Athen gibt Griechenland auf Parlamentsvotum für das Sparpaket der Regierung beschleunigt den Staatsbankrott
Bis zum letzten Moment waren die Parlamentarier der Regierungspartei bearbeitet worden. Mit Erfolg: Lediglich der Abgeordnete Panagiotis Kouroumplis verweigerte Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Gefolgschaft und wurde sofort von der Fraktion ausgeschlossen. Die anderen 154 Parlamentarier der PASOK stimmten dem neuen Kürzungspaket zu.
Dieses war von EU und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für die Auszahlung der anstehenden Rate von 12 Milliarden Euro sowie für die Bereitstellung neuer Milliardenkredite gemacht worden. Mindestens drei weitere Wackelkandidaten hatten sich dem von der Regierung ausgeübten Druck gebeugt. »Ich kann weder mein Land in den Konkurs stürzen, noch die EU auflösen«, begründete der nordgriechische Abgeordnete Thomas Rompopoulos den Rückzieher von der angedrohten Zustimmungsverweigerung.
Die Begründung ist charakteristisch für das Dilemma, das Papandreou und sein frisch ernannter Finanzminister Evangelos Venizelos dem Parlament vorgehalten hatten. Das Paket garantiere Stabilität und Wachstum der griechischen Wirtschaft, betonte der Premier in seiner Rede vor dem Votum. Griechenland stünde vor schwierigen Verhandlungen über die Bewältigung der Schuldenkrise, für die es eine möglichst große Geschlossenheit brauche.
»Wir erleben schwierige Zeiten«, hatte kurz zuvor der Finanzminister erklärt. Angesichts derer man verpflichtet sei, »die Lasten zu schultern«, da man sich sonst »extremen Folgen« gegenübersehe. »Und dann ist es zu spät.«
»Im Moment geht es nicht darum, ob wir zusammenbrechen, sondern darum, ob wir einen weiteren Schritt hin zum Zusammenbruch machen«, konterte Oppositionsführer Antonis Samaras die Argumentation der Regierungspartei. Für den Vorsitzenden der Nea Dimokratia ist die Kürzungspolitik der Regierung eine »Medizin, die schlimmer ist als die Krankheit und den Patienten umbringen wird«. Die Nea-Dimokratia-Abgeordnete Elsa Papadimitriou dagegen stimmte für das Paket, da es »eine Lösung« darstelle. »Ob zum Guten oder zum Schlechten, wird sich zeigen, aber notwendig.«
Die Abgeordneten der von Dora Bakogianni gegründeten Demokratischen Allianz enthielten sich. Die Ex-Außenministerin war wegen ihrer Zustimmung zum ersten Kürzungspaket vor einem Jahr aus der Nea Dimokratia ausgeschlossenen worden. Gegen die neuen Kürzungen votierten die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der Linksallianz SYRIZA und der rechtspopulistischen Partei LAOS.
»Der Bankrott ist ohnehin eine objektive Tatsache«, erklärte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga, während zeitgleich Tausende Mitglieder der parteinahen Gewerkschaftsfront PAME in den Straßen der Hauptstadt demonstrierten. »Worauf es ankommt, ist, dass das Volk sich nicht der Erpressung und den Erpressern fügt.« Das neue Paket enthalte so gut wie ein Gesamtverzeichnis des gesellschaftlichen Vermögens, kommentierte Fraktionsvorsitzender Alexis Tsipras die Ablehnung durch SYRIZA. »In einem einzigen Gesetzesartikel verkaufen wir alles.«
Vor dem Parlament kam es wieder zu teilweise gewalttätigen Protesten. Tausende Gewerkschafter demonstrierten friedlich im Rahmen eines für Dienstag und Mittwoch ausgerufenen zweitägigen Generalstreiks – zusammen mit weiteren tausend Mitgliedern der seit über einem Monat vor dem Parlament demonstrierenden Bewegung der »Empörten«. Zugleich lieferten sich kleine Gruppen Vermummter Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Infolge des massiven Einsatzes von Tränengas durch die Polizei gegen die Protestierenden musste das am Platz gelegene Luxushotel »King George« evakuiert werden.
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