Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder
"Das ist ein Schlag in das Gesicht aller Normal- und Geringverdiener, die ihre Steuern direkt vom Lohn abgezogen bekommen oder aus Überzeugung steuerehrlich sind", kritisierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, das mit der Schweiz abgeschlossenen Steuerabkommens am Donnerstag in Berlin.
"Die Pläne sind eine Belohnung für Steuersünder." Er forderte die Bundesländer auf, dieses Abkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen.
"Das Gemeinwesen ächzt unter der Schuldenlast, Schwimmbäder werden geschlossen, KITAS, Schulen und Straßen immer maroder. Gleichzeitig verschenkt die Bundesregierung milliardenschwere Steuereinnahmen, indem sie Vermögende - die jahrzehntelang in der Schweiz ihr Schwarzgeld für sich arbeiten ließen - mit einer einmaligen Bonsai-Strafsteuer davonkommen lässt. Steuerbetrüger dürfen dabei weiter anonym bleiben und werden also noch nachträglich belohnt und legalisiert.
Sie können ihr Geld nun ganz unbemerkt – und auch noch vorbei an deutschen Erbschaftssteuern - in die nächste Steueroase transferieren.
Kapitalbesitzer, die ihre Konten künftig in der Schweiz haben, müssen auf ihre Zinsen und Darlehen eine Abgeltungssteuer von gerade mal etwas über 26 Prozent zahlen – so wie in Deutschland. Der DGB kritisiert seit Einführung der Abgeltungssteuer, dass Kapitaleinkünfte nicht mehr dem persönlichen Einkommensteuersatz unterliegen, wobei der Spitzensatz von 45 Prozent ohnehin zu gering ist.
Gerade angesichts der schädlichen Schuldenbremse müssen die Einnahmeseite des Staates verbessert werden und große Vermögen höher besteuert werden.
Deshalb muss dieses Abkommen von den Ländern im Bundesrat ausgebremst werden und stattdessen die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung ernst genommen werden. Hiernach sind die EU-Mitgliedsstaaten zu einem automatischen Informationsaustausch über die Konten von Bürgern des jeweils anderen Landes im eigenen Land verpflichtet.
Diese Richtlinie wurde auch auf das Drittland Schweiz übertragen. Mit dem aktuellen Abkommen unterläuft die Bundesregierung diese bestehenden Regelungen. Anstatt Steuerflucht wirksam zu bekämpfen, schafft man nun dieses Instrument zur Steuer-Amnestie."
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| PM 134 11.08.2011 |
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