Wachstumswahn, Wachstumszwang, Wachstumskritik, Postwachstumsgesellschaft, etc. –
seltsame Begriffe und eine vergleichsweise irrelevante und in die Irre leitende Debatte
Es ist richtig und überaus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein dafür zu schärfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen. Ist dafür die anschwellende Debatte um das wirtschaftliche Wachstum von großer Bedeutung? – Vor einiger Zeit schon habe ich es übernommen, in den NachDenkSeiten etwas zur aktuellen Wachstumsdiskussion und Wachstumskritik zu schreiben und dabei auch Position zu beziehen zu Begriffsbildungen wie "Postwachstum" und "Wachstumszwang" und zu Aktivitäten wie dem Attac-Kongress "Jenseits des Wachstums?!" Diese Debatte ist gemessen an unseren wirklichen Problemen herausragend irrelevant und sie wird in einer verwirrenden, oft unverständlichen Sprache geführt, mit Texten und Aussagen, deren Logik man nicht hinterfragen darf. Sie ist im Kern arbeitnehmer- und sozialstaatsfeindlich. Albrecht Müller.
I. Ein Meer von Problemen, die unsere konzentrierte Aufmerksamkeit verlangen würden
30 Jahre Regentschaft von Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb haben uns einen Berg von Problemen hinterlassen, deren Lösung unsere gesamte Aufmerksamkeit verlangen würde:
- Der Ausstieg aus der Atomenergie.
- Der sparsame Umgang mit den begrenzten Ressourcen.
- Die Überwindung der Spaltung unserer Gesellschaft, wie sie in der dramatischen Auseinanderentwicklung von Vermögen und Einkommen sichtbar wird.
- Die politische Korruption. Sie beherrscht wichtige politische Entscheidungen.
- Wie retten wir die Sozialstaatlichkeit unseres Landes?
- Die Konzentration von Macht in wenigen Händen und die schleichende Entdemokratisierung.
- Das Versagen der Medien als kritischer Instanz.
- Die Gängelung der Politik durch die Finanzwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Pharmaindustrie.
- Die Unfähigkeit zu einer durchdachten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und die dahinter steckenden Vor- und Fehlurteile.
- Die systematische Verarmung des Staates einschließlich der absurden Schuldenbremse.
- Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen einschließlich der Kliniken. Wie können wir diese Tendenz stoppen und umkehren?
- Die Verlagerung auf ökologisch erträgliche Verkehrssysteme, die Verkehrsvermeidung und die damit verbundene stärkere Regionalisierung des Wirtschaftens.
- Die berufliche Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher und Erwachsener.
- Die Versorgung von Menschen und Familien, die wirtschaftliche Sorgen haben, mit den zum Überleben notwendigen Diensten und Gütern.
- Die oft ausweglose Verschuldung und Überschuldung vieler Menschen.
- Die Integration der hier lebenden und zu erwartenden Ausländer und Flüchtlinge.
- Das Eindringen rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Denkweisen in bürgerliche Kreise (Fall Sarrazin z.B.).
- Die Abkehr von der Militärpolitik als scheinbares Mittel zur Lösung von Konflikten und zur Befreiung von überall in der Welt geknechteten Menschen,
und vieles mehr.
Über alle diese Fragen und einige mehr würde ich sehr gerne nachdenken, über die Frage "Jenseits des Wachstums?!" oder über Begriffe wie "Postwachstumsgesellschaft" und "Wachstumszwang" nicht. Von "Begriffsnebel" sprach eine befreundete Wählerin der Grünen nach Lektüre der einschlägigen Texte. Man kann eine solche Debatte führen, wenn man viel Zeit hat, oder Zeit und Geld, oder Zeit und das Geld von Stiftungen, oder wenn man ein Profilierungsthema braucht, oder wenn man sich ein neues Mäntelchen umhängen will, wie das einige tief im Neoliberalismus verankerte CDU-Leute brauchen und mit dem Thema Wachstumskritik versuchen. Es haben sich in dieser Debatte nämlich erstaunliche Koalitionen zwischen rechtskonservativen, bisher neoliberal geprägten und bisher als fortschrittlich bekannten Zeitgenossen/innen gebildet.
