältnissen" gelebt hat, zeigt sich vor allem in der Verteilung dieses immens gewachsenen Vermögens: Die obersten 20% der Vermögensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldvermögens (also des Bruttogeldvermögens minus Konsumentenkredite). Allein die obersten 10% besitzen zwei Drittel davon.
Die unteren 25% der Bevölkerung besitzen nicht nur kein Nettogeldvermögen, sondern sie haben mehr Schulden als Guthaben. Zwei Drittel der Deutschen verfügen laut einer
Trotz des privaten Reichtums und der öffentlichen Armut wird täglich aus allen Ecken erzählt, dass die Staatsschulden das größte Problem wären und dass unsere beklagenswerten Enkel die Zinsen bezahlen müssten.
Werden aber wirklich die künftigen Generationen belastet?
Die Wahrheit ist: Die Schulden der einen, sind zu jedem Zeitpunkt, also jetzt und in alle Zukunft, die Vermögen der anderen.
"Generationengerechtigkeit" ist zu einem politischen Kampfbegriff geworden, der von der sozialen Ungleichheit innerhalb der heutigen sowie auch der künftigen Generationen ablenken soll.
Wir haben es mit einer intragenerativen Belastung (also der zwischen den Armen und Reichen) und nicht um eine intergenerativen Belastung (also nicht zwischen Alt und Jung) durch die Staatsverschuldung zu tun.
Sie alle haben gewiss im Fernsehen schon mal die sog. Schuldenuhr gesehen, auf der mit schwindelerregender Geschwindigkeit die Zahlen rasen, mit denen die Staatsschulden ansteigen. Um das Verhältnis zwischen öffentlicher Armut und privatem Reichtum darzustellen, müsste man neben diese Schuldenuhr einfach eine Uhr stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde misst.
Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und sie würden sich vielleicht fragen, wieso das in ihrem Geldbeutel nicht spürbar ist.
Die Leute würden dann vielleicht auch fragen, was denn mit den riesigen Vermögen geschieht und warum die berühmten "Leistungsträger", die den Staat über Jahre gedrängt haben, Steuern für sie zu senken, damit sie angeblich "mehr leisten" können, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen borgen können und dabei noch weitere Zinsgewinne erzielen. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so großzügig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gespült wurde.
Sie haben es im Ausland als Staatsanleihen in Griechenland, in Spanien oder in Portugal angelegt. Oder sie haben mit ihrem Geld gleich im Finanz-Casino gespielt.
Hier schließt sich der Kreis zum Beginn meines Referates.
Wenn nicht bald etwas geschieht, dann werden wir schon in absehbarer Zeit in die nächste Finanzkrise stürzen. Nur eines ist dann sicher, die Spekulanten könnten nicht noch einmal die Verluste auf die Allgemeinheit sozialisieren. So viel Geld könnten die verschuldeten Staaten nicht noch ein weiteres Mal aufbringen, ohne dass sie selbst pleite gehen würden.
Was diese Staatspleite für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde, möchte man sich gar nicht erst ausdenken.
Nach einer vor wenigen Wochen veröffentlichten
Umfrage der Universität Hohenheim glauben 54 Prozent der Befragten nicht, dass die Politik die Finanzkrise in den Griff bekommen wird. Fast zwei Drittel (64 %) sind der Meinung, der Politik fehle es an fachlicher Kompetenz, um die Strategien der Finanzunternehmen zu durchschauen. Nur jeder Vierte traut der Politik zu, dauerhaft größeren Einfluss auf die Wirtschaft und die Banken zu gewinnen. Und fast drei Viertel der Bevölkerung (72 %) gehen davon aus, dass die Banken und Versicherungen nichts aus der Krise gelernt haben. Und eine übergroße Mehrheit der Befragten (74 %) ist der Meinung, dass die Politik die Interessen des Finanzsektors mehr berücksichtigt als die der Steuerzahler.Ist es angesichts dieses dramatischen Vertrauensverlustes gegenüber der Politik noch verwunderlich, dass immer mehr Menschen am Funktionieren unserer Demokratie zweifeln.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich von der Politik ab. Sie tun dies, weil sie sich ohnmächtig fühlen und weil sie die politischen Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können oder sogar als gegen sich gerichtet sehen.
Die Wahlbeteiligungen erreichen einen historischen Tiefststand nach dem anderen. Bei der Landtagswahl in Sachsen im Jahre 2009 gingen nur noch 52 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahlurne, fast die Hälfte blieb also zu Hause. Die hiesige Regierungskoalition verdankt ihre Mehrheit gerade einmal von einem Viertel der Wahlberechtigten. Sogar weniger als die Hälfte gingen in Ihrem Land noch zur Kommunalwahl.
Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat den Begriff "Postdemokratie" geprägt. Er will damit einen Zustand beschreiben, bei dem die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind, indem sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück entwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: Der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, wohingegen der Enthusiasmus der großen Mehrheit für die Demokratie, die Beteiligung der normalen Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der politischen Agenda, die wirklich ihren Interessen entspricht, abnimmt. Es gibt zwar noch eine formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine
weitreichende Selbstaufgabe der Politik stattgefunden hat.Postdemokratisch bezeichnet Crouch "ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wir die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten. S. 10
Es gebe, so Crouch, nur noch einen negativen Aktivismus des Tadelns und sich Beschwerens, bei dem das Hauptziel der politischen Kontroverse darin besteht, zu sehen, wie Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wie ihre Köpfe auf den Richtblock gelegt und ihre öffentliche und private Integrität peinlich genau überprüft wird.
Ein Musterbeispiel für einen solchen negativen Aktivismus, wo der Fall eines Politikers nicht mehr wegen seines politischen Handelns, sonder wegen seiner privaten Verfehlungen herbeigeführt wurde, ist der Rücktritt des Freiherrn zu Guttenberg vom Amt des Verteidigungsministers. Er musste nicht etwa deshalb zurücktreten, weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Militäreinsatz in Afghanistan ist. Es hat keine politische Kontroverse um die von ihm vertretene Sicherheitsdoktrin gegeben, wonach die Bundeswehr keine reine Verteidigungsarmee mehr sein soll, sondern der Sicherung von "
wirtschaftlichen Interessen" dienen soll. Nicht die nicht zu Ende gedachte und mangelhaft geplante Bundeswehrreform, nicht seine Kehrtwende bei der Einschätzung des Bombardements von Kundus auf Kosten seines Staatssekretärs und eines Vier-Sterne-Generals, nicht die unter unrühmlichen Umständen vollzogene Suspendierung des Kommandanten der "Gorch Fock" wurden ihm vorgehalten, sondern der Verlust seiner privaten Integrität durch Plagiate in seiner Doktorarbeit.Je mehr sich die Politik von den Interessen und der Betroffenheit einer Mehrheit in der Bevölkerung entfernt, je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht, um so mehr Menschen versinken in politische Apathie und desto leichter können mächtige Interessengruppen und finanzstarke Wirtschaftsinteressen den Staat zu ihrem Selbstbedienungsladen machen.
Die Demokratie ist in Not.
Das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen in unserem Land wird in weiten Teilen von Meinungsmache und Manipulation bestimmt, dem Herrschaftsinstrument der Mächtigen. Die große Mehrheit des Volkes hat nicht viel zu sagen. Selbst die einzige kleine Macht, über die wir verfügen, unsere Wahlentscheidung, ist oft nur noch von Werbeagenturen fremdbestimmt. Wenn sich diese Verhältnisse weiter verfestigen, wird man bald nicht mehr sagen können, wir lebten in einer funktionierenden Demokratie.
Das ist die Lage. Aber gibt es Möglichkeiten zur Überwindung dieser Blockade.
In der Bevölkerung rührt sich etwas. Die Proteste gegen Stuttgart 21 oder die Demonstrationen gegen die Atompolitik sind nur einige wenige Beispiele für die Empörung der Bürger. "Wutbürger" ist nicht ohne Grund zum Wort des Jahres 2010 geworden.
Demonstrationen sind sicherlich ein Mittel, mit dem viele Menschen ihren Protest äußern können. Demonstrationen können vielleicht einen öffentlichen Diskurs anstoßen, sie können ihn aber nicht argumentativ weiterführen. Und – was vielleicht noch entscheidender ist –: Demonstrationen unterliegen wiederum der Interpretationsmacht der Leitmedien. Viele unter Ihnen werden das vielleicht schon erlebt haben, wenn sie an einer Demo teilgenommen haben und anschließend darüber in der Zeitung lasen. Man hat in der Regel das Gefühl, dass man auf einer ganz anderen Veranstaltung war. Häufig wird noch nicht einmal das Ziel des Protestes genannt, sondern die Schlagzeilen werden von einigen Übergriffen einzelner – oft sogar eingeschleuster – Demonstrationsteilnehmer beherrscht.
Empörung und Wut genügen also nicht. Was wir brauchten, das ist eine demokratische Gegenöffentlichkeit zur derzeitigen undemokratischen "Vermachtung der Öffentlichkeit" durch wirtschaftlich mächtige Akteursgruppen, durch Staat, Parteien und Verbände und vor allem auch durch die wenigen monopolartigen Medienunternehmen.
Zu viele Menschen vertrauen immer noch darauf, dass die Verantwortlichen in Politi
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