Nazi-Aufmarsch in Dresden
Chaos vor den Superdemos
(taz)
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/chaos-vor-den-superdemos/
Es wird nicht nur ein riesiger Nazi-Auflauf – es könnte auch einer der größten Anti-Nazi-Proteste der deutschen Geschichte werden. Doch vorher schlagen die Wogen in Sachsen hoch. VON M. Kaul & S. Poelchau Reisende mit dem Ortsziel Dresden dürfen sich am Samstag auf massive Straßenblockaden einrichten. Auch am Abend bevor in der sächsischen Landeshauptstadt bis zu 6.000 Neonazis und 20.000 Gegendemonstranten erwartet werden, steht in Dresden nur eines fest: Der Tag könnte für viele ein großes Desaster werden.
Allen voran für die Polizei. Denn in Dresden wird am Wochenende ein politischer Streitfall erwartet, wie er auch nach den massiven Blockadeaktionen aus dem letzten Jahr beispiellos in der jüngeren Stadtgeschichte sein dürfte.
Über 260 Busse konnte allein das zivilgesellschaftliche Bündnis "Dresden Nazifrei" mobilisieren, die am Samstag aus allen Teilen Deutschlands und auch aus dem europäischen Ausland in Sachsen eintreffen sollen.
Darin sitzen Gewerkschafter, Parteifunktionäre und Antifaschisten. Darin sitzen aber auch tausende friedliche Demonstranten, die sich am Samstag den Neonazis friedfertig in den Weg stellen wollen.
Allein 13.000 Zugereiste werden damit am Samstag erwartet – da sind die Dresdner noch nicht mitgezählt. Selten zuvor konnte ein derartiger Protest gegen einen Aufmarsch von rechtsextremen Kameraden und Parteikadern organisiert werden.
Doch anstatt das zivilgesellschaftliche Bündnis aus verschiedensten Parteien, Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften, Prominenten und Privatpersonen zu feiern, wartet die Dresdner Stadtverwaltung in erster Linie mit einem auf: Weil sie sich der Sachen nicht gewachsen fühlt, schafft sie kurz vor dem heißen Tag vor allem Chaos – und will nun entschlossen vor allem gegen Gegendemonstranten vorgehen.
Im Streit um die Kundgebungspläne der Neonazis zeigte sich am Freitag, wie überfordert die Dresdner Behörden und die Polizei zu sein scheinen. Weil aufgrund anderer Großeinsätze in Deutschland nicht hinreichend Beamte vor Ort seien, legte die Behörde kurzerhand drei separat angemeldete Aufmärsche Rechtsextremer zusammen und berief sich mit dem Verweis auf die geringe Polizeistärke auf die eigene Unfähigkeit, die Sicherheit der Veranstaltungen zu gewährleisten.
Das hat einen Hintergrund: Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte im Januar die Stadt Dresden dafür gerügt, beim blockierten Neonaziaufmarsch im letzten Jahr nicht hart genug durchgegriffen zu haben.
Und: Anders als am letzten Wochenende, wo in Dresden 6.000 Beamte bei einem vergleichsweise unspektakulären Neonaziaufmarsch bereit standen, verfügt die Polizei an diesem Wochenende über weit weniger Kräfte aus dem Bundesgebiet – weil in anderen Städten Bundesligaspiele anstehen oder die Beamten gerade vom Castor-Einsatz kommen.
Das Dresdner Verwaltungsgericht kassierte den Vorschlag der Stadt allerdings umgehend ein und argumentierte, dass die Stadt Dresden sich nicht auf einen "selbst geschaffenen Notstand berufen" dürfe – eine schallende Ohrfeige.
Am Abend dann gab die Stadt der richterlichen Entscheidung bei und ging nicht in Berufung. Sie teilte mit, dass nunmehr drei verschiedene Kundgebungen aus dem rechten Lager stattfinden dürften, allerdings ohne dass die Neonazis durch Dresden marschieren.
Doch der Richterspruch hatte es in sich. In der Eilentscheidung betonen die Richter auch, dass sich behördliche Maßnahmen "primär gegen die Gegendemonstranten richten" müssten. Damit stehen nun jene im Fokus der Polizeibeamten, die massenhaft angekündigt hatten, sich den Rechtsextremen friedlich in den Weg zu setzen. Unter ihnen auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Künstler und andere Prominente.
Die Stadt Dresden setzt nun auf eine strikte "Lagertrennung" und will die natürliche Grenze der Elbe dazu nutzen, die Rechtsextremen sowie die Gegendemonstranten gar nicht zueinander gelangen zu lassen.
Südlich des Hauptbahnhofs, unterhalb der Elbe, sollen die Neonazis demonstrieren dürfen, sämtliche Gegenveranstaltungen dürften nur noch nördlich der Elbe, im anderen Teil der Stadt, stattfinden. Das hatte unter anderem zur Folge, dass eine angemeldete Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ebenfalls verboten wurde. Einzig die über 50 Mahnwachen der Kirchen dürften nach wie vor stattfinden, teilte die Stadt Dresden mit.
Weil unklar ist, wie Dresdens Behörden das gesamte Stadtzentrum von bis 20.000 Gegendemonstranten freihalten wollen, dürfte der Samstag spannend werden.
Am Freitagnachmittag hatte es bereits Gerüchte gegeben, wonach Sicherheitsbehörden in Erwägung ziehen könnten, Gegendemonstranten bereits auf den Anfahrtswegen nach Dresden aufhalten zu wollen. Daraufhin hatten diese angekündigt, im diesem Falle auch in Erwägung zu ziehen, ganze Autobahnabschnitte zu blockieren. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" untermauerte unterdessen sein Vorhaben "entschlossen, aber friedfertig" vorzugehen.
Für Samstagmorgen um 8.30 Uhr ruft das Bündnis zu einem Treffen an der Marienbrücke auf. Von dort sollen dann erste Gegendemonstrationen in einen Tag voller Blockaden starten. Die einen könnten auf der Straße sitzen, die anderen auf der Autobahn. Und die Dresdner Stadtverwaltung, die sitzt zwischen allen Stühlen. Wie gut sie da sitzt, das wird der Tag erweisen.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen