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Grüne Ja-Sager im Gegenwind
Diskussionen um Atomkraft-Ausstieg in Dannenberg – LINKE hält das Jahr 2014 für möglich
Für das Ja zum Atom-Ausstiegsszenario der Bundesregierung warb Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn am Donnerstag in Dannenberg. Sie stieß im Zentrum des Gorleben-Widerstandes auf teils heftigen verbalen Gegenwind. Die LINKE hatte dagegen im Wendland betont: »Ein Ausstieg bis 2014 ist möglich.« Über ihre Haltung zur schwarz-gelben Atompolitik stimmen heute die Grünen auf einem Sonderparteitag in Berlin ab.
Gleich mit zwei Bundestagsabgeordneten waren die Grünen in Dannenberg angereist: Neben Fraktionsvize Bärbel Höhn erschien Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Begrüßt wurden sie wendlandtypisch: Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft waren mit Traktoren angerollt und signalisierten auf Spruchtafeln: »Atommülllagerung in Gorleben – nicht mit uns!«
Einige der Landwirte wollen heute auch in Berlin beim Grünen-Parteitag mit Treckern zugegen sein. Zudem haben Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbände angekündigt, den Parteitag mit kritischen Aktionen zu begleiten. Sie haben sich deutlich gegen das schwarz-gelbe Ausstiegskonzept bis zum Jahr 2022 positioniert. Sollten die Grünen diesem zustimmen, droht ein Bruch mit der Bewegung. »Nicht wir verabschieden die Grünen-Spitze aus der Anti-AKW-Bewegung. Das machen sie gerade auf erschreckende Weise selbst«, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-AKW-Organisation »ausgestrahlt«.
Auch Mitgliedern der Lüchow-Dannenberger Grünen behagt die Position ihrer Parteispitze in puncto Ausstieg keineswegs. Bärbel Höhn betonte vor vielen Engagierten des Gorleben-Widerstandes mehrmals, wie sehr sie der »Bewegung« zugetan sei, habe sie doch selbst in ihr mitgewirkt. Aber in 25 Jahren parlamentarischer Politik sei sie so pragmatisch geworden, dass sie in puncto Ausstieg »lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach« habe. Die Politik der Grünen, so Höhn, werde von der »Bewegung« gestützt. Wenn diese aber nun die Grünen wegen einer Zustimmung zum Atomkonsens als »Verräter« beschimpften, »dann spalten wir uns, und das ist es, was die Konservativen wollen«. Diskussionsteilnehmer bemängelten, dass in den Ausstiegsplänen die Endlagerfrage nicht berücksichtigt worden sei. Höhn entgegnete, das Gesetzespaket sei in sehr kurzer Zeit geschnürt worden. Darin auch ein Endlager-Suchgesetz unterzubringen, sei nicht zu schaffen gewesen.
Unterstützung bekam Höhn von Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament: Das Ausstiegskonzept der Regierung sei nicht das Optimale. Aber jetzt könne viel mehr erreicht werden als der Konsens von Rot-Grün im Jahr 2000, keinesfalls aber ein »Verrat an der Bewegung oder an Gorleben«. Die Grünen sollten dem Gesetzespaket nur zustimmen, wenn darin sowohl das endgültige Nein zu Gorleben als Endlager sowie die Unumkehrbarkeit des Ausstiegs im Grundgesetz verankert werde, appellierten dagegen Atomkraftgegner.
Auch die LINKE hatte kürzlich zu ihrem Diskussionsabend in Dannenberg zwei Bundestagsabgeordnete aufgeboten: Johanna Voß und Dorothée Menzner, Energieexpertin der Fraktion. Beide Frauen und der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Kurt Herzog, stellten heraus, dass der Ausstieg bis 2014 möglich sei. Wichtig sei zudem die Aufnahme einer Unumkehrbarkeit des Ausstiegs ins Grundgesetz. Die von Schwarz-Gelb erarbeiteten Gesetzvorlagen enthielten keine solche Sicherheit. Die Stromkonzerne könnten folglich gegen das Ausstiegsprogramm klagen. Hätten sie Erfolg, bedeute das letztlich eine Laufzeitverlängerung. Dann aber stehe Kanzlerin Angela Merkel gut da und könne sagen: »Bitteschön, wir haben es ja versucht!«
Herzog monierte, dass die derzeitigen Ausstiegsszenarien kein kategorisches Nein zu Gorleben als Endlager enthielten. Zum Verhalten der Grünen, die dem Atomgesetzpaket zustimmen wollen, sagten Diskussionsteilnehmern: »Da geht es einigen wohl darum, sich staatstragend darzustellen, weil sie noch Karriere machen wollen.«
Voß berichtete von »fehlender Offenheit« der Regierung. Merkel habe unlängst Vertreter von Grünen und SPD zu einem Gespräch über den Atomausstieg eingeladen. »Uns aber nicht«, gab die Abgeordnete der LINKEN zu bedenken.
Kommentar Seite 8
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