Gipfel zur Schuldenkrise — #EU #drängt #Griechen zu #härteren #Einschnitten [via labournet.de]

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Gipfel zur Schuldenkrise — EU drängt Griechen zu härteren Einschnitten

Meldung samt Infos zum neuen Notplan in der Süddeutschen Zeitung online vom 24.06.2011 . Siehe dazu:

Milliarden werden so oder so an Griechenland fließen „Da sich die EU in eine Sackgasse manövriert hat, könnte Griechenland auf den verrückten Sparkurs verzichten, um wieder auf die Beine zu kommen…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 23.06.2011

Griechenland: Das Theater geht weiter. Eine kommentierte Übersicht über den "besten Sommerlochfüller aller Zeiten" „Wer sagt, dass Griechenland nichts produziert, der irrt sich. Das Land, das einst Drama, Komödie und Satire erfand, liefert Schlagzeilen, Bilder und tragikomische Situationen ohne Ende. Zur allgemeinen Belustigung bieten sich je nach Geschmack der Zuschauer mehrere Bühnen an. Noch hat niemand daran gedacht, von der internationalen Zuschauerschaft Eintritt zu verlangen. Oder, doch?...“ Dossier von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 24.06.2011

Interview mit Peter Bofinger: "Die Griechen haben genug gespart" „Wie soll Europa mit der Griechenland-Krise umgehen? Deutlich anders als bisher, findet der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er wirft der Politik Versagen vor und plädiert für einen sofortigen Schuldenschnitt. Ein Gespräch über die Risiken eines solchen Schrittes, sein Konzept von einer Währungsunion 2.0 und die Sparanstrengungen der Griechen.“ Interview von Johannes Aumüller in der Süddeutschen Zeitung online vom 21.06.2011

Athen in Not „Die Schuldenkrise in Hellas führt zunehmend zu einer Verarmung der griechischen Bevölkerung. Im vergangenen Jahr mussten die Griechen im Vergleich zum Vorjahr den stärksten Rückgang ihrer Kaufkraft unter den 27 EU-Staaten hinnehmen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Aufstellung des Europäischen Statistikamts Eurostat hervorgeht, verfügten die Griechen im vergangenen Jahr nur noch über 89 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf- Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der EU. 2009 – also im Jahr vor dem Beginn der einschneidenden Sparpakete der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou – hatte das BIP pro Kopf in Griechenland noch bei 94 Prozent des EU-Durchschnitts gelegen…“ Artikel von Albrecht Meier im Tagesspiegel vom 21.06.2011 . Siehe dazu die Anmerkung von Orlando Pascheit in den Hinweisen des Tages 22. Juni 2011 bei den Nachdenkseiten : „So so, die Schuldenkrise ist schuld, nicht etwa der von EU, EZB und IWF verordnete Rezession verschärfende Austeritätskurs. Sollen jetzt die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Aussicht gestellte Auszahlung von EU-Fördergeld in Höhe von einer 1 Mrd. Euro als keynesianische Wende der EU verstanden werden? Ein Witz, wenn man gleichzeitig fordert, dass Griechenland bis 2014 zusätzliche Maßnahmen zum Defizitabbau von knapp 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts treffen soll. “Wir müssen den Griechen zeigen, dass es schwierig ist, aus der Krise zu kommen, aber dass auch Lösungen zur Verfügung stehen”, sagte Barroso. Zynismus oder Dummheit pur, wahrscheinlich beides. Nicht besser unser Herr der Finanzen, er erkennt, dass Griechenland eine Wachstumsperspektive brauche: Exportierte Sonnenenergie. Dann baut mal schön über Nacht Sonnenkollektoren auf. – Wie meinte Max Liebermann aus anderem Anlass: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

Wir gehen erst, wenn ihr geht. Ilona Herrmann über die Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland

Interview mit Ilona Herrmann zur Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland – wir danken der SoZ-Redaktion

Die Deutschen müssen zahlen. Eine Aufstellung der deutschen Kriegsschulden an Griechenland

„"Die Deutschen sollen erst mal ihre Kriegsschulden an Griechenland bezahlen, bevor sie von uns was wollen." Diese Forderung wird in Griechenland immer lauter - und sie ist berechtigt…“ Artikel von Tasos Minas Iliadakis – wir danken der SoZ-Redaktion. Der Autor war Mitglied der griechischen Delegation bei der Internationalen Londoner Konferenz über das Nazigold 1997 und nahm als Redner an der Konferenz über die Staatsschulden 2005 in Alexandroupolis teil.

20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise

"Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend...“Die Broschüre bei der Rosa Luxemburg Stiftung vom Juni 2011

Griechenland: Wie viel Macht hat das Volk?

„Mit einem ironischen Ständchen zum Geburtstag des Premiers Georgios Papandreou feierten die "Wutbürger" Griechenlands am Donnerstag den 23. Tag der anhaltenden Besetzung des Syntagmaplatzes. Papandreou wurde am Tag des in der orthodoxen Kirche heiligen Mnimonios Amathountos 59 Jahre alt. Mnimonio () ist gleichzeitig das griechische Wort für ein Memorandum. Die Aufkündigung des IWF-EU-EZB Memorandums ist das Ziel der Demonstrationen. Belege für eine gesteuerte Provokation der Krawalle vom vergangenen Mittwoch kursieren als Geburtstagsgeschenk für den Premier im Internet...“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 17.06.2011

