Der Professor aus Heidelberg

Paul Kirchhof meldet sich zurück und präsentiert ein neues Steuermodell.

Der Ex-Verfassungsrichter wiederholt alte Fehler: Er verwechselt Äpfel mit Birnen.

[via taz]

VON ULRIKE HERRMANN

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-professor-aus-heidelberg/

Paul Kirchhof kann offenbar nicht zuhören. Denn der ehemalige Verfassungsrichter begeht den gleichen Fehler nun zum zweiten Mal. Wieder schlägt er eine Steuerreform vor, die vor allem Millionäre begünstigt.

Dabei endete schon Kirchhofs erster Ausflug in die reale Steuerpolitik desaströs. Im Wahlkampf 2005 wurde er plötzlich in das Schattenkabinett von Unionskandidatin Angela Merkel berufen - und nach nur vier Wochen war sein Ruf zerstört. Bis dahin hatte Kirchhof als eine Koryphäe des Steuerrechts gegolten, danach war er eine nationale Lachnummer, die für die Stimmenverluste der CDU verantwortlich gemacht wurde. Denn der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder musste nur über den "Professor aus Heidelberg" spotten, da johlte jeder Saal.

Auch Steuerlaien verstanden nämlich sofort, dass die "Flattax" nicht gerecht sein kann, die Kirchhof vorschlug. In seinem Modell sollen ein Multimillionär und ein normaler Facharbeiter den gleichen Steuersatz zahlen - nämlich 25 Prozent. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz für Reiche bei 45 Prozent.

Kirchhof hat sich hinterher bitter über die "Niedertracht" beschwert, die er in Schröders Reden ausmachte. Doch gelernt hat der Professor nicht. Noch immer scheint er nicht verstanden zu haben, warum Schröders Spott so zielgenau funktionierte.

Kirchhof begeht einen Denkfehler, der bei allen Fans der Flattax verlässlich auftaucht: Sie erscheint ihm "einfach" - während das heutige Steuerrecht angeblich so kompliziert ist, dass es dringend entrümpelt werden muss. 33.000 Steuerparagrafen will Kirchhof streichen, nur 146 sollen übrig bleiben.

Kirchhofs Modell ist unsozial

Was Kirchhof dabei nicht bedenkt: Auch die heutige Progression ist einfach, die Chefärzte höher besteuert als Krankenpfleger. Gerade weil die Progression ein so schlichtes Instrument ist, verstehen sogar Laien sofort, dass Kirchhofs Modell unsozial wäre.

Kirchhof verwechselt beharrlich Äpfel mit Birnen - macht also einen "Kategorienfehler", wie Philosophen dies nennen: Es stimmt zwar, dass das Steuerrecht wahnsinnig verschachtelt ist und niemand einsieht, warum Hundefutter vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitiert. Aber ausgerechnet die Progression gehört nicht zu diesem Wahnwitz - weswegen selbst Laien zielsicher erspüren, dass Kirchhof mit seiner Steuervereinfachung auch ein ideologisches Konzept verfolgt. Die Eliten sollen entlastet werden.

Was die Laien sofort bemerken, scheint Kirchhof aber zu entgehen. An seinen Auftritten erstaunt immer wieder, mit welchem naiven und selbstgerechten Missionsdrang er seine Steuerreform vorträgt. Sein Modell ist für ihn die Wahrheit - nicht Teil eines politischen Verteilungskampfes. Während er dezidierte Interessen bedient, hält er sich für einen Wissenschaftler jenseits aller Interessen.

Damit ist Paul Kirchhof der typische Vertreter einer Oberschicht, für die es völlig selbstverständlich ist, zur Oberschicht zu gehören. Der eigene Status wird zu einer Art sozialem Naturgesetz erklärt. Dabei wird auch ausgeblendet, wie hilfreich die eigene Herkunft ist. Schon Kirchhofs Vater war Karrierejurist und Richter am Bundesgerichtshof. Daher wirkt es nicht wie ein Zufall, dass Kirchhofs Bruder Ferdinand nun ebenfalls am Bundesverfassungsgericht amtiert.

Paul Kirchhof stammt aus einem geschlossenen Kosmos, was seine soziale Fantasielosigkeit vielleicht erklärt. Es ist jedenfalls keine Niedertracht, sondern höchst zutreffend, wie Schröder ihn tituliert hat: Kirchhof ist ein "Professor aus Heidelberg".

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