II. Eine kleine Auswahl einschlägiger wachstumskritischer Texte
Zu Ihrer Information und als beispielhafte Textbelege für meine Analyse und Kritik der Wachstumsdebatte habe ich nach bestem Wissen und Gewissen zehn Texte ausgewählt. Sie dürften typisch sein für die gängige Debatte. Sie sind auch sprachlich markant. Hier, in Kapitel II werden die Überschriften, die Autoren und der Link genannt. Wenn Zeit und Kapazität reichen, werden später einige Auszüge aus den Texten wiedergegeben und kommentiert. Sie werden jedoch auch ohne eine solche Handreichung bei genauer und kritischer Lektüre die Eigenarten der wachstumskritischen Texte erkennen:
Wohlstand ohne Wachstum von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau vom 6 | 4 | 2011. Eine Art Besprechung des Buches von Tim Jackson "Wohlstand ohne Wachstum".Gastbeitrag zum Wohlstand, Frankfurter Rundschau vom 14.1.2011
Hier das
DEUTSCHLANDFUNK 5. März 2010
III. Zentrale und wiederkehrende Botschaften der Wachstumskritiker:
Das folgende ist großenteils eine Zusammenstellung von Originalzitaten aus den zuvor genannten Texten:
- "Wirtschaftswachstum ist die heilige Kuh aller Regierungen der Welt." (Kaufmann, FR)
- "Die Zukunft des Wachstums ist die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts" (Attac)
- "Die Zukunft einer Wirtschaft ohne Wachstum stellt sich als drängende Jahrhundertaufgabe." (Attac)
- "Die 17 Parlamentarier und 17 Sachverständigen beschäftigen sich mit dem Megathema unserer Zeit: den Grenzen des Wachstums. "(Michael Müller über die Aufgabe der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität')
- "Raus aus dem Wachstumswahn." "Es ist jetzt an der Zeit, erste Schritte zu gehen, um den Wachstumswahn zu überwinden." (Attac)
- "Postwachstumsgesellschaft"
- "Die Jagd nach Wirtschaftswachstum zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt." (FR)
- "Zwar gilt Wirtschaftswachstum als Antwort auf ökonomische Probleme. Gleichzeitig schafft es neue. Und die werden immer größer." (FR)
- "Abschied vom Wachstumszwang" (Michael Müller)
- "Wachstumsgesellschaft", "Wachstumsparadigma" (Aufruf von Attac)
- "In den vergangenen Jahrzehnten war Wachstum die große Maschine, die soziale Integration und gesellschaftlichen Fortschritt möglich gemacht hat." (Michael Müller)
- "Eine schrumpfende Wirtschaft führt unter den jetzigen Bedingungen zu Verteilungskämpfen um Einkommen, Vermögen und Lasten." (Greffrath, DLF)
- "Wachstum gilt als Voraussetzung für Demokratie und Wohlstand." (Michael Müller)
- "Der Glaube, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrschte und beherrscht das Denken und die Politik der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme – seien sie keynesianisch, neoliberal oder sozialistisch geprägt. Doch die Versprechungen der Wachstumsbefürworter sind vielfach nicht eingetroffen sondern haben sich nicht selten in ihr Gegenteil verkehrt." (Aufruf von Attac)
- "Seit Mitte der 1970er Jahre baut sich die Wachstumsfalle auf. Damals stellte der Sozialdemokrat Erhard Eppler die Frage 'Ende oder Wende?'. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt kannte nur eine Antwort: Wachstum." (Michael Müller)
- Um zu hohen Wachstumsraten zu kommen seien die Weichen für den Finanzkapitalismus gestellt worden. Die Ergebnisse seien spätestens seit der Finanzkrise bekannt. (Michael Müller)
- "Zuletzt hat sich die ungebremste Wachstumsdynamik in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise entladen." (Aufruf von Attac)
- "Trotz des Wirtschaftswachstums der letzten Jahrzehnte ist die öffentliche Verschuldung stark gestiegen." (Angelika Zahrnt in Thesen für eine Postwachstumsgesellschaft)
- "Trotzdem wird Wirtschaftswachstum weiterhin als Allheilmittel zur Überwindung all dieser krisenhaften Phänomene gepriesen." (Aufruf von Attac)
- Schneller, höher, weiter. (Michael Müller und BUND)
- "Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5 % sogar bereits alle 14 Jahre. Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung." (BUND)
