Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters
(Nachdenkseiten)
Auch Umsetzung von UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit abgelehnt
Linkspartei und Grüne brachten am Donnerstag einen Antrag zur Schaffung eines Lobbyistenregisters ein.
Die SPD legte einen weiteren zur Schaffung von mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung vor. In dem Register sollen Lobbyarbeit und deren Nutznießer festgehalten werden.
In den zu großen Teilen gleichen Anträgen beider Parteien heißt es, künftig solle jede als Lobbyist tätige Person verpflichtet werden, sich zu registrieren. Dabei sollen Auftraggeber, finanzielle Aufwendungen zugunsten von Parteien und die Mitarbeit an Gesetzentwürfen offengelegt werden.
Die Mitarbeit in den Führungsgremien von Ministerien soll Lobbyisten zudem verwehrt bleiben, forderte insbesondere die SPD in ihrer Vorlage. Nicht registrierungspflichtig sollen dabei Personen oder Organisationen sein, deren finanzielle wie personelle Aufwendungen nur gering sind.
Vertreter von CDU/CSU und FDP kritisierten den Vorstoß als »untauglichen Versuch«, welcher ein »bürokratisches Monstrum« erschaffe. Der CDU reicht das seit 1972 betriebene Lobbyistenregister vollkommen aus.
Vertreter von CDU/CSU und FDP kritisierten den Vorstoß als »untauglichen Versuch«, welcher ein »bürokratisches Monstrum« erschaffe. Der CDU reicht das seit 1972 betriebene Lobbyistenregister vollkommen aus.
Die Eintragung in diese Liste ist j edoch nicht verpflichtend und enthält nur sehr begrenzte Informationen und beispielsweise gar keine über finanzielle Aufwendungen.
Am Freitag legte Die Linke einen Antrag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vor.
Am Freitag legte Die Linke einen Antrag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vor.
Grundlage hierfür bildete eine bereits 2003 von der UNO verabschiedete Konvention, die die BRD unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert hat.
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junge Welt Quelle:
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