Arbeitsagentur nennt von der Leyens Pläne "schlechten Scherz" (Nachdenkseiten)
Es geht ums Geld, und da bedienen sich selbst sonst eher sachliche Behördenvertreter einer direkteren Sprache: "Ein schlechter Scherz" seien die Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, kritisiert Peter Clever, Verwaltungsratschef der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Ihre Etatplanung sei "keine Basis für eine solide Politik", die Sparvorschläge hätten "keine solide Gegenfinanzierung".
Was den BA-Mann so ärgert: Von der Leyen hat angekündigt, die Überweisungen aus der Mehrwertsteuer an die BA schrittweise zu halbieren. Von 2012 bis 2015 gehen der Behörde damit rund 11,5 Milliarden Euro verloren. Die BA fürchtet ein Dauerdefizit – zumal die Ministerin auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei drei Prozent halten will. [...]
Die Politik habe die Finanzperspektiven der Bundesagentur "dramatisch verschlechtert", weil sie ihr im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses vier Milliarden Euro Steuermittel jährlich entziehe.
Er könne von der Leyens Aussage nur "als schlechten Scherz" empfinden, sagte Clever, der in der BA die Arbeitgeber-Seite vertritt.
Quelle: SPIEGEL Online
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