- "Im Zentrum steht die Frage, ob die Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts noch Wohlstand, Lebensqualität und Fortschritt ermöglichen kann oder ob darin eine Ursache für die Krisen unserer Zeit liegt? (Michael Müller)
- "Erfordert ein Abschied vom Wachstumszwang auch die Überwindung des Kapitalismus?" (Michael Müller)
- "Sie fordern ein Ende des Wachstums oder eine Schrumpfung der Ökonomie ein. … Sie fordern eine grundlegende Transformation zu einer solidarischen Ökonomie und einer Gesellschaft ohne Wachstum." (Aufruf von Attac)
- "Man muss einen sinnvollen Wohlstandsbegriff definieren, der nicht auf Wachstum basiert." (FR)
- "Eine Ökonomie muss ohne Wachstum auskommen" (Altvater im Text von Greffrath)
- "Die materielle Produktion muss schrumpfen" (Greffrath)
- "Um das zu verhindern, muss die Abhängigkeit westlicher Kultur von materieller Wohlstandssteigerung gelöst, zumindest aber gelockert werden. Mit diesem Ziel muss sie aus ihrer derzeitigen materiellen Verengung befreit und verstärkt durch immaterielle Elemente bereichert werden. Dies erfordert einen grundlegenden Bewusstseinswandel der westlichen Gesellschaften. Zu diesem beizutragen und konkrete Vorschläge für eine Erneuerung der westlichen Kultur auszuarbeiten, ist Aufgabe des Denkwerks Zukunft." (Meinhard Miegel)
- "Bildung ist sowohl Voraussetzung für eine Postwachstumsgesellschaft als auch Selbstzweck." (Christine Ax in Thesen für eine Postwachstumsgesellschaft)
- "Ein alternatives Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu schaffen, reicht nicht aus." (Attac)
- "Wie kann eine Ökonomie jenseits des Wachstums aussehen?" (Attac)
IV. Kritische Würdigung der Wachstumsdebatte
Vorbemerkung: Wenn hier kritisch analysiert wird, dann soll damit keinesfalls der gute Wille und die gute Absicht all jener infrage gestellt werden, die die Wachstumsdebatte führen. Den Mitgliedern von attac zum Beispiel, die den Kongress in Berlin geplant und vorbereitet haben, Michael Müller, der seit gut 30 Jahren das Thema Umwelt beackert, und Angelika Zahrnt, die jahrelang den schweren Karren des BUND gezogen hat, und vielen anderen Wachstumskritikern wird die gute Absicht nicht bestritten. Aber auch sie müssen sich fragen, ob sie sich mit der so geführten Diskussion nicht verrannt haben:
- Wachstumskritiker sind wie eine verschworene Gemeinschaft
Die Autoren der verschiedenen zitierten Texte wirken wie eine verschworene Gemeinschaft, die untereinander Botschaften austauscht, ohne dass sie ihre Aussagen belegen und begründen müssen. Michael Müller zum Beispiel muss nicht begründen, warum er von "Wachstumszwang" spricht und auch nicht erklären, was eine "Wachstumsfalle" ist, und warum er das Thema für ein "Megathema" hält. Der Autor der Frankfurter Rundschau Kaufmann kann behaupten, Wirtschaftswachstum sei "die heilige Kuh aller Regierungen der Welt". Von den Gläubigen wird ihn niemand fragen, wo seine Belege sind. Attac kann verlautbaren, es gäbe einen "Wachstumswahn" – auch das wird offensichtlich ohne Beleg geglaubt. Die Wachstumskritiker nennen Zusammenhänge ohne den Versuch der Begründung – so zum Beispiel mit der Behauptung im Attac-Aufruf, die "ungebremste Wachstumsdynamik" habe sich in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise entladen. Auch andere sehen diesen Zusammenhang ohne jeglichen Versuch der Begründung. Sie verbinden Worte ohne logische Verknüpfung. Das ist nahezu in allen Texten zu beobachten, herausragend die "Thesen für eine Postwachstumsgesellschaft". Auch für den Gebrauch dieses seltsamen Wortes reicht das emotionale Signal.
Wer zur Glaubensgemeinschaft der Wachstumskritiker gehört, wird trotz Fehlens logischer Verknüpfungen und trotz des Mangels an Belegen mitgenommen. Es reichen die Signale.Die Glaubwürdigkeit des Austausches von Sprachfetzen ist hoch, weil eine wichtige Basis der Kritik zutrifft: Wir können mit den knappen Ressourcen dieser Welt nicht weiter so rücksichtslos umgehen.