Generalstreik 15.06.2011 Griechische Empörung „Als Antwort der Betroffenen auf die neuen von Regierung und Kreditgebern geforderten Sparmaßnahmen fand am Mittwoch der dritte Generalstreik des Jahres in Griechenland statt. Die Beteiligung im öffentlichen Dienst und wichtigen Teilen der privaten Wirtschaft war umfassend: Sämtliche Schulen, Universitäten und Behörden blieben geschlossen, der öffentliche Fernverkehr ruhte, die Schiffe blieben in den Häfen, die Krankenhäuser nahmen nur Notfälle auf, und alle größeren Industriebetriebe standen still. Starke Behinderungen gab es bei den Banken, wo sich nach Angaben der Gewerkschaftsdachverbände 90 Prozent der Angestellten der staatlich kontrollierten Finanzinstitute beteiligten. Dem Streik hatten sich auch viele Einzelhändler angeschlossen...“ Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 16.06.2011 Generalstreik in Griechenland Während des heutigen Generalstreiks in Griechenland ist es zu heftigen Übergriffen der Bullen auf Streikende in Athen gekommen. Die Menschenmenge auf dem Syntagma Platz wurde mit Tränengas und Blendschockgranaten teils auseinandergetrieben. Mittlerweile kehren die Menschen wieder auf den Syntagma zurück, die Lage hat sich etwas beruhigt. Anlass sind die Massenblockaden des griechischen Parlaments zu denen die "Empörten" aufgerufen hatten. Durch die Blockaden sollte ursprünglich die Abstimmung über die neuen Knebelverträge (sog. mittelfristige Vereinbarungen) der Troika (IMF/ECB/EU) verhindert werden. Papandreou hat diese Abstimmung allerdings auf Ende Juni verschoben, so dass heute "nur" großes Palaver über die Knebelverträge im Parlament angesagt ist. Der Generalstreik ist nicht auf Athen begrenzt, auch in anderen Städten Griechenlands finden heute vielfältige Aktionen statt. Eine sehr ausführliche Berichterstattung vom Generalstreik auf Deutsch (analog auch auf Französisch und Englisch) mit laufenden Updates bietet Contra Info Athen: Randale auf Bestellung? Griechenland im Machtvakuum, Papandreou vor der Vertrauensfrage, Verschwörungstheorien machen die Runde. Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 16.06.2011 Massenrevolte in Griechenland - Zu Hunderttausenden erklären die griechischen Empörten ihren neoliberalen Henkern den Krieg „Zwei Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der "Empörten" die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen, die ihre Wut hinausschreien, und lässt die Regierung Papandreou und ihre lokalen und internationalen Unterstützer zittern. Es ist nicht mehr nur ein einfacher Protest noch eine breite Mobilisierung gegen die Sparpolitik. Von nun an ist es eine wirkliche Massenrevolte, die durch Griechenland fegt! Eine Revolte, die ihre Weigerung, "ihre Krise" und "ihre Schulden" zu bezahlen, laut hinausschreit und dabei das neoliberale Zwei-Parteien-System, wenn nicht gar das gesamte politische Personal in äußerste Bedrängnis bringt...“ Artikel von Yorgos Mitralias, Juni 2011 Demonstranten kündigen Klassenkompromiss auf - Die Rache der Empörten Kommentar von Miltiadis Oulios in der TAZ vom 13.06.2011 . Aus dem Text: „...Die Bevölkerung in Griechenland wird also gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern können - für Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bedürfnisse ankommen. Hohe Schulden hatte der griechische Staat schon in den 90er Jahren. Explodiert sind sie aber erst nach der Einführung des Euro durch den Teufelskreis der "Hell Debits": Die staatlich kontrollierten griechischen Banken wurden zu willigen Abnehmern von immer mehr toxischen Staatsanleihen; Finanzakteure aus aller Welt reihten sich gern ein...“ Eurozone: Griechenland am Abgrund „Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Es gilt nach wie vor als haushaltspolitisch unfähig, realwirtschaftlich am Ende, politisch unberechenbar. So das vermittelte Bild des ökonomisch unwichtigsten Landes der Eurozone. Nun zu den Fakten: Ein ganzes Jahr hat Griechenland gespart, Löhne, Renten und Sozialtransfers geku ¨ rzt und öffentliche Ausgaben massiv zuru ¨ ckgefahren. Laut OECD hat kein anderes Industrieland in den letzten 25 Jahren so viel in einem Jahr gespart. Dennoch ist immer noch die Rede von den „Nichtskönnern“. Griechenland war bis vor der Krise eine prosperierende Volkswirtschaft. Zwischen 2000 und 2007 wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich 4,1 %. In Deutschland waren es durchschnittlich 1,5 %...“ DGB klartext 22/2011 vom 14.06.2011 Aufruf zu einem Europäischen Aufstand: Manifest der Protestierenden vom Syntagma-Platz in Athen „Auch heute versammelten sich wieder zehntausende Menschen auf dem Syntagma Platz in Athen sowie auch auf anderen zentralen Plätzen in Griechenland um gegen die neoliberale Ausplünderung der Gesellschaft zu protestieren. Gestern wurde dabei in Athen eine gemeinsam verfasste Erklärung abgegeben, deren Übersetzung wie folgt lautet:...“ Beitrag von Karl Heinz Schmidt auf Indymedia vom 04.06.2011 Widerstand gegen Griechenland-Hilfen Zehntausende gegen den Sparzwang Einige EU-Länder fordern von Athen im Gegenzug für frisches Geld noch härtere Auflagen. Doch die Griechen wollen die neuen Sparmaßnahmen ihrer Regierung nicht hinnehmen und gehen erneut auf die Straßen. Auch einige Geberländer sind skeptisch. Artikel von C. Gammelin und M. Zydra in Süddeutsche Zeitung vom 05.06.2011 Die griechische Krise und das Dilemma der Privatisierungen „Nebenbei bemerkt, flocht der Moderator im Frühprogramm des griechischen Staatssenders NET am letzten Dienstag ein, seit acht Monaten habe er kein Gehalt mehr bezogen. Das Mitleid der TV-Zuschauer dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Im privaten Sektor sind ausbleibende Lohnzahlungen längst die Regel. Die Kassenlage im staatlichen Fernsehen ist eines von vielen Anzeichen dafür, dass der griechische Staat die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit bereits überschritten hat. Im öffentlichen Dienst insgesamt beträgt der Gehaltsrückstand durchschnittlich zwei Monate. Ähnlich sieht es bei den Rentenkassen aus: Bis die Rente bewilligt ist, vergehen im Durchschnitt 18 Monate, in denen nur eine Abschlagszahlung geleistet wird. Müsste man die vollen Renten von Anfang an auszahlen, wären einige Berufskassen bereits pleite. Und über die Summen, die der Staat dem privaten Sektor schuldet (z.B. Baufirmen und Krankenhaus-Lieferanten) gibt es nur Schätzungen, die gnädigste liegt bei 10 Mrd. Euro..." Beitrag von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 30.05.2011 Athen, die Zweite „Es wird eng für Griechenland: Der IWF droht, aus der Finanzierung des maroden Staates auszusteigen - und die Europäische Union will die Lücke nicht füllen. Jetzt ist guter Rat teuer. Ein Jahr nachdem die EU die Nothilfen für Griechenland auf den Weg gebracht hat, droht der Regierung in Athen erneut die Zahlungsunfähigkeit. Das Land bleibt bislang hinter den für das laufende Jahr zugesagten Reformen zurück, die das Haushaltsdefizit auf 7,5 Prozent drücken sollen. Vor allem die geplanten Einnahmen der Staatskasse aus Privatisierungen und einer effizienten Bekämpfung der Steuerhinterziehung fließen nicht im erforderlichen Maß...“ Artikel von Markus Sievers und Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 27.05.2010 "Spanisch sprechen" Auch in Griechenland sind in dieser Woche Platzbesetzungen explodiert. "Griechenland geht ab" ist die Übersetzung einer Meldung (von occupiedlondon, wo laufend aktualisiert wird) am 25. Mai 2011 bei indymedia und gibt einen wirklichen knappen ersten Überblick. Nicht nur die Camps, auch die Losung ist spanisch inspiriert: "Sie sollen alle gehen". Alle sind diejenigen, die jetzt alles ausverkaufen... Siehe dazu auch: "Grecia: Miles de personas indignadas ocupan plaza Sintagma protestando contra los recortes" ein Bericht (mit Video) vom 25. Mai 2011 beim spanischen kaosenlared - naheliegenderweise mit Verweisen darauf, dass sich die Bewegung ausbreite... Sowie: "Greek Petro Workers Take Stand in Crisis ‘Blame Game'" - ein Bericht vom 23. Mai 2011 bei der ICEM über einen viertägigen Streik von rund 2.400 Arbeitern der griechischen teilstaatlichen Ölraffinerien - in dem deutlich wird, wie die "griechische Krise" sich in den Betrieben abspielt: Kürzungsorgien... Und: Unsere Lieblingsschlagzeile des Tages (auch wenn der Artikel das Versprechen der Überschrift nicht einhält) "Griechen stürmen Banken!" vom 26. Mai 2011 von P. RONZHEIMER und J. W. SCHÄFER - bei Bild.de... Schliesslich: "Um die Milliarden-Hilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen, verschärft Griechenland den Sparkurs. Privatisierungen und der Verkauf von Staatsimmobilien sollen 50 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen" - aus "Sparkurs in Griechenland - Hafen zu verkaufen" am 23. Mai 2011 in der Frankfurter Rundschau. Spiel auf Zeit – wie Griechenlands Schulden verstaatlicht werden „Die EU-Finanzminister ziehen Griechenland die Daumenschrauben an und spielen gleichzeitig auf Zeit. Frankreichs Finanzministerin Lagarde beklagt öffentlich das schleppende Tempo der griechischen Privatisierungsanstrengungen und Euro-Gruppen-Chef Junker sekundiert Berlin mittlerweile bei der Forderung nach einer „sanften“ Umschuldung. Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur. Banken und Versicherungen gehören zu den Gewinnern dieser Hinhaltetaktik, kann der griechische Staat doch die auslaufenden Kredite dank neuer Kredite von EU und IWF ohne Abzug begleichen...“ Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 18. Mai 2011 Krise in Griechenland: Extremisten machen Jagd auf Ausländer "Griechenland steckt tief in der Krise, die Wut der Menschen richtet sich zunehmend gegen die Ausländer im Land. In Athen hetzen rechte Gruppen Migranten durch die Straßen. Der Bürgermeister der Hauptstadt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen..." Artikel auf Spiegel-Online vom 12.05.2011 Gewaltexzesse als Nebenwirkung der Finanzmarktdisziplin „Der dreizehnte Monat des IWF-EU-EZB Stützungsprogramms für den angeschlagenen griechischen Staatshaushalt droht allem Anschein nach ein Unglücksmonat für Europa zu werden. In Erwartung der nahenden offiziellen Verkündung der Staatspleite fürchten Experten um die Zukunft des Euro. Gerüchte und Spekulationsgeschäfte bestimmen die Berichterstattung aus Griechenland. Doch in Griechenland selbst fürchten viele nicht mehr den Tod des Euro, sie haben Angst um ihr Leben...“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 13.05.2011 . Aus dem Text: „(...) Während andere Schengenstaaten wegen drohender Einwandererströme sogar eine einseitige Aussetzung der Verpflichtungen in Betracht ziehen, gehörte diese EU-Regulation zu den wenigen Verträgen, die von griechischen Regierungen eingehalten wurden. Dies geschah zunächst nicht unbedingt aus Pflichtgefühl gegenüber Europa. Vielmehr dienten die Einwanderer zur Boomzeit am Anfang des Jahrtausends als billige, rechtlose Arbeitskräfte. Denn die Behandlung der Asylanträge wird systematisch verschleppt. Eine Reihe griechischer Unternehmer und scheinbar auch ihre politischen Helfershelfer konnten sich so eine goldene Nase verdienen. Pikanterweise zählen diese Kreise zu den Nutznießern der aktuellen finanziellen Rettungsaktion. Die griechische Regierung steht hinsichtlich der knapp 1,5 Millionen meist moslemischer rechtlosen Einwanderer auf dem Standpunkt, dass diese das Land zu verlassen haben. Ansonsten unternimmt sie nichts. Hin und wieder weisen Regierungsvertreter darauf hin, dass das Land aktuell 90 Prozent der europäischen Immigrationswelle bewältigen muss...“ "Er hat 11 Millionen Griechen vergewaltigt" - Griechenland: Freude über die Festnahme Dominique Strauss Kahns und der Kater danach „Kann es sein, dass die Eurorettung von einer Person abhing? Ja, wenn man die Reaktionen auf die Verhaftung DSKs in Griechenland betrachtet. Ein Großteil der Bevölkerung jubelt. Die Menschen freuen sich, dass der zum Buhmann stilisierte Banker vor den Kadi gezerrt wird. "Er hat 11 Millionen Griechen vergewaltigt, aber ein Zimmermädchen war stark genug ihn anzuzeigen", solche Kommentare hört man im Bekanntenkreis, aber man liest sie auch in der Zeitung. (...) Papandreou hat, so sind sich die Griechen sicher, seinem Freund Dominique den Weg des IWF in die Eurozone eröffnet. Nach Volksmeinung gilt weder für DSK noch für den Griechenpremier die Unschuldsvermutung. Ziemlich bitter für Papandreou ist auch, dass die Liste seiner "guten, persönlichen Freunde" nun eine weitere zumindest zwielichtige Person enthält. Ben Ali, Ghaddafi, Mubarak und nun Strauss Kahn. Die Griechen selbst sind nach zunächst schadenfreudiger Feierstimmung nun in Katerlaune. Denn auch der ehemalige türkische Finanzminister Kemal Devis ist nun als IWF-Chef im Gespräch. Griechenland in der Hand des Erzfeindes Türkei? Das wäre den stolzen Hellenen wahrscheinlich zu viel. Sie sind jetzt schon ob der IWF-Sparmaßnahmen bockig. Die Gesellschaft lebt bereits in einem Gewaltchaos. Ein türkischer Finanzchef aber würde das Fass endgültig überlaufen lassen.“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis-Politik-News vom 16.05.2011 Athener Erklärung von linken Gruppen fordert Schuldenaudit „Während Finanzminister Geheimverhandlungen führten, forderten soziale Bewegungen am Wochenende auf einer Konferenz in Athen Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz im Umgang mit der Schuldenkrise. Im Fokus stand die Diskussion um ein Schuldenaudit, einen Prozess, bei dem alle mit den Schulden zusammenhängenden Dokumente veröffentlicht werden müssen, um dann in einem transparenten Verfahren klären zu können, was zurückgezahlt werden soll. Die Rückzahlung derjenigen Schulden, die illegal, illegitim oder auf Grund ihrer Höhe schlicht nicht zu bedienen sind, wird verweigert...“ Artikel von Stephan Lindner im Neues Deutschland vom 10.05.2011 Alternativen zur Sparpolitik: Blog von der Audit-Konferenz in Athen Vom 6. bis 8. Mai 2011 fand in Athen die Konferenz "Debt and Austerity: From the Global South to Europe" statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stand das Bemühen um die Einsetzung einer Audit-Kommission, die einen fairen Umgang mit den griechischen Staatsschulden organisieren könnte. Für Attac berichtete Stephan Lindner, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, von der Konferenz. Siehe dazu die Seite bei Attac mit den entsprechen Blogeinträgen Erklärung der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik: Aktions- und Solidaritätserklärung „Wir Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt sind in Athen zusammengekommen, um die Lektionen der internationalen Wirtschaftskrisen zu diskutieren und illegitimen Schulden den Kampf anzusagen sowie dafür zu mobilisieren, dass sie zurückgenommen werden. Unsere Solidarität gehört jenen Menschen in Europa, die gegen ungerechte Sparprogramme kämpfen, die ihnen von Regierungen, der EU und dem IWF auferlegt wurden, wie beispielsweise in den „Memoranda of Understanding” veranschaulicht wird. Wir fordern, einen Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zu formulieren, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, statt einer winzigen gesellschaftlichen Elite zu dienen...“ Die Erklärung der Athener Konferenz vom 8.Mai 2011 Immer neue Kürzungen, immer neue Drohungen: Neuer Generalstreik Wie immer, wenn in Griechenland gegen Kürzungen und europäisch diktierten Haushalt protestiert wird, ist insbesondere in der BRD das Echo mißbilligend: anderswo in Europa aber auch. Verständlich: Schliesslich sind deutsche Banken vor allem in die entsprechenden Geschäfte verwickelt...Die griechische Regierung unterdessen gerät in wachsende Schwierigkeiten - immer mehr Parlamentarier und Parteigliederungen scheren aus - der Druck der Proteste ist enorm. Die NZZ vermeldet: "Aus Protest gegen die drastischen Sparpläne der Regierung sind in Griechenland viele Arbeitnehmer in den Streik getreten. Betroffen ist vor allem der staatliche Sektor" in "Neuer Generalstreik lähmt Griechenland" am 11. Mai 2011 Anders der Ton hier: "Die beiden Gewerkschaftsdachverbände Griechenlands haben für heute zum zweiten Generalstreik des Jahres aufgerufen. Den gebetsmühlenartig vorgetragenen Dementis aus Athen und Brüssel, das Land würde seine Schulden sehr wohl wie geplant begleichen, glaubt im Lande wohl niemand mehr" aus "Die Griechen wehren sich" von Anke Stefan in Neues Deutschland am 11. Mai 2011 Dass auch im Sinne der Gläubiger nichts besser wird, mag mensch nur insofern kümmern, als es hinweis darauf ist, wie tief der Krisenprozße reicht. Gemerkt hat es sogar der Spiegel, einige Eingangssätze könnten gar als Selbstkritik verstanden werden: In "Griechenland droht das doppelte Desaster" von Christian Teevs am 10. Mai 2011 wird immerhin von einer Spar-Schulden-Spirale gesprochen... In "Why Greece Should Reject the Euro" darf Mark Weisbrot als Gastautor sogar in der New York Times darüber nachdenken, welche Vorteile Griechenland vom Verlassen der Eurozone hätte... Auf vielen Netzseiten diskutiert wird der Beitrag "Paying for Europe's banking mess" den der britische marxistische Wirtschaftswissenschaftler Michael Roberts am 16. März 2011 in seinem Blog veröffentlicht hatte... Derweil die europäisch-demokratische realpolitische Reaktion auf die Proteste: "Brutale Polizeigewalt gegen Demonstrierende in Griechenland" - ein Bericht in der jungen welt vom 13. Mai 2011... "Es sind die deutschen Banken, Depp" Der Ausspruch, mit dem Bill Clinton Wahlkampfgeschichte machte lautet "It's the economy, stupid". In "It's the (German) Banks, Stupid!" analysiert der Athener Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis am 17. April 2011 beim MRZine die Rolle der deutschen Banken - und dementsprechend der deutschen Regierung - bei der abermalig anstehenden Kürzungsrunde in Griechenland ebenso wie in der gesamten Eurokrise - ziemlich anders, als hierzulande in den Kommerzmedien und ihren Stammtischen. Siehe dazu auch: "Tyranny of the Central Bankers" von Dean Baker am 18. April 2011 beim ISN Zürich - wo anhand des Beispiels Zentralbanken insgesamt das Thema behandelt wird, wie die gesamte Wirtschafts- und Sozialpolitik von unkontrollierten, ungewählten und unbekannten Gruppierungen bestimmt wird. Generalstreik 23.02.11 Elfter landesweiter Streik in Griechenland: Generalstreik gegen Spardiktat Unermüdlich kämpfen die Gewerkschaften im Lande gegen Lohndumping und Steuerhöhungen. Besonders leidenschaftlich beteiligt sind wieder die Beamten. Artikel von Yannis Papadimitriou in der TAZ vom 23.02.2011 . Aus dem Text: „Nach Gewerkschaftsangaben demonstrieren am Mittwoch mehr als 100.000 Menschen mit einem Protestzug durch die Athener Innenstadt gegen die Regierung Papandreou. Genau genommen handelt es sich um mehrere Protestzüge, denn die großen Gewerkschaften des Landes können sich immer noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Während etwa der größte Gewerkschaftsverbund GSEE, der den regierenden Sozialisten freundlich gesinnt ist, zu einer Großkundgebung im Herzen der Innenstadt aufruft, halten die orthodoxen Kommunisten lieber fest und treu zusammen und organisieren ihre eigene Protestaktion…“ Griechenland : Wie weiter mit den Massenprotesten - und dem Generalstreik für Europa? Ein Kommentar von Volker Bahl vom 24.02.2011 Ausstand mit symbolischer Wirkung Am heutigen Mittwoch findet in Griechenland der erste Generalstreik des Jahres statt. Er erfasst vor allem den öffentlichen Dienst und die mittlerweile vollständig oder zum Teil privatisierten einst staatlichen Unternehmen in den Schlüsselsektoren. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 23.02.2011 Griechenland: Von der Wirtschaftskrise zur Staatspleite „Als im Herbst 2008 Börsenkrach und Bankenzusammenbrüche die gesamte Weltwirtschaft erschütterten, ging es innerhalb der politischen Schalthebel der kapitalistischen Welt in erster Linie darum, die verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft zu verhindern, bzw. zu minimieren. Zu diesem Zweck wurden milliardenschwere Konjunkturprogramme beschlossen. Aus der “öffentlichen Kasse“ flossen große Summen von Finanzspritzen auf die Konten der Finanzinstitute und großen Konzerne, die durch Finanzkrise erschüttert wurden. Dank Staatshilfen und der Vergabe fast zinsloser Kredite durch die Zentralbanken konnte die Finanzwelt weitgehend restabilisiert und die Verluste der Konzerne eingedämmt werden…“ Ali Osman Basegmez aktueller Text über Griechenland und über die damit zusammenhängende Diskussion über die Forderung nach politischem Streik in Deutschland vom Februar 2011 Streik. Die Herrscher kommen... "Mitte nächster Woche wird in Athen eine »Technische Kommission« des Triumvirats aus Europäischer Union (EU), Währungsfonds (IWF) und Zentralbank (EZB) erwartet. Das Gremium dient als höchste Kontrollinstanz für die Umsetzung der zwischen Brüssel und Athen ausgehandelten »Sparmaßnahmen« im Zuge der Milliardenkredite für das verschuldete Griechenland. Derzeit beteuert die Regierung unermüdlich, daß neue Maßnahmen nicht notwendig seien. In der Bevölkerung werden die Bekundungen bezweifelt. Doch so oder so belastet die fortlaufende Umsetzung der Sparbeschlüsse die Masse der Lohnabhängigen und kleinen Selbstständigen weiter" - so beginnt der Artikel "Apotheken bleiben dicht" von Heike Schrader in der jungen welt vom 19. Februar 2011 Auch an diesem Streiktag: Europas Bankenregierungen reagieren auf Protest mit Polizei Es ist die alte Leier: Protestiert werden darf, selbstverfreilich (wir sind ja nicht in Stuttgart), aber es muss friedlich sein. Sagen mit Vorliebe Regierungen, die beispielsweise Prozente von Mindestlöhnen einkassieren, um (wie sie heute ebenfalls selbst sagen) Investoren und Kreditgebern zu gefallen - als ob dieser Sozialraub gewaltfrei wäre. Beim - je nach Zählweise - siebten oder achten Generalstreiktag dieses Jahres jedenfalls gab es erneut heftigste Auseinandersetzungen, und - englische Verhältnisse machen sich breit - ein Exminister bekam auch etwas ab. a) "Anlaß des neuen Generalstreiks sowie der Anfang der Woche in mehreren Branchen begonnenen längerfristigen Streiks ist ein am Dienstag im Parlament mit den Stimmen der regierenden PASOK verabschiedetes Bündel von Maßnahmen, mit denen erneut die Lohnabhängigen des Landes zur Kasse gebeten werden. Während die Kapitaleigner darin mit einer Senkung des Steuersatzes auf im Unternehmen verbleibende Gewinne von 24 auf 20 Prozent bedacht werden, wird die ermäßigte Mehrwertsteuer bereits zum dritten Mal auf nunmehr 13 Prozent angehoben. Alle Angestellten mit mehr als 1800 Euro Bruttoverdienst im Monat bei den teilstaatlichen Unternehmen öffentlichen Interesses (DEKO), zu deren wichtigsten die Strom- und Wasserwerke, der öffentliche Nah- und Fernverkehr sowie die Telekommunikationsunternehmen zählen, sollen auf weitere zehn Prozent ihrer Gehälter verzichten. »Herzstück« der Gesetze ist eine Aushebelung des Tarifrechts. In Zukunft haben Unternehmer die Möglichkeit, Unternehmenstarife unterhalb der gültigen Branchentarife abzuschließen" - das ist aus "Wieder im Generalstreik" von Heike Schrader am 16. Dezember 2010 in der jungen welt. b) "Photos and videos from the General Strike, Athens" bei occupied london vom 16. Dezember 2010 ist eine ausführliche Sammlung von Bilddokumenten zum Streiktag. c) In "The fire this time…" am 15. Dezember 2010 im a3yo Blog wird vor allem auf die oben angedeuteten veränderungen des Arbeitsrechts bezug genommen. d) "Ehe das grundlegende Dilemma der griechischen Staatseinnahmen beschrieben wird, soll hier die neueste Etappe in der Diskussion um die "Streckung" der Tilgungsfristen für die von Athen beanspruchten Kredite aus dem Stützungsprogramm von IWF und EFSF (dem Hilfsfonds der Euro-Partner) nachgezeichnet werden. Das ist schon deshalb geboten, weil alle denkbaren Strategien für eine mittelfristige Sanierung der öffentlichen Finanzen zum Scheitern verurteilt sind, wenn Griechenland seine Schulden ab Anfang 2013 zu den Bedingungen abzahlen muss, die im "Memorandum" vom Mai 2010 von der Troika festgelegt wurden" - aus "Griechenland: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten. (IV)" von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten am 16. Dezember 2010. e) "Molotow-Cocktails, Randale und die Hatz auf Parlamentarier" von Wassilis Aswestopoulos am 16. Dezember 2010 bei telepolis befasst sich als einem Schwerpunkt mit der sinkenden Popularität der politischen Bankenvertreter... f) Einen Überblick über die Aktionen im ganzen Land wird in dem Bericht "We've got the rage! Nationwide report from the general strike in Greece, December 15th 2010" am 16. Dezember 2010 bei libcom versucht. Griechenland im Ausnahmezustand. Staatsbedienstete und Fluglotsen läuten weitere Protestrunde gegen die Sparpläne ein „Mit einem 24-stündigen Streik wehrten sich am Donnerstag Staatsbedienstete in Griechenland gegen weitere Kürzungen ihrer Bezüge. Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, in den staatlichen Krankenhäusern arbeitete nur ein Notdienst. Die Fluglotsen des Landes beteiligten sich für vier Stunden am Ausstand, wodurch am Nachmittag zahlreiche Flüge ausfielen…“ Artikel von Anke Stefan im ND vom 08.10.2010 Zuckerbrot und Peitsche für Griechen „Viel Lob bekam in der Öffentlichkeit gerade die griechische Regierung für ihren Sparkurs von Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission. Vertreter der "Troika" waren bis vergangenen Donnerstag als Prüferteam in Athen, bevor am 20. August über die zweite Tranche des Notkredits entschieden wird. Dieser Kredit wird dazu genutzt, um das EU-Land dem typischen IWF-Programm zu unterziehen. Gefordert werden nun Privatisierungen und die Liberalisierung von geschlossenen Berufen und Wirtschaftsbereichen, was auf starken Widerstand stoßen wird. Um diese "Schlachten" zu gewinnen, wird auch auf den Einsatz des Militärs per Notfallverordnung gesetzt. Über Privatisierungen sollen die Einnahmen erhöht werden, die wegen des Sparkurses nicht wie geplant fließen. Denn die hohe Inflation und die sinkenden Einkommen der Bürger sorgen für Steuerausfälle und dazu brechen die Einnahmen aus der Tourismusindustrie weg. Trotz des Lobs kann aber eine Staatspleite gerade deshalb nicht ausgeschlossen werden...“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 09.08.2010 Kein Dialog. Armeeinsatz gegen Trucker Trucker in Griechenland sind zumeist "Autonom" - also eben nicht angestellt, sondern selbstständig, wofür sie mit viel Geld Lizenzen bezahlen müssen. 33.000 von ihnen streikten - nicht etwa einen Protesttag lang, sondern ab 26. Juli sechs Tage lang, bis der Vorstand der Transportvereinigung eine knappe Mehrheit für ein Streikende bekam - gegen die "Reformen", die die Regierung im Auftrag der EU durchpeitscht. Einer dieser Streiks, die in der Gesellschaft extrem gespalten aufgenommen werden, weil sie eben das Alltagsleben vieler Menschen komplizieren. Als links geltende Abgeordnete gab es da, die die Streikenden aufforderten, sofort aufzuhören, die Gewerkschaften übten sich weitgehend in Nichtverhalten. In dieser Situation zeigt die Regierung Papandreou, dass sie auch anders kann und will, als über Transmissionsriemen abzuwiegeln: Armeeeinsatz! Soldaten als Streikbrecher - und das eben eine Generation nachdem auch die heute regierende PASOK bis 1974 von der damaligen Militärdiktatur unterdrückt worden war. Ein warnendes Exempel vor allem, aber keineswegs nur für die griechischen ArbeiterInnen - gerade angesichts wachsender Schwierigkeiten zahlreicher EU-Regierungen - wird in dem Beitrag "Union betrayal of truck driver's strike sets stage for further attacks" von Robert Stevens am 03. August 2010 auf der World Socialist Website argumentiert. Experten kontrollieren erneut griechischen Haushalt: "Erst im Herbst werden die Leute die Realität erkennen" Griechenland unter Dauerbeobachtung: Erneut kontrollieren internationale Experten, ob sich das Land an die Auflagen zur Haushaltssanierung hält. Doch die Kritik am Sparzwang reißt nicht ab - und noch hätten die meisten Griechen gar nicht begriffen, was ihnen bevorsteht, meinen Gewerkschafter. Beitrag von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul in der Tagesschau vom26.07.2010 . Aus dem Text: „...Aus Sicht des griechischen Gewerkschaftsdachverbands des Privatsektors GSEE interessiert sich die Troika ausschließlich für die Staatsfinanzen, aber nicht für die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. GSEE-Präsident Giannis Panagopoulos: "Der IWF hat zwar das technische Wissen, wie man Löhne beschneidet. Was er uns aber nicht verrät, ist, wie man die Preise drückt! Verglichen mit den anderen Euroländern liegt das Preisniveau in Griechenland bei 93 Prozent, das Lohnniveau aber nur bei 63 Prozent...