Durchsuchung von Attac-Büro trifft die Falschen
[Neue Rheinische Zeitung]
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Frankfurt/Berlin (NRhZ/Attac/DL, 14.4.) Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist heute von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden.
Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben. "Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen.
Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis und eine der Beschuldigten. "Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen."
Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB festgestellt. Jutta Sundermann: "Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit." - "Die Verursacher des BayernLB-Skandals sitzen bei der Bayerischen Staatsregierung in München und nicht im Attac-Büro in Frankfurt", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Durchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt. "Landtag und Staatsregierung in Bayern versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verantwortung und Haftbarkeit ihrer Amigos in Sachen BayernLB an die Öffentlichkeit kommt.
Eine Hausdurchsuchung allein aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durchzuführen, verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit." Sabine Leidig, LINKEN-Abgeordnete und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von Attac, ergänzt: "Mit völlig überzogenen Aktionen wie der der Durchsuchung des Frankfurter Attac-Büros soll die kritische Öffentlichkeit eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Zum Glück ist das im Zeitalter des Internets nicht mehr so einfach.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung und umfassende Information, wenn Milliarden Steuergelder schuldhaft verzockt werden.
Die Beweise im Fall BayernLB dürfen nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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