- In dieser Debatte wird maßlos übertrieben
Wachstumswahn, Wachstumszwang, Megathema, Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, alle Regierungen der Welt setzen auf Wachstum, Wachstum habe die Finanzkrise verursacht – dies sind allesamt unangemessene Übertreibungen.
- Die Bedeutung der Wachstumsrate als politischer Ziel- und Angelpunkt wird überschätzt. Damit wird ein Popanz aufgebaut, auf den sich trefflich einschlagen lässt.
Es gibt sie, die Leute, die nicht genügend PS unter die Motorhaube packen können, und immer wieder das stärkste und teuerste Auto erwerben.
Es gibt in der Welt vermutlich Regierungen, die am Ziel einer möglichst hohen Wachstumsrate kleben. Frau Merkel gehört dazu. Aber ist diese Fixierung der jetzigen Bundeskanzlerin repräsentativ für die Mehrheit der Regierenden und politisch Verantwortlichen? Selbst Sarkozy, den Greffrath damit ausführlich zitiert (Siehe II. 8.), klingt heute anders. Ich habe für zwei Bundeskanzler gearbeitet, für Willy Brandt und auch für den von Michael Müller (Siehe II. 3.) auf der Basis einer Erhard-Eppler-Kritik gescholtenen Helmut Schmidt. Dass er so primitiv gewesen sein sollte, einer bestimmten oder möglichst hohen Wachstumsrate hinterher gelaufen zu sein, ist mir entgangen. Helmut Schmidt war ein ziemlich undifferenziert denkender Anhänger der Kernenergie und hat die Auseinandersetzungen um Brockdorf zum Beispiel angeheizt statt mäßigend tätig zu werden. Und er fand die bei seinem Amtsantritt 1974 schon laufende Umweltpolitik der Regierung Brandt übertrieben. Aber seine Wirtschaftspolitik war nicht auf die Erzielung einer bestimmten Wachstumsrate fixiert. Er wollte die Arbeitslosigkeit bekämpfen, Menschen Jobs verschaffen und den Unternehmen Gewinne. Das galt und gilt für die Mehrheit der anderen politisch Verantwortlichen. Ihr Hauptziel ist nicht eine bestimmte oder möglichst hohe Wachstumsrate, auch wenn sie sich, wie jetzt, sogar über eine bescheidene Rate von 2,6% freuen.
- Falsche Sicht der Wachstumsrate
Die Wachstumsrate des BIP wird am Ende einer Periode – in der Regel eines Jahres – statistisch erhoben. In diese Ziffer geht ein, was in dem damit abgebildeten Zeitraum und nach festgelegten Regeln der statistischen Erfassung ökonomisch geschehen ist. Das kann ökologisch hilfreich und ökologisch verheerend gewesen sein. Die Wachstumsrate kann hoch sein, sie kann steigen, wenn ökologisch Vernünftiges gemacht wird. Dafür gibt es in Deutschland in der Vergangenheit und in der Gegenwart gute Beispiele:
- Als die Bundesregierung in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre mit Konjunkturprogrammen, insbesondere mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm, dem ZIP, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen versuchte, gab es eine beachtliche Erholung der Konjunktur mit einer Wachstumsrate von durchschnittlich 3,8% in den vier Jahren von 1976 bis 1979. Es gibt ohne Untersuchung dessen, was da gewachsen ist, keinen Grund für negative Urteile über dieses Wachstum. Als ich zehn Jahre später zum Bundestag kandidierte, habe ich mich bei Bürgermeistern des Wahlkreises regelmäßig erkundigt, welche Objekte mit dem ZIP finanziert worden waren. Es sind mir dabei nur wenige begegnet, bei denen man hätte sagen können, sie seien ökologisch gesehen schädlich und sachlich nicht berechtigt gewesen.