“ Der sechste Generalstreik "Die Arbeitskämpfe in Griechenland erreichten am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt. Bereits zum sechsten Mal in diesem Jahr und zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen hatten die Gewerkschaften zum Generalstreik gerufen, und die Beteiligung war ungebrochen hoch. Nach Angaben des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE legten etwa 80 Prozent der Beschäftigten in Industriebetrieben und Handelsunternehmen die Arbeit nieder. Bei den ehemals staatlichen Gesellschaften für Strom-, Wasser und Telekommunikation sowie der Bahn waren es sogar 95 Prozent. Ähnlich sah es im öffentlichen Dienst aus" - so beginnt der aktuelle Bericht "Erneut im Generalstreik" von Heike Schrader in der jungen welt vom 09. Juli 2010. "Jetzt haben wir die moderne Art der Diktatur des Kapitals" Gespräch mit Lampros Savvidis und Martin Seckendorf. Über die antigriechische Hetzkampagne, die Folgen der deutschen Besatzung Griechenlands und die Perspektiven der Proteste gegen die Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds.Lampros Savvidis lebt seit 1968 in der Bundesrepublik. Er ist Mitglied der Linkspartei und der Hellenischen Gemeinde zu Berlin e. V. Martin Seckendorf ist Historiker und Mitglied der Gesellschaft für Weltkriegs- und Faschismusforschung e. V. Beide leben in Berlin. Das Interview von Arnold Schölzel, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 29. Mai 2010, dokumentiert bei der AG Friedensforschung der Uni Kassel Wifried Schmickler – Griechenland Das Video der Sendung Mittenachtspitzen vom 29.5.2010 bei YouTube Deutsche EU-Politik und Klassenkämpfe in Griechenland Einen Überblick mit Artikeln aus der ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis Wer fordert warum was nach? In der Mitte der Woche machte ein Brief Schlagzeilen: Ablenkungsmanöver oder Herrschaftsdemonstration oder beides - die EU hat einen Brief geschrieben, in dem der griechischen Regierung nahegelegt wird, strammer und schneller zu handeln - etwa die sogenannte Rentenreform bis 2015 statt 2018 zu vollenden. "Désaccords entre le gouvernement grec et l'Union européenne sur les mesures supplémentaires concernant la sécurité sociale" heisst der redaktionelle Beitrag vom 26. Mai 2010 bei infogrece dazu - und die griechische Regierung unterstreicht es gäbe schliesslich ein Abkommen und dem werde sie folgen... Eine ganze Materialsammlung zu den Debatten nach dem 5. Mai ist bei Occupied London in der Sektion "From the Greek Streets" zusammengetragen: "May 5th events: the anarchists speak out" wurde bereits am 12. Mai 2010 bei OL publiziert. Eine umfangreiche Zusammenfassung zahlreicher Artikel zu EU und Griechenland ist in der ak-Dokumentation "Deutsche EU-Politik und Klassenkämpfe in Griechenland" bis zur Maiausgabe 2010 dokumentiert: Hintergrund und Vorgeschichte satt... Der Beitrag "La résistance sociale en Grèce : bilan et perspectives" von Dimitris FASFALIS, am 25. Mai 2010 bei LeGrand Soir publiziert bringt einige Differenzierungen in bezug auf politische und gewerkschaftliche Strömungen innerhalb des Widerstands. Erneuter Generalstreik - für einen Tag... Zum vierten Mal in diesem Jahr war am Donnerstag den 20. Mai zum Generalstreik aufgerufen. Es mehren und verstärken sich die Stimmen, die eintägige Protest-Generalstreiks nicht mehr für ausreichend halten. Unser kurze Materialsammlung "Vierter Generalstreik 2010" vom 21. Mai 2010. „Zusammenbruch des Systems – nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch“ Griechenland ist nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch der wichtigste Brandherd der neuen Finanzkrise, die insbesondere die Europäische Währungsunion getroffen und das Projekt der Gemeinschaftswährung als Kern einer imperialistischen Macht EU ernsthaft in Frage gestellt hat. Allem Gerede von der Alternativlosigkeit der von der sozialdemokratischen PASOK-Regierung auf Weisung aus Brüssel und der Chefetage des IWF eingeleiteten Austeritätspolitik zum Trotz, bekämpft ein Großteil der Bevölkerung den brutalen Sparkurs, mit dem die Masse der Lohnabhängigen einmal mehr zum Wohle der ausländischen Banken und der einheimischen Bourgeoisie geschröpft werden soll. Angesichts der noch immer mageren internationalen Solidarität und ebenso übler wie erfolgreicher Hetzkampagnen der „BILD“-Zeitung gegen „die Pleitegriechen“ und „ihre Luxusrenten“ etc. verdient der anhaltende Widerstand in Athen, Piräus, Saloniki, Kreta… allerhöchsten Respekt und jede erdenkliche Unterstützung. (…) Dass die soziale Bewegung in Griechenland trotz der ungünstigen Bedingungen ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat, während die Herrschenden ihrerseits vor einem Trümmerhaufen stehen, verdeutlicht auch das folgende Interview mit Christoforos Vernardakis (Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Saloniki und Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates des Meinungsforschungsinstitutes VPRC). Es erschien in der linken, italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 9.5.2010 und ist mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern versehen vom Gewerkschaftsforum Hannover Der internationale Druck wächst - die Solidarität auch Das erste Geld soll "in Griechenland" angekommen sein (obwohl immer noch kein teutscher Journalist bettelnd in Fußgängerzonen gesichtet wurde) - und das entsprechende erpresserische Mediengeklingele erreicht einen neuen Höhepunkt, vor allem nach den Todesopfern nach einem Brandanschlag. Aber es wächst auch die weltweite Solidarität mit dem Widerstand breitester Teile der Bevölkerung Griechenlands. Die Bildzeitung bestimmt die Stimmungslage in bezug auf Griechenland, wie sie es schon lange nicht mehr tat. Manches Mal ist dabei wohl soviel Eifer beim Werk, dass keine zeit zum Nachdenken oder auch nur drüberblicken mehr ist. Sonst wäre wohl diese Werbung (die inzwischen nur noch beim bildblog, wo sie auch zuerst gespiegelt wurde, dokumentiert ist) dann doch nicht so plaziert worden. "Der Grill-Mob von Athen" aus der Serie "Die etwas unglücklich platzierte Werbeanzeige" beim bildblog.de am 05. Mai 2010. Eine gemeinsame Erklärung von linken Blättern und Verlagen zu den Todesopfern in der Bank ist unter dem bescheidenen Titel "Statement from some groups in Athens" am 10. Mai 2010 verbreitet worden, die es sich nicht einfach machen... Solidarität mit dem Kampf der griechischen ArbeiterInnen wird massiv verbreitet mit dem Aufruf "Nous sommes tous des travailleur(se)s grecs" der alternativen europäischen Gewerkschaftskoordination vom 08. Mai 2010. Über 30 Mitglieder des Rates des Weltsozialforums haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung verabschiedet "Solidarity with the Greek people against financial markets" vom 08. Mai 2010. Unter den UnterzeichnerInnen die jeweiligen Vertreter der CUT Brasilien, KCTU Südkorea und COSATU Südafrika. Eine aktualisierte recht ausführliche Analyse der Entwicklung und Perspektiven in Griechenland und der EU wird in dem Beitrag "Griechenland, Deutschland und die EU" von Eric Wegner (RSO) am 13. Mai 2010 im sozialsmus.net versucht. Positionspapier Wissenschaftlicher Beirat Attac zu Griechenland "Zusammenfassung: I Die Krise in Griechenland und in anderen Eurozonen-Staaten ist Ausdruck der Tiefe der weltweiten Krise und eine logische Folge der Konstruktion der Eurozone. II Das Spardiktat von IWF und EU muss die Krise verschärfen. Mit ihm werden diejenigen zur Kasse gebeten, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben und die ohnehin die Lasten der kapitalistischen Krise tragen. III Deutsche Regierung, deutsche Banken und deutsche Konzerne sind zu kritisieren, – weil sie eine führende Rolle in der erpresserischen Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung und der Regierung in Athen spielen; – weil vor allem deutsche Großunternehmen in Griechenland die Politik einer flächendeckenden Bestechung betrieben haben; – weil es aufgrund der ungesühnten Verbrechen der deutschen Wehrmacht und der SS in Griechenland zur Zeit der Besatzung 1941-1944 eine besondere Verantwortung Deutschlands für Griechenland gibt. IV Die Kosten der Krise in Griechenland müssen von denen bezahlt werden, die für die Krise verantwortlich sind: die großen, international aktiven Banken, die Superreichen in der Welt – auch in Griechenland - und die internationale Rüstungsindustrie…“ Positionspapier Wissenschaftlicher Beirat Attac zu Griechenland zum Download bei Attac vom 07.05.2010 "Wenn es in Griechenland so wäre, wie behauptet - warum seid ihr dann nicht alle dort?" "Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt": Ein echter Kandidat auf den Titel des "am meisten geschriebenen (und gesprochenen) Satz des Jahres". Und immer wenn ausgesprochen, bedeutet er zugleich die Anmaßung, darüber befinden zu können, wer wie leben darf