dass sich private Entsorger über sogenannte Gewerbliche Sammlungen die werthaltigen Stoffe aus den Abfällen "herauspicken" können...

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Pressemitteilung von Dienstag, 24. Mai 2011
Landeshauptstadt Magdeburg

Gesetzentwurf stellt bewährtes Modell in Frage
Bundestag berät neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Ottostadt Magdeburg. Am kommenden Freitag debattieren die Ländervertreter im Bundesrat über den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz.

"Der derzeitige Entwurf beeinflusst massiv die Organisation der Abfallwirtschaft in Deutschland", so der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung Holger Platz. "Auch hier vor Ort müssen wir mit negativen Auswirkungen rechnen."

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich private Entsorger über sogenannte Gewerbliche Sammlungen die werthaltigen Stoffe aus den Abfällen "herauspicken" können, während die teure Restmüllentsorgung an den Kommunen hängen bleibt.

"Auch aus Gründen des Umweltschutzes wären diese gravierenden Änderungen an der Organisation der Abfallwirtschaft nicht zielführend", so Platz. "Deutschland hat in der europäischen Union die höchsten Recyclingquoten. Das bestehende System hat sich bewährt und sollte nicht grundlegend verändert werden. In Zeiten knapper werdender Ressourcen darf dieser Spitzenplatz nicht leichtfertig verspielt werden."

Der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb der Landeshauptstadt ist ein wichtiger Standortfaktor in der Region.

Betriebsleiterin Doris König: "Wir arbeiten erfolgreich mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, zahlen Tariflöhne und bilden junge Menschen aus. Damit tragen wir eine große Verantwortung für die Region. Es ist wichtig, dass die Politik die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, damit wir dieser Verpflichtung weiter nachkommen können."

König weiter: "Die Organisation der Abfallwirtschaft in Deutschland ist ein Erfolgsmodell - Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Umwelt profitieren von ihr. Dies sollte nicht fahrlässig gefährdet werden."

 
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