- In den sechziger und siebziger Jahren drohte der Bodensee zu "kippen". "Grund dafür waren Einleitungen ungereinigter Abwässer, die zu einem Nährstoffüberangebot im See und in Folge zu einer massenhaften Vermehrung der Algen führten. Der konsequente Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen im Einzugsgebiet des Bodensees zeigte Erfolg: heute befindet sich der Bodensee wieder in einem ökologisch stabilen Zustand mit Wasserqualitäten wie zu Beginn der 1960er Jahre". (Zitiert von hier:
Es ist in jedem Fall sinnvoll, sich einige Ursachen der Veränderungen von Wachstumsraten genau anzuschauen. Ich habe das für die Zeit von 1965-2005 getan und eine Kurzanalyse auf Seite 86 und 87 von
"Machtwahn" dokumentiert. Die in sechs Folien aufgelöste Tabelle zu Ihrer Information im Anhang.Vom Umbau der Energieversorgung ist das bekannt. Die Investitionen in erneuerbare Energien und ihre Verteilung werden sich in steigenden Wachstumsraten niederschlagen.
Wenn wir ernsthaft daran gingen, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, würde das neue Investitionen und steigende Wachstumsraten auslösen.
Und selbst wenn unser Ziel wäre, Verkehr zu vermeiden, müssen wir vermutlich vorübergehend investieren und damit höhere Wachstumsraten schaffen, um die Dezentralisierung von Produktion und Konsum zu organisieren.
Eine sinnvolle Reform des Bildungswesens und die damit zu verbindende bessere Integration von zugewanderten Menschen wird Wachstum auslösen. Wenn die Lehrer-Schüler-Relation verbessert wird, werden neue Lehrer angestellt und bezahlt. Die Wachstumsrate klettert. – Wenn die Kollegien der Schulen systematisch in besseren Unterrichtsmethoden geschult werden, dann werden damit Werte geschaffen und das Bruttoinlandsprodukt wächst.
Überall wird sichtbar, dass es wenig Sinn macht, sich auf eine Kritik der Wachstumsraten zu konzentrieren.
Die Jugendarbeit, die notwendig ist, um Hunderttausenden junger Menschen, die weder einen Platz zur Ausbildung noch zur Arbeit gefunden haben, zu helfen, sich zurechtzufinden und eine berufliche Perspektive zu finden, wird Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.
Jetzt liegen fast drei Jahrzehnte der systematischen Verarmung des öffentlichen Sektors hinter uns. Entstaatlichung, wie es die neoliberalen Professoren, Politiker und Medien mit einem gewissen Stolz nennen. Wenn wir diese Entwicklung umkehren wollen, wenn wir die öffentlichen Leistungen aus- statt abbauen wollen, wenn wir Schwimmbäder wieder öffnen und Jugendzentren einrichten, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Wasserversorgung grundsätzlich öffentlich organisieren wollen, wenn dazu auch Privatisierungen öffentlicher Unternehmen rückgängig gemacht werden, dann wird sich vieles von dem in der Statistik als steigende Wachstumsraten wieder finden. Dagegen zu polemisieren ist doch nicht angebracht.
Wenn wir die öffentlichen Leistungen auf das notwendige Niveau heben würden und gleichzeitig damit für bisher arbeitslose Menschen gesicherte Arbeitsplätze schaffen würden, dann läge die Wachstumsrate in den nächsten vier Jahren möglicherweise bei durchschnittlich 4 %. Ist das dann schlimm? "Jenseits des Wachstums?!" – Was soll diese Parole angesichts der wirklichen Herausforderungen?
Übrigens: Weil heute so viel liegen geblieben ist, kann die Arbeitszeitverkürzung eine Hilfe aber nicht die Lösung sein.
Wer heute dafür eintritt, dass die statistisch gemessene Wachstumsrate gleich Null sein müsse oder negativ, also ein Zeichen für eine schrumpfende Wirtschaft, der ist de facto auch gegen beschäftigungsfördernde politische Entscheidungen. Die Wachstumskritiker sind Kritiker einer aktiven Konjunkturpolitik, die in der jetzigen Situation immer eine expansive Wirtschaftspolitik sein muss. Siehe oben 5. Die neoliberalen Kräfte setzen seit fast 30 Jahren darauf, dass ein Heer von Arbeitslosen und Niedriglohnempfängern entsteht und damit Druck ausgeübt wird auf die Löhne insgesamt. Sie waren mit dieser Strategie ausgesprochen erfolgreich. Die Lohnquote ist im gleichen Zeitraum quasi abgesoffen – von über 70% in den 1970ern auf knapp über 60% heute, die Reallöhne stagnieren, die Lohnstückkosten liegen weit unter dem Niveau der europäischen Entwicklung.
