LINKE als Friedenspartei angegriffen
Linksparteichef Ernst vor Kreisvorsitzenden:
Nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus
Von Hagen Jung, Hannover
[via Neues Deutschland]
»Wir sind die Friedenspartei – deshalb werden wir angegriffen, wenn es um Nahostpolitik geht!« So eröffnete Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der LINKEN, die Tagung mit einem aktuellen Thema: dem Vorwurf, seitens der Partei gebe es antisemitische Positionen. Der Begriff Antisemitismus werde zurzeit inflationär verwendet, ohne über ihn nachzudenken, betonte Ernst und stellte klar: »Wer Menschen diskriminiert, weil sie Juden sind, der ist Antisemit.« Und wer sich als ein solcher erweise, habe keinen Platz bei den LINKEN. Aber nicht jede Kritik an israelischer Politik dürfe als Antisemitismus bezeichnet werden. Es werde diskutiert, in einem neuen Grundsatzprogramm auch zu den Positionen der Partei in puncto »Israel und die Palästinenser« Stellung zu beziehen.
Kritik in die eigenen Reihen richtete Ernst mit dem Hinweis, die Partei dürfe sich nicht zu viel mit sich selbst beschäftigen, sondern vorrangig mit den Belangen derer, für die sie sich als »Partei der Arbeit« einsetze: für jene, die Arbeit haben, für Arbeitsuchende, Auszubildende oder Rentner beispielsweise. Diese Menschen – rund 70 Millionen in Deutschland – seien die Mehrheit. Auf deren Rücken würden die Missstände ausgetragen, welche eine Minderheit verursacht habe. Die LINKE müsse deutlich machen, dass sie d i e Partei sei, welche die Interessen jener Mehrheit vertritt »als Partei der demokratischen Erneuerung«.
Die Entscheidungen, die im Sinne dieser Erneuerung von den Kreisverbänden getroffen werden, müssten von der Basis erarbeitet und getragen werden, bekräftigte der Vorsitzende. Es sei ratsam, das Mitentscheiden der Mitglieder in den Satzungen zu regeln. Auch wenn es um zentrale personelle Fragen gehe, sollten alle Mitglieder mitwirken können, und zwar durch eine »Urwahl« im jeweiligen Verband.
Des Weiteren plädierte Klaus Ernst dafür, dass die Partei häufiger in die Öffentlichkeit gehe, mit Bürgerforen zu örtlichen Themen beispielsweise. Die Bürgerinnen und Bürger müssten spüren, dass sich Politik nicht nur in den Parlamenten abspielt. Für all das bedürfe es starker Kreisverbände, und zu deren Stärkung sei es wichtig, dass fortan in jedem Jahr eine Konferenz stattfinde, wie sie gestern in Hannover rund 220 Kreissprecher und -sprecherinnen zusammengeführt hatte.
Die Entflechtung der Medienkonzerne sei wichtig im Inhalt eines Grundsatzprogramms, hieß es beispielsweise in einem der Berichte aus den Tagungs-Foren. Die Forderung »Hartz-IV muss weg« solle ebenfalls ins Programm. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit vor Ort sollten die Themen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz stehen, fasste ein weiteres Forum zusammen. In ihm wurde auch die demokratische Einflussnahme auf Versorgungsbetriebe und deren Rekommunalisierung gewünscht. Weitere Foren empfahlen unter anderem politische Bildungsveranstaltungen für Mitglieder sowie öffentliche Info-Kampagnen zu aktuellen Themen.
Gesine Lötzsch, Bundesvorsitzende der Linkspartei, appellierte am Ende der Tagung an die Mitglieder, sich bei der politischen Arbeit auf die Hauptziele der LINKEN zu konzentrieren: mehr Gerechtigkeit, mehr Würde und Solidarität. Sie möchte eine Gesellschaft, in der es nicht mehr »Herren, Mägde und Knechte« gibt, sondern nur freie, gleichberechtigte Menschen. Lötzsch bewertete auch das Atom-Ausstiegs-Ja der Grünen: »Sie haben ihre Seele verkauft!«
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen