Achtung: Die Sendung läuft nicht im Weiterbildungsfernsehen von RTL, PRO 7, sat 1 usw. zur Stärkung von Soft Skills und Corporate Identity im Sinne des Tagesbusinesses!!! sondern im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit "noch" vorhandenem Bildungsauftrag!!!
Monitor Nr. 623 vom 04.08.2011
Jobwunder Deutschland
Gleiche Arbeit - halber Lohn
Bericht: Georg Wellmann, Florian Schwarz, Ralph Hötte
Monika Wagener: "Guten Abend. Schön, dass Sie wieder MONITOR eingeschaltet haben, Sie werden es nicht bereuen. Vielleicht haben Sie es in den letzten Monaten auch bestaunt: das deutsche Jobwunder. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Komisch nur - die Nettolöhne sinken auch, vor allem bei den Gering- und Normalverdienern. Wissenschaftler melden, dass noch nie so viele Menschen direkt von ihrer Arbeit in Hartz IV gefallen sind wie zurzeit. Für uns ein Grund, das deutsche Jobwunder genauer unter die Lupe zu nehmen. Und da stießen wir auch auf ein Ausmaß von Leiharbeit, das wir nicht für möglich gehalten hätten. Und auf eine Bundesregierung, deren Versprechen, die Leiharbeit zu begrenzen, offenbar nicht viel wert sind."
Kurt Kröll, Leiharbeiter
Ein mittelständisches Unternehmen in Deutschland: Die Firma Biebighäuser in Leverkusen, ein besonderer Betrieb, denn wir haben gehört: rund die Hälfte der 500 Mitarbeiter hier sind Leiharbeiter. Sprechen will mit uns keiner. Es wirkt so, als gäbe es ein Redeverbot. Nur einer der Leiharbeiter traut sich vor die Kamera: Kurt Kröll. Er arbeitet seit vier Jahren im Unternehmen.
Kurt Kröll, Leiharbeiter: "Ich verdiene 7,79 Euro die Stunde, und der festangestellte Mitarbeiter verdient den doppelten Lohn, 15, 16 Euro die Stunde. Ich leiste die gleiche Arbeit, die gleiche Qualität wird von mir abverlangt, es ist frustrierend."
Solch eine Ungleichbehandlung soll es eigentlich nicht mehr geben. Das kündigte die Bundesarbeitsministerin im März anlässlich eines neuen Gesetzentwurfes im Bundestag an.
Ursula von der Leyen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, CDU: "Es ist nicht in Ordnung, wenn Menschen für die gleiche Leistung im selben Betrieb dauerhaft ungleich bezahlt werden."
Schöne Worte, aber das neue Gesetz lässt den Unternehmen alle Optionen offen - von wegen "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Prof. Gerhard Bosch lehnt das Gesetz deshalb ab. Er hat als Experte den zuständigen Bundestagsausschuss beraten.
Prof. Gerhard Bosch, Universität Duisburg-Essen: "Die Bundesregierung hat nicht den Mut gehabt, gleichen Lohn für Leiharbeiter durchzusetzen. Das wäre eigentlich fällig gewesen. Und die Missbräuche in dieser Branche haben Anlass genug gegeben, endlich diesen Grundsatz gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen."
Und das ist der entscheidende Satz im neuen Gesetz:
Zitat: "Die Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher erfolgt vorübergehend."
Klingt gut, aber nirgendwo steht im Gesetz, wie lange "vorübergehend" dauern darf. So kann jeder Arbeitgeber selbst entscheiden, wie lange er Leiharbeiter einsetzen will, und das ist von der Bundesarbeitsministerin auch so gewollt. Ein Interview lehnt sie ab, ihr Haus schreibt uns:
Zitat: "Die Personalplanung und Gestaltung der Arbeitsbedingungen … liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers."
Am Flughafen Frankfurt kann man heute schon sehen, wohin das führt: Hier arbeiten mehrere tausend Leiharbeiter, zum Teil seit Jahren. Einer von ihnen ist Francesco Ognissanto. Einige der Kollegen, mit denen er das Gepäck verlädt, verdienen deutlich mehr als er, sie sind festangestellt. Leiharbeit ist hier längst ein Dauerzustand, die Zwei-Klassen-Gesellschaft ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.Francesco Ognissanto, Leiharbeiter
Francesco Ognissanto, Leiharbeiter: "Die könnten die Leute besser behandeln, zum Beispiel gleichbehandeln. Wenn wir doch fünf Leute auf einer Position sind, um ein Flugzeug abzufertigen und wir haben jetzt drei von der Stammbelegschaft und zwei von der Leiharbeit, dann frag ich mich, wo ist da der Unterschied, warum kann man die nicht gleich behandeln?"