Wer in dieser Situation mit der Forderung kommt, die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft weiter abzuwürgen, der wird die Reservearmee an Arbeitslosen und Besitzern von prekären Arbeitsverhältnissen weiter vermehren und die Position der Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern. "Jenseits des Wachstums!" ist deshalb in der Regel gleichbedeutend mit "Jenseits der Sorge um Arbeitsplatz und berufliche Perspektive!"
Deshalb verstehe wer will, warum Arbeitnehmerorganisationen, warum Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie auch die Stiftungen von angeblich linken Parteien sich an dieser Debatte fördernd beteiligen. Offenbar hat man dort die Konsequenzen der Wachstumskritik für die Arbeitnehmerschaft in der konkreten wirtschaftspolitischen Situation Deutschlands nicht verstanden.
Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Wachstumsdebattierer die historische Entwicklung als eine Linie der Verweigerung von Einsichten betrachten. Tatsächlich ging es zumindest in Deutschland auf und ab:
Noch vor dem Club of Rome und seiner Veröffentlichung gab es eine ausführliche Debatte in Deutschland, beginnend mit Willy Brandts Forderung von 1961
Im August 1972 erschien in verschiedenen Blättern, mit denen die SPD vor allem Multiplikatoren erreichen wollte, also in der Frankfurter Rundschau, in der Zeit, im Spiegel und im Stern die folgende Anzeige. Die Zeichnung stammte von Tomi Ungerer:
Der Text ist vor 39 Jahren geschrieben und im gleichen Jahr wie "Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit" veröffentlicht worden. Man könnte einen ähnlichen Text auch heute finden, allerdings von den Wachstumskritikern mit dem Anspruch versehen, dass die Erkenntnisse gerade neu entdeckt worden sind.
Noch wichtiger als die mit der Anzeige betriebene Werbung für ökologische Fragen, für besseren Umweltschutz und den sparsamen Umgang mit Ressourcen waren die politischen Entscheidungen. Von ihnen ist auf der Anzeige in der rechten Spalte schon die Rede. In der frühen Zeit der sozialliberalen Koalition wurden ab 1969 über 20 wichtige politische Entscheidungen zum Umweltschutz getroffen, zum Beispiel: zur Gründung des Bundesumweltamtes, zum Benzinbleigesetz, zur Abwasserabgabe und vielem mehr.
Als Antwort auf die erste Ölpreisexplosion vom Oktober 1973 verabschiedete die sozialliberale Koalition ein Energiesparprogramm. Und kurze Zeit vor der Wende zu Helmut Kohl im September 1982 machte der damalige Verkehrsminister Volker Hauff den Versuch, in der Verkehrspolitik ökologische und nachhaltige Akzente zu setzen. Dieser Versuch wurde dann in einer Gegenbewegung und großen Kampagne des ADAC mit Unterstützung der neuen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP mit dem Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" abgeräumt.
Dass Politiker der Union, die sich heute gerne als Wachstumskritiker profilieren möchten, von ihrer aggressiven Polemik gegen alles Ökologische heute nichts mehr wissen wollen, ist verständlich. Dass Politiker der Grünen gerne das Erstgeburtsrecht für die Umweltpolitik in Deutschland haben möchten, ist ebenso verständlich.
Dass der SPD-Politiker Michael Müller in das gleiche Horn bläst und die mühsamen Versuche und politischen Entscheidungen seiner Partei, mit Umweltschutz zu beginnen und dafür zu werben, offensichtlich genauso wie die anderen Akteure vergessen hat und vergessen machen möchte, zeugt von der üblichen Neigung der Sozialdemokraten zur Selbstkasteiung. Aber dies haben die Sozialdemokraten doch nicht nötig, auch wenn unter der Regie des Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) in der öffentlichen Debatte ökologie-kritische Akzente gesetzt worden sind. Mit dieser Polemik und dem unnötigen Versagen Helmut Schmidts sind doch die positiven Entscheidungen anderer in der sozialliberalen Koalition, übrigens einschließlich der für die Umweltpolitik verantwortlichen Innenminister Maihofer (FDP) und Genscher (FDP), nicht hinfällig.
