Chance vertan
Die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens zur Eurozone kritisierte Claus Matecki, DGB-Bundesvorstand, am Dienstag in Berlin:
"Merkel und Sarkozy doktern weiter an der Staatsverschuldung herum, während sich die Banken- und Wirtschaftskrise längst zurückgemeldet hat.
Darüber kann auch das längst überfällige gemeinsame Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer nicht hinwegtäuschen.
Man kann europäische Politik nicht nach dem Motto der Schokoladenwerbung 'Stück für Stück zum Knabberglück' betreiben.
Zum akut erforderlichen Krisenmanagement tragen Merkel und Sarkozy so gut wie nichts bei.
So wird die Spekulation gegen einzelne Euroländer weitergehen. Mittelfristig wird der Sparzwang die drohende Rezession verschärfen.
Wir werden uns dem europaweit drohenden Steuer- und Lohndumping und Sozialabbau widersetzen.
Zudem verabreden Merkel und Sarkozy eine europaweite Sparpolitik, Schuldenbremse und präsidiale Wirtschaftslenkung am gleichen Tag, an dem die Vollbremsung beider Volkswirtschaften im letzten Quartal öffentlich wird.
Sollte in den nächsten Monaten dank Sparpaketen allerorts auch der Export einbrechen, wird niemand mehr verstehen, warum gestern nur über die Bekämpfung der Staatsverschuldung geredet wurde.
Die Schuldenbremse ist das mit Abstand schlechteste Produkt, was Deutschland exportieren könnte.
Sie schränkt sinnvolle antizyklische Politik ein und erhöht den Druck, Ausgaben zu kürzen. Mangelnde öffentliche Investitionen und Sozialabbau sind die Folge.
Dennoch soll ausgerechnet diese deutsche Schnapsidee jetzt in allen anderen Euro-Staaten Verfassungsrang bekommen.
Gegen die Euro-Krise nutzt eine Schuldenbremse überhaupt nichts.
Die betroffenen Länder können gar nicht mehr sparen, als sie es ohnehin schon tun, und der Sparwahn treibt die Eurozone jetzt schon in eine neue Rezession.
Wichtig wäre, die Spekulation gegen Staatsanleihen mit Eurobonds zu stoppen.
Diese Chance haben Merkel und Sarkozy erneut vertan.
Die Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation ist grundsätzlich richtig.
Allerdings muss eine Wirtschaftsregierung demokratisch legitimiert sein.
Wenn eine Wirtschaftsregierung lediglich zusammenkommt, um regelmäßig neue Sparpakete oder Sozial- und Lohnkürzungen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu beschließen, führt das nur zu europaweit einheitlicher Armut.
Derzeit geht die Angleichung der Wirtschaftspolitik in die falsche Richtung: So soll die Vereinheitlichung der Unternehmensteuersätze ohne Mehrbelastung der deutschen Unternehmen vonstatten gehen – das heißt nichts anderes als weitere Steuersenkungen in den anderen Staaten."
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Deutscher Gewerkschaftsbund
| PM 138 17.08.2011 |
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