und soll. "Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik " ist eine aktuelle Materialsammlung vom 07. Mai 2010 als Beitrag zur europaweit sich ausbreitenden Haltung "Wir sind alle Griechen". Griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) ruft zu Streik am 6. Mai auf „Die griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) hat für den 6. Mai 2010 zu einem landesweiten Streik wegen des Todes von drei Bankangestellten in Athen während des Generalstreiks am 5. Mai aufgerufen. Die Gewerkschaft gibt der Management der Bank und der Polizei die Schuld am Tod ihrer KollegInnen, die durch giftige Dämpfe infolge eines Brandes in einer Filiale an einer Demonstrationsroute ums Leben gekommen sind. Am 5. Mai hatten überall in Griechenland hundertausende von ArbeiterInnen gegen die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken der Beschäftigen und RentnerInnen protestiert. Dabei kam es in vielen Städten zu wütenden Angriffen auf Symbole der Staatsmacht, dutzende von Banken und Konzernfilialen. Viele der Kundgebungen wurden von der Polizei mit Tränengas, Blendschock-Granaten und Knüppeln attackiert. Die griechische Polizei hat am Abend Kontrollpunkte an allen Zugängen zum Athener Stadtzentrum errichtet und mehrere besetzte Häuser und Projekte im Stadtteil Exarchia angegriffen. (...) Zu einem tragischen Zwischenfall kam es am Morgen in Athen, als ein Feuer in einer Filiale der Marfin Bank ausbrach. Drei Beschäftigte kamen durch giftige Dämpfe ums Leben, den anderen gelang es, aus einem oberen Stockwerk des Gebäudes über einen Laternenmast auf die Straße zu klettern. Dass sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt Beschäftigte in der Bank befanden, liegt nach Angaben von GewerkschafterInnen daran, dass ihnen von der Firmenleitung mit Kündigung für den Fall gedroht worden sei, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen und sich stattdessen am Generalstreik beteiligen sollten. Diese Drohung ist umso ungeheuerlicher, als sich die betreffende Filiale der Bank an einer Demonstrationsroute befindet. In Griechenland ist es üblich, solche Banken zu schließen, da sie jedes Jahr dutzendfach aus Demonstrationen heraus angegriffen werden. (...) Ebenfalls auf Indymedia Athen hat mittlerweile ein Angestellter der Marfin Bank schwere Vorwürfe gegen die Firma erhoben, weil es in der betroffenen Filiale nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll...“ Bericht auf der Seite der FAU vom 05.05.2010. Dort sind alle relevanten Dokumente verlinkt . Köln Griechenland Soli im Konsulat „Am heutigen Mittwoch, 5. Mai, fand in Köln von 12 Uhr bis 13.30 Uhr eine kurzfristig einberufene Solidaritätskundgebung mit den griechischen ArbeiterInnen im Generalstreik statt. Gekommen waren Menschen aus allen Nationen und Organisationen: anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation, DKP, DIDF, DIE LINKE, VVN,IGM, BesetzerInnen des neuen autonomen Zentrums, zahlreiche GriechInnen, türkische Journalisten und Organisationen (Menschenhaus) ...- bitte noch ergänzen. Etwa 100 Menschen hatten sich am Treffpunkt vor dem griechischen Generalkonsulat auf der Venloer Str. 151-153 (Ecke Innere Kanalstraße)in Köln eingefunden...“ Kurze Vorabmeldung auf Indymedia vom 05.05.2010 . In einer Mail an die Redaktion des LabourNet wird nachgetragen: „... dass sich der Konsul laut Angaben der Polizei vor Ort gar nicht so unglücklich über die Aktion gezeigt habe – denn schließlich solle sein Gehalt auch um 40% gekürzt werden...“ Hellas Wahnsinn „200.000 Menschen haben in Griechenland gegen das "Sparprogramm" des IWF und der EU protestieret. Der 48 stündige Generalstreik wird weitgehend befolgt. Was hat es mit einer "Hilfe" auf sich, die über 70 Prozent der greichischen Bevölkerung ablehnen? Wer hilft hier wem?...“ Artikel von Wolf Wetzel auf Indymedia vom 05.05.2010 Aufruhr ist gerechtfertigt, aber aussichtslos Kommentar von Niels Kadritzke in der taz vom 05.05.2010 Aus dem Text: „… Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem die Rentner und Lohnempfänger die Schulden abzahlen müssen, die eine leichtfertige und korrupte politische Klasse auflaufen ließ. Die Menschen, die heute in Griechenland demonstrieren, wollen den parasitären Klientelstaat loswerden, den Sozialstaat aber so weit wie möglich erhalten. Das ist verständlich, aber unrealistisch. Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für "die Märkte" fordern, soll nämlich sehr schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert länger…“ DGB-Bundesvorstand beschließt Griechenland-Resolution „Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag in Berlin eine Griechenland-Resolution beschlossen und seine Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen erklärt. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki reiste nach Athen, um den griechischen KollegInnen vor dem Generalstreik am Mittwoch solidarische Grüße der deutschen Gewerkschaften zu überbringen. Gemeinsam mit John Monks, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallbundes (EMB), wird er auf einer Veranstaltung des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE zu den Streikenden sprechen..."Pressemitteilung des DGB vom 04.05.2010 . Der gesamte Text ist als pdf-Datei verlinkt! Ausschnitt aus der Resolution: „Der DGB hat in seiner Resolution die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa aufgefordert, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zu Lasten der sozial Schwachen geht. Das am Wochenende beschlossene Hilfspaket für Griechenland beinhaltet harte und nicht hinnehmbare Auflagen. Wieder müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer die Zeche für die Krise zahlen. Dies hätte für die griechische Volkswirtschaft und Bevölkerung katastrophale Folgen: Wachstum und Steuereinnahmen würden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden würden weiter steigen. Deswegen unterstützen wir unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf gegen eine falsche Politik. Griechenland zu retten ist nicht selbstlos, sondern dringend geboten...“ Die Banken nicht aus der Verantwortung entlassen Die griechischen Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen die harten Sparmaßnahmen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zu protestieren. Allein in Athen gingen nach ihren Einschätzungen etwa 200 000 Menschen auf die Straße. Pressemitteilung der IG Metall vom 05.05.2010 Gegen die Hetze! Solidarität mit den Kämpfenden in Griechenland – unterstützt den Generalstreik! Kundgebung vor dem griechischen Generalkonsulat in Köln am Mittwoch, 5. Mai 2010, 12-13 Uhr, Venloer Str. 151-153 (Ecke Innere Kanalstraße), 50672 Köln. Siehe dazu den Flyer mit Vorschlägen für Transparente Deutsch/Griechisch . Siehe dazu: Konsularische Vertretungen Griechenlands in Deutschland Griechenland unterhält neben der Konsularabteilung der Botschaft in Berlin acht Generalkonsulate (Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München, Leipzig) und ein Honorarkonsulat (Nürnberg), so gemeint als Vorschlag für ähnliche Aktionen Interessierter. Adressen auf der Homepage der Botschaft Griechenlands Le système capitaliste est toujours en crise : Nous sommes tous des Grecs – Wir sind alle Griechen Am 5. Mai wird in Griechenland ein Generalstreik organisiert - Überlegungen, wie dies hierzulande unterstützt werden kann, wären sicherlich vielen willkommen, so die Redaktion des LabourNet im April-Update zur Griechischen Schuldenkrise am letzten Freitag. Nun gibt den Aufruf einiger kleinerer Gewerkschaften in Frankreich, Spanien und Italien, am 5.5. überall in Europa Solidaritätsaktionen zu Griechenland durchzuführen. Bisher sollen sich dem Aufruf angeschlossen haben: Confederacion Intersindical (Etat espagnol) ; Sindacato Dei Lavoratori intercategoriale SDL e RDB (Italie); Unione Sindicale Italiana USI (Italie); Transnationals Information Exchange TIE (Allemagne); Union syndicale Solidaires (France). Der Aufruf (französisch), dort auch als pdf-Datei abrufbar Krisenmythos Griechenland: Athens Schuldenkrise ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise „Die veröffentlichte Meinung in Deutschland hat einen neuen Krisen-Mythos geschaffen. Nun sollen es die faulen und korrupten Griechen sein, die sich durch die Manipulation statistischen Materials in die Eurozone mogelten, die europäische Einheitswährung an den Rand des Zusammenbruchs führten und künftig den hart arbeitenden Deutschen auf der Tasche liegen dürften. Endlich verfügt Deutschland über ein Feindbild, das nahezu alle Gesellschaftsschichten – vom exportfixierten Unternehmer bis zum prekarisierten Niedriglohnempfänger - im nationalistisch gesättigten Hass volksgemeinschaftlich vereint...“ Sehr umfangreicher Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 04.05.2010 Krisis heißt Wendepunkt In Athen regieren nun EU und IWF. Die Folgen der ökonomischen Misere sollen ausschließlich von der Bevölkerung bezahlt werden. Reportage von Hannes Hofbauer, Athen, in der jungen Welt vom 04.05.2010 Heute Griechenland, morgen wir „Ziel des neoliberalen Projekts ist es, die „Dritte Welt“ in die Erste zu tragen und ein globales Feudalsystem zu errichten. Überschuldete Haushalte sind kein Zufall. Sie entsprechen der Logik des Systems und werden inszeniert. Denn nicht solvente, sondern zahlungsunfähige Schuldner verhalten sich gefügig gegenüber den Wünschen machthungriger Gläubiger. Griechenland war erst der Anfang. Was heute dort geschieht, kann morgen auch bei uns geschehen. Der Artikel teilweise nicht mehr auf dem aktuellen Stand, enthält aber Gedanken und Anregungen grundsätzlicher Art...“ Artikel von Roland Rottenfußer auf Indymedia vom 03.05.2010 . Im gleichen Artikel weiter unten findet sich auch: „Erklärung von Mikis Theodorakis“ vom 27.04.2010: „Mit meinem gesunden Menschenverstand kann ich die Geschwindigkeit nicht erklären, geschweige denn rechtfertigen, mit der unser Land im Vergleich zu 2009 abgestürzt ist auf den Punkt, wo wir einen Teil unserer nationalen Souveränität an den IWF verlieren und unter Treuhand gestellt werden. Und es ist merkwürdig, dass bisher niemand das Allereinfachste getan hat: den Kurs unserer Wirtschaft von damals bis heute zurückzuverfolgen mit Fakten und Zahlen, so dass wir, die Uneingeweihten, die wahren Gründe für diese beispiellose und Schwindel erregende Wendung der Ereignisse, verstehen können, die zum Verlust unserer nationalen Unabhängigkeit und mit ihr zu einer internationalen Demütigung geführt hat. Ich hörte von einer Schuld von 360 Milliarden, aber gleichzeitig sehe ich, dass viele andere Länder die gleichen oder noch größeren Schulden haben. Dies kann daher nicht die Hauptursache für unser Unglück sein. Was mich auch beunruhigt, ist das Element der Übertreibung in den Hieben, die unser Land international bekommt; dies, zusammen mit einem derart konzertierten Aktion gegen ein finanziell unbedeutendes Land, lässt Verdacht aufkommen. Ich komme daher zum Schluss, dass manche uns beschämen und verängstigen wollen, um uns in die Arme des IWF zu treiben, der ein grundlegendes Element der Expansionspolitik der USA ist...“ Die Fakten zur Griechenland-Rettung „Damit Sie sachlich fundiert mitreden können: das Faktenpaket zum Hilfspaket. FR-online.de erklärt, wie die Unterstützung von IWF und Eurostaaten aussieht, wie drakonisch die Griechen sparen müssen und was die nächsten Schritte sind. Außerdem: was passiert, wenn das Projekt scheitert und welche deutschen Banken bangen müssen.“ Die Zusammenstellung in der Frankfurter Rundschau vom 03.05.2010 Widerstand in Athen Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 03.05.2010 Aus dem Text: „...Die Gewerkschaften Griechenlands setzten ihren Widerstand gegen das Rotstiftdiktat aus Brüssel, Berlin und Washington fort. Heute streiken die städtischen Angestellten in Athen, die Mittel- und Oberschullehrer haben für Dienstag und Mittwoch einen 48stündigen Ausstand ausgerufen. Am Mittwoch soll ein weiterer Generalstreik das Wirtschaftsleben in Hellas lahmlegen. Am Samstag hatte Griechenland die größten 1.-Mai-Demonstrationen seit vielen Jahren erlebt, obwohl die offiziellen Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) versucht hatten, die Proteste so gering wie möglich zu halten. Tatsächlich waren nur wenige hundert, meist Funktionäre, dem Aufruf der Dachverbände zu einem »Maikonzert« gefolgt. Dafür schlossen sich mehrere zehntausend Menschen allein in der Hauptstadt einem der drei alternativen Protestzügen an. Die mit Abstand größte Maidemonstration wurde von der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME organisiert. »Für das Volk ist es vollständig egal, wie viele Milliarden dem griechischen Staat gegeben werden, denn das Kapital wird die Lohnabhängigen nur noch härter ausbeuten«, erklärte Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), bei der Auftaktkundgebung direkt vor dem griechischen Parlament. Es sei höchste Zeit für eine allgemeine Volksbewegung mit dem Ziel des Systemsturzes...“ Die Griechen wollen das Geld der BILD Zeitung! Zumindest war es die Schlagzeile am Dienstag, 27. April 2010: "Die Griechen wollen unser Geld!" Und da beim LabourNet bisher kein Grieche aufgetaucht ist, der unsere Millionen haben wollte, kann es ja nur das des Zentralorkans der Neidgesellschaft sein. Aber wie heisst "Enteignet Springer!" auf griechisch? Und ist nach unten treten wirklich deutscher Volkssport? Warum wird eine Ratingagentur als seriös zitiert und nicht die Ndhrangeta? Ein "Griechenland-April-Update" aus einer Zeit wogenden Nationalismus, vom 30. April 2010. . Streiks mit breiter Teilnahme "Der bereits vierte Streik in diesem Jahr legte am Donnerstag nicht nur weite Teile des öffentlichen Dienstes in Griechenland lahm. Auch blieben wichtige Großunternehmen der Nahrungsmittelbranche wie Delta, Nounou oder Nestle, Bekleidungsunternehmen wie Boxer, sämtliche Großbaustellen des Landes und selbst »hartgesottene« Gewerkschaftsgegner wie Lidl geschlossen. Wie auch am Vortag wurden Krankenhäuser unter anderem in Athen und Piräus nur mit einem Notfalldienst betrieben" - so beginnt der aktuelle Bericht "Arbeiterkämpfe in Griechenland" in der jungen welt vom 23. April 2010 über die für die beiden letzten Tage von PAME und ADEDY ausgerufenen Streiks gegen die EU Politik. Siehe dazu auch: "Arbeitslosigkeit ist eine Sache der Arbeitenden" - Ein Gespräch mit Giannis Tasioulas von Heike Schrader in der jungen welt vom 21. April 2010. Griechenland am Rande des Staatsbankrotts: Wie Papandreou den „nationalen Überlebenskampf“ organisiert „Als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Anfang März 2010 ein weiteres Sparprogramm verkündete, verrieten bereits seine Worte, dass etwas ganz Großes auf dem Spiel steht. „Unser Land befindet sich im Kriegszustand“, in einem „nationalen Überlebenskampf“. Ergänzend fügte er später hinzu: „Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren.“ Seine Worte fielen schärfer aus als jene, die Gerhard Schröder sieben Jahren zuvor gebrauchte, als er die Sozialeinschnitte seiner Agenda 2010 verkündete. Seine damaligen Attacken – die schwersten seit 50 Jahren - standen unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“. Beide hatten das Volk belogen, als sie das Gegenteil von dem taten, was sie als Oppositionsführer versprochen hatten. Als Sozialdemokraten gehören sie der Sozialistischen Internationalen an; Papandreou ist ihr Vorsitzender. Schröder wollte mit seinen Sparmaßnahmen die Konkurrenzfähigkeit des in Deutschland tätigen Kapitals verbessern, als ein Mittel zur weiteren Stärkung der Nation…“ Artikel von Guenther Sandleben vom 28. März 2010 »Recht des Arbeiters ist Gesetz« Wie können die Lohnabhängigen Griechenlands den Angriff auf ihre Löhne und sozialen Errungenschaften zurückweisen? Ein Interview von Heike Schrader mit Vassilis Petropoulos , Mitglied im Exekutivsekretariat, dem Leitungsgremium der griechischen kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME, in der jungen Welt vom 22.03.2010. Aus dem TExt: "...jW: Hat die PAME kein Problem, die Grenzen der Legalität zu überschreiten? VP: In der heutigen Situation ist »legal« ein relativer Begriff. Wenn Regierungen antreten, denen das Kapital eine Politik zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit stellenden Lohnabhängigen aufdrückt, ist es kein Wunder, daß jeder Widerstand dagegen von ihnen als illegal bezeichnet wird. Sich darauf einzulassen würde bedeuten, gegen die Interessen der Arbeiter gerichtete Maßnahmen zu akzeptieren. Deswegen propagiert die PAME »Gesetz ist das Recht des Arbeiters«, und wir legen unsere Kampfmethoden auf dieser Basis fest. Der Vorwurf der »Illegalität« wird uns aber nicht nur von Regierungen und Unternehmen gemacht, auch die Spitzen der Gewerkschaftsdachverbände blasen ins gleiche Horn. So hatte der GSEE vor dem von der PAME initiierten allgemeinen Streik am 17. Dezember gewarnt, daran teilzunehmen, da der Ausstand angeblich nicht legal war...“ Wenn der Rentner zwei Mal klingelt: In Griechenland schlägt die Stimmung (langsam) um "Was ist bloß los mit den Griechen, könnte man sich angesichts der weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen zurückbleibenden Protesten fragen. Drastische Steuererhöhungen, Lohnkürzungen, die an die Substanz gehen, Anhebung des Renteneintrittsalters und Umbau des Rentensystems vom Umlage- auf kapitalgestützte Verfahren, da sollte man doch meinen, dass die streikerfahrenen und aufmüpfigen Griechen auf die Barrikaden gehen. Doch von denen ist weit und breit nichts zu sehen...