Die Debatte um Ökonomie und Ökologie verlief in den letzten 40-50 Jahren nicht so linear, wie dies in den Verlautbarungen der Wachstumskritiker erscheint. Die Parole "Schneller weiter höher" verfälscht den Ablauf der Diskussion und auch der politischen Entscheidungen zum Thema. Nur wenn man das Auf und Ab in der Umweltdebatte und in der Umweltpolitik in Rechnung stellt, wird man auch zu den politisch richtigen Schlussfolgerungen kommen. Man wird dann zum Beispiel den Gestaltungsspielraum begreifen können, den es gab und den es gibt, den man benutzt hat und dann wieder verschüttet hat. Mit dem Lambsdorff-Papier und der Wende zu Kohl ist aus dem Auf und Ab eher ein langes Ab geworden. Dies wurde beendet, als Rot und Grün unter Protest der Union und den mit ihr verbundenen Medien und Verbänden im Wahlkampf 1998 die Ökosteuer propagierten und dann mit der Mehrheit der neuen Koalition einführten.
Auf dem Hintergrund dieser Erfahrung gibt es gute Gründe, skeptisch zu sein gegenüber den Öffnungsversuchen der Union. (Siehe Ziffer IV. 12.) Das ist jene Partei, die den anderen, den Grünen und der SPD, früher immer Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen hat, wenn diese zum Beispiel die Ökosteuer propagierten. Wer zu spät kommt, muss nicht unbedingt bestraft werden. Er muss aber auch nicht belohnt werden.
Es ist immer wieder ein beliebtes Spiel, in der Argumentation auf die Unmöglichkeit eines exponentiellen Wachstum hinzuweisen und im konkreten Fall dies mit dem Hinweis zu verbinden, die Ressourcen seien endlich, also könne es kein unendliches Wachstum geben. Einmal abgesehen davon, dass es ziemlich weit hergeholt ist, sich im Jahre 2011 mit der Unmöglichkeit des unendlichen Wachstums im Jahre 3025 zu beschäftigen, das statistisch gemessene Wachstum ist nicht endlich. Schon die Reparatur der bisher entstandenen ökologischen und sozialen Schäden verlangt auch in der Zukunft Beschäftigung, die man statistisch erfasst und die sich in positiven Wachstumsraten niederschlagen kann.
Das ist die Vorstellung der heute entscheidenden Generation ohne Rücksicht auf die kommenden Generationen und ihre Bedürfnisse; und außerdem ist die Sättigungsthese typisch für die gut versorgten und tonangebenden Mittelschichten und Oberschichten. Dass die nachwachsende Generation eigene Bedürfnisse haben könnte und beispielsweise nicht unbedingt in den Möbeln der Alten wohnen will, dass es nicht allen so gut geht wie der gehobenen Mittelschicht und viele Menschen und Familien berechtigte Bedürfnisse haben, wird oft vergessen.
Dem kann nur schwer folgen, wer begriffen hat, dass die Wachstumsrate das kumulierte statistische Ergebnis von Wirtschaftsvorgängen innerhalb eines Zeitraums ist. Die geläufige Behauptung, nur bei Wachstum lasse sich etwas verteilen, gründet auf dem Denkfehler, das Verteilungsergebnis sei das Ergebnis kollektiven Handelns und wenn das Wachstum bei Null liege, dann sei quasi ein Stoppschild für Verteilungsvorgänge und Verteilungsentscheidungen aufgestellt. Tatsächlich verläuft die Geschichte in Wirklichkeit anders:
Warum sollte es nicht möglich sein, durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine entsprechende Veränderung der Einkommenssteuertabelle wie auch durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine echte Erbschaftssteuer die Verteilung von Vermögen und Einkommen zu verändern, auch bei stagnierender Wachstumsrate. – Wie das geht, das haben uns in anderer Richtung die herrschenden Kreise vorgeführt. Sie haben trotz stagnierender Wachstumsraten in den letzten 15 Jahren die Einkommensverteilung deutlich zu ihren Gunsten verändert: durch Senkung des Spitzensteuersatzes, durch Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte, durch Abschwächung der Erbschaftsbesteuerung, durch Senkung der Körperschaftsteuer, durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Befreiung der so genannten Heuschrecken von der Besteuerung der Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen anfallen.
Als Basis dieser aktiven Umverteilungspolitik diente der bewusste Verzicht auf eine aktive Beschäftigungspolitik und stattdessen der Ausbau des so genannten Niedriglohnsektors mithilfe von prekären Arbeitsverhältnissen, von Minilöhnen und Leiharbeit.