“ Artikel von Heike Schrader in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.3.2010 Solidarität mit den griechischen Arbeiter/innen, Jugendlichen und Rentner/innen! „Seit mehreren Wochen demonstrieren und streiken die ArbeiterInnen in Griechenland gegen die geplanten massiven Kürzungen bei Löhnen, Renten und Bildung, gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Erhöhungen von Massensteuern. Deutsche Politiker, Unternehmer und Medien behaupten, „die Griechen“ hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“ und müssten nun dafür den Preis zahlen. Zudem wird das Klischee bedient, dass in Griechenland - und generell in Südeuropa - Misswirtschaft und Korruption vorherrschen. Mit dieser Propaganda soll davon abgelenkt werden, dass die Masse der griechischen Bevölkerung, wie in Deutschland und überall, nicht die Rezession verursacht hat, sondern im Gegenteil mit ihren Steuergeldern die Banker und Spekulanten „gerettet“ wurden. Dieselben Banken saugen jetzt ihre Retter finanziell aus! Gleichzeitig wollen die herrschenden Eliten und ihre Meinungsmacher in den Massenmedien nach dem Motto 'teile und herrsche' die arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Länder gegeneinander ausspielen…“ Solidaritätsaufruf mit ErstunterzeichnerInnen Testfeld Griechenland. Die Diktatur der Gläubiger ist das Pilotprojekt für den Angriff auf die Unter- und Mittelschichten in ganz Europa "Die Botschaft des informellen EU-Krisengipfels am 11. Februar war eine doppelte: Im äußersten Notfall werde die EU Griechenland finanzielle Unterstützung gewähren; gegenwärtig bestehe dazu aber keine Notwendigkeit. Bevor über konkrete Maßnahmen beraten werde, müsse die griechische Regierung selbst alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung ausschöpfen. Damit hat sich mit französischer Kooperation die restriktive Linie der Bundesregierung gegen die Interessen der anderen EU-Staaten, die – wie Spanien, Portugal, Italien und Irland – mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, durchgesetzt. Dass dennoch direkte Finanzhilfen notwendig werden könnten – zeitweise wurden 25 Mrd. Euro diskutiert – will niemand bestreiten…” Artikel von Gregor Kritidis auf Sozialistische Positionen - sopos 3/2010 150.000 Polizisten gegen Generalstreik - und das erste Todesopfer der "Konsequenz!" Kampagne Konsequenz! Bei der Durchführung des angeblich unumgänglichen Sparprogramms - das hatten nicht nur die Vertreter der Europäischen Union, voran die Teutonen, gefordert, sondern auch die Medien, und - am Donnerstag in einem Radiointerview - der Vorsitzende des griechischen Unternehmerverbandes. Die griechische Polizei hat verstanden: Das erste Todesopfer ist zu betrauern. Die aktuelle Materialsammlung "Polizeirepression gegen zweiten Generalstreik" vom 12. März 2010. Wie verhindert man ein Gesetz? "Der Widerstand gegen die "Sparmaßnahmen" genannten Umverteilungen in Griechenland wächst und gewinnt an Breite. Zusammenstösse in mehreren Städten..." Artikel von Hubert Kah in LinkeZeitung vom 07.03.2010 Lange Kämpfe während Athener Protestmarsch "Anhaltende Kämpfe entbrannten während Athener Protestmarsch gegen die Maßnahmen. Der GSEE-Gewerkschaftsboss wurde schwer vertrimmt. Kämpfe mit Bullen entwickelten sich für drei Stunden über das gesamte Stadtzentrum, nachdem die Ikone des anti-nazi Widerstandes Manolis Glezos von Aufstandbekämpfungsbullen attackiert worden war..." Artikel von Taxikipali auf Indymedia vom 05.03.10 Satansbrut - wie die europäischen Demokratien ihre Mutter behandeln... Griechenland ist abwechselnd die Wiege der Demokratie oder die Mutter Europas - und was es noch für Vergehen gibt, derer die Griechen bezichtigt werden. Jetzt bekommt die alte Mutter Hellas die Dankbarkeit ihrer europäischen Kinder zu spüren - speziell des teutonischen Spätkömmlings. Ein Kommentar zur griechischen Krise von Immanuel Wallerstein schaffte es sogar in die International Herald Tribune - und immer, wenn ausnahmsweise profilierte Kritiker des Kapitalismus in den Kommerzmedien zu Wort kommen bedeutet dies, dass man sich in den Gedankenfabriken des Bürgertums Sorgen macht. Denn: die griechische Regierung musste nach einem Treffen mit der EU ihrem Wahlvolk den Krieg erklären... Die knappe Materialsammlung "Satansbrut" vom 05. März 2010. Der Generalstreik in Griechenland - und die Reaktion in der EU Am Mittwoch den 24. Februar hatten die Gewerkschaftsföderationen Griechenlands den Generalstreik organisiert. Gegen alle permanenten Appelle an die "Einsicht in die Notwendigkeit" der rigiden antisozialen Maßnahmen der sozialdemorkatischen Regierung beteiligten sich rund 2,5 Millionen Menschen an diesem Protesttag. Das wird ihnen europaweit übel genommen - besonders in der BRD. Eine knappe aktuelle Materialsammlung "Generalstreik im Februar 2010" vom 26. Vor dem Sturm „Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen...“ Artikel auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 16.02.2010 ver.di prangert falsche EU-Politik gegenüber Griechenland an „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, Griechenland durch zu starre Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vollends in den Ruin zu treiben. "Mit Griechenland droht jetzt ein Staat und seine Bevölkerung zu Opfern des blinden Wütens der Finanzmärkte zu werden", kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske...“ Presseerklärung von ver.di vom 16.02.2010 Die Gegner: EU und Rating-Agenturen Griechenland steht vor dem Bankrott - zumindest die mediale Aufbereitung einer wie immer zu allem bereiten Journaille klingt so. Und es wird munter mit der Abgruppierung der griechischen Investitionsmöglichkeit durch die transnationalen Rating-Agenturen argumentiert - ganz so, als hätte man nicht erst kürzlich selbst, als es allerhalben sichtbar war, über die dubiosen Praktiken dieser dubiosen Einrichtungen geschrieben. Wer die Zeche einmal mehr zahlen soll - das sich auszumalen bedarf in der modernen Marktwirtschaft keiner großen Phantasie. Eine kleine Materialsammlung "Griechischer Bankrott" vom 10. Februar 2010. Bankrott oder Propaganda? Die "Debatte" um Griechenlands wirtschaftliche Lage nimmt immer drastischere Formen an. Schon tauchen die üblichen "Experten" auf, die vorschlagen, die EU solle das Land eben bankrott gehen lassen - dass diese Art Berater die Zeche für ihre Ratschläge natürlich nicht bezahlen wollen ist wenig überraschend, da sind sie einer Meinung mit der griechischen Regierung: Das soll die Bevölkerung tun. Wer bestimmt in - oder über - Griechenland? Und: In jedem Fall, auch hier gibt es Widerstand. "Bestraft Griechenland!" Artikel von Andreas Wehr in der jungen Welt vom 05. Februar 2010 gibt einen umfassenden Überblick über die Situation in Griechenland (inklusive eines Vergleichs der Schuldensituation mit anderen europäischen Staaten - so beträgt die Schuldensumme Athens etwa ein Sechstel jener Spaniens) und der Bedeutung der Auseinandersetzungen in der EU sowie der dazugehörenden Kampagne in den Kommerzmedien. "Streik gegen Kahlschlag" Artikel von A. Wehr in der jungen Welt vom 04. Februar 2010 verweist auf stattfindende und geplante Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Regierung und die Einpeitscher der EU. "Mögliche Griechenland-Pleite alarmiert Ökonomen" Artikel von Dietmar Neuerer erschien bereits am 12. Januar 2010 im Handelsblatt und gibt die Sicht eben jener genannten Experten wieder... "Athen will Sparkurs verschärfen" Artikel von Gerd Höhler in der FR-Online vom 31. Januar 2010 (hier gespiegelt bei hw71) bringt einen Sachverhalt auf den Punkt: "Unter dem Druck der Finanzmärkte und der EU will die Regierung in Athen ihre Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung intensivieren". Das Spiel mit der Krise: Als Vorwarnung an etwaige Gewerkschaftsforderungen in andern EU-Staaten soll an Griechenland ein Exempel statuiert werden „Seit Ende der Olympischen Spiele im Sommer 2004 wurden Griechenland nie wieder so viele internationale Schlagzeilen gewidmet wie derzeit. Bereits seit zwei Monaten vergeht kein Tag, an dem nicht in diversen deutschsprachigen Presseorganen über die Entwicklung der griechischen Finanz- und Wirtschaftssituation berichtet wird. Meist mit Verlautbarungen von Experten aus Deutschland und Brüssel, die Griechenland zu "harten Sparmaßnahmen" und "Konsolidierung seines Staatshaushaltes" auffordern...“ Artikel von Heike Schrader auf Telepolis vom 29.01.2010 Staatsbankrott in Griechenland? „Nach den Unruhen zum Jahrestag der Ermordung des 15jährigen Aléxandros Grigorópoulos, am 6.12.2008 durch Polizeibeamte in Athen, gerät die sozialdemokratische Regierung Griechenlands in der EU immer stärker unter Druck. Das Gerücht eines bevorstehenden Staatsbankrotts hält sich so hartnäckig, dass es der Vorsitzende der Eurogroup und Ministerpräsident Luxemburgs, Jean-Claude Junker, explizit dementieren musste. Finanzexperten warnen vor Liquiditätsproblemen des Staates falls Athen keine „ökonomischen Reformen“ durchführe, sprich Kürzungen gegen die Bevölkerung durchzieht. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet zeigt sich besorgt und fordert „harte Maßnahmen“ von der Regierung. Immer wieder ist die Befürchtung zu hören, Griechenland destabilisiere Europa und die gemeinsame Währung. Die Rating-Agentur „Standard and Poors“ setzte die Regierung in Athen noch zusätzlich unter Druck, indem sie auf Grund der desolaten Finanzlage die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates herabsetzte. Was zur Folge hat, dass Athen auf den internationalen Geldmärkten höhere Zinsen zu zahlen hat. Für Geld, dass es zur Deckung der öffentlichen Ausgaben, wie die Unterhaltung der Krankenhäuser, die Auszahlung der Renten und Staatsgehälter oder des Arbeitslosengelds, dringend benötigt....“ Artikel von Ralf Dreis, erschienen in der "Direkte Aktion" Januar 2010. Wir danken dem Autor. Generalstreik gegen Krisenpolitik "Ein Generalstreik hat am Donnerstag Griechenland weitgehend lahmgelegt. Zu dem Ausstand hatten die beiden größten Gewerkschaften aus Protest gegen die Politik der konservativen Regierung aufgerufen. Diese hatte vor kurzem ein Einfrieren der Gehälter für Teile des öffentlichen Dienstes angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen dies ab und fordern, gut verdienende Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten. Außerdem widersetzen sie sich der Lockerung von Arbeitsschutzgesetzen, die die Regierung angeschlagenen Firmen erlaubt hat" - so beginnt der Bericht "Griechenland lahmgelegt" von Heike Schrader in der jungen welt vom 3. April 2009. Read more at labournet.de

 

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