Dies alles ging zu Gunsten der Unternehmen und zulasten der breiten Schichten unseres Volkes. Was so herum ging, geht auch anders herum – wenn man will.
Die Behauptung, zur Finanzierung des Sozialstaats bedürfe es weiteren Wachstums und weil dieses nicht zu vertreten sei, müsse man sich andere Möglichkeiten der "Lebensstandardsicherung" im Alter, bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit ausdenken, wurde in einem der dokumentierten Beiträge (siehe Greffrath II. 8.) zustimmend wiedergegeben. Meinhard Miegel meint, man könne künftig dieses – die soziale Sicherung – nicht mehr bezahlen und fragt deshalb: "Wie organisieren wir eine Gesellschaft, in der viele bereit sind, sich dem kranken Nachbarn zuzuwenden." – So sind sie, die konservativen Wachstumskritiker, sie wollen die soziale Sicherung über das Ehrenamt regeln. Grotesk. Aber diese Leute werden ernst genommen. Selbst Autoren wie Mathias Greffrath, vor dem ich bis dahin großen Respekt hatte, berufen sich auf die abstrusen Gedanken eines Meinhard Miegel.
Ergänzend noch eine Anmerkung zum Komplex "Schrumpfen und Sozialstaat": Die solidarische Organisationen des Risikoabsicherung fürs Alter, für Krankheit und Pflege lässt sich auch in einer Volkswirtschaft ohne Wachstum oder gar in einer schrumpfenden Volkswirtschaft bewerkstelligen. Es gibt ausreichend Stellschrauben zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme: die Anhebung der Beiträge, die Erweiterung der Basis der Beitragszahler, eine Wertschöpfungsabgabe usw.. Es ist erstaunlich, dass auch progressiv gesonnene Zeitgenossinnen und -genossen auf die Mär herein fallen, die von konservativen Wachstumskritikern erzählt wird.
Treibende Kraft der konservativen Bewegung unter dem Wachstumskritikern ist Meinhard Miegel. Miegel ist einschlägig bekannt als Dauerprediger gegen die Sozialstaatlichkeit. Er war Leiter der Zukunftskommission der Ministerpräsidenten Biedenkopf und Stoiber. (Eine einschlägige "Würdigung" –
Heute profiliert er sich als Wachstumskritiker mit ökologischen Tönen und immer noch mit einer geschliffenen Agitation gegen die solidarische Sicherung und für die ehrenamtliche Regelung der sozialen Fragen.
Miegel schafft den Imagewandel, er wird selbst von Linksliberalen kräftig zitiert. Siehe II.8. und die Tatsache, dass eine Person wie Angelika Zahrnt, die frühere Vorsitzende des BUND, bei Miegels Verein, dem Denkwerk Zukunft, auftritt. Sie tun dies, obwohl erkennbar ist, dass es sich um den Versuch handelt, das Image der Union so zu verändern, dass ökologisch Engagierte beeindruckt sind.
Dass es sich bei diesem Denkwerk Zukunft vor allem um ein Mittel zur Veränderung des Images der Union und damit auch zur Wegbereitung für schwarz-grüne Koalitionen handelt, ist an einem kleinen Detail erkennbar, an der Teilnehmerliste des ersten Symposiums des
Denkwerks Zukunft [PDF - 205 KB]: Da tauchen Biedenkopf und Warnfried Dettling und viele andere einschlägig bekannte Konservative auf. Und dann eben auch Peter Radunski. Dieser ist mit Sicherheit nicht als Wachstumskritiker eingeladen, sondern als Spezialist für Imageprägung und Imageveränderung, für Wahlkämpfe und PR.Das ist alles legitim. Es ist sogar bewundernswert, wie professionell die konservativen Kräfte vom Schlage eines Meinhard Miegel die linksliberalen Wachstumskritiker einzuseifen vermögen. Also: Hier wird nicht Miegel kritisiert und auch nicht Biedenkopf, und auch nicht Warnfried Dettling oder Peter Radunski. Die Kritik richtet sich gegen die treuherzigen Mitwirkenden unter den wirklich ökologisch engagierten Menschen.
Anhang:
Wirtschaftsdaten 1965 – 2005 [PDF - 390 KB]
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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