Das war früher anders. Aber dann hat die Bundesregierung zusammen mit der EU die Betreiber dazu gezwungen, diese Dienste international auszuschreiben. Das Unternehmen Fraport versucht nun über die Leiharbeit konkurrenzfähig zu bleiben, um die Gewinne zu halten.Michael Müller, Fraport AG
Michael Müller, Fraport AG: "In einer Situation, in der der Preisdruck sehr groß war, wir entweder hätten tarifpolitisch reagieren müssen, das war zu dem damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Oder aber hätten immer mehr Kunden verlieren müssen. Oder aber hätten eine andere Option suchen müssen, und dafür haben wir uns entschieden. Und das war die Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung."
Arbeitnehmerüberlassung, das sind schlicht Leiharbeiter. Davon gibt es rund 900.000 in Deutschland. Neue Arbeitsplätze wie am Frankfurter Flughafen entstehen vor allem für Leiharbeiter, die Unternehmen drücken also das Lohnniveau. Das Jobwunder, das die Presse feiert, hat eine Kehrseite. Laut dem Bundesamt für Statistik wurden im vergangenen Jahr 322.000 neue Jobs in Deutschland geschaffen. Alleine davon 57 % durch Leiharbeit.Prof. Gerhard Bosch, Universität Duisburg-Essen
Prof. Gerhard Bosch, Universität Duisburg-Essen: "Die Beschäftigungsverhältnisse werden instabil. Das heißt, dass die Ergebnisse des Beschäftigungswunders werden eigentlich nicht gerecht verteilt in Deutschland, sondern auf Kosten der Beschäftigten geht dieser Aufschwung."
Sie werden erheblich schlechter bezahlt und haben auch noch die schlechteren Arbeitsbedingungen.
Francesco Ognissanto, Leiharbeiter: "Um 4.30 Uhr fängt der Dienst an, entweder kommen die mit dem Taxi. Manche schlafen schon hier im Terminal, um pünktlich im Dienstbeginn zu sein, weil Pünktlichkeit wird sehr groß geschrieben bei uns. Oder halt auch im Postdienst, da haben sie in der Nacht Feierabend, da fährt auch kein öffentliches Verkehrsmittel mehr. Dann bleiben die Leute hier am Terminal, schlafen hier und nehmen den ersten Bus nach Hause."
Von diesen Ungerechtigkeiten profitieren dank der Ministerin die Leiharbeitsbranche und die Unternehmen. Zu welchen Auswüchsen das führen kann, zeigt das Beispiel der Firma Biebighäuser. Hier dürfen die Mitarbeiter noch nicht einmal über Löhne und Arbeitsbedingungen sprechen. MONITOR liegt eine Arbeitsanweisung aus 2009 vor. Darin heißt es:
Zitat: "In Zukunft werden Gespräche untereinander über Verdienst/Prämie/Urlaub abgemahnt! Bei wiederholten Vorfällen führt dies ebenfalls zur fristlosen Kündigung!"
Auch die aktuellen Arbeitsverträge verbieten den Beschäftigten, über ihren Lohn zu reden - das verstößt aber laut Rechtsprechung gegen das Grundgesetz. Schweigegebote, die hier offenbar eine Atmosphäre der Angst schaffen.
Kurt Kröll, Leiharbeiter: "Man wird permanent unter Druck gesetzt, ich nehme an, jetzt nach diesem Interview, was wir hier führen, werde ich auch sofort die Kündigung bekommen und das wird den Kollegen - festangestellt oder Zeitarbeit spielt da keine Rolle - die werden gegangen. Man findet immer einen Grund, um einen zu kündigen."
Eine schwere Anschuldigung. Die Firma Biebighäuser wollte trotz mehrfacher Anfrage zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen.Monika Wagener: "Gerhard Schröder hatte sich 2005 gerühmt, in Deutschland in kürzester Zeit den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben. Danke, Herr Schröder. Die Bundesregierung ist jetzt offenbar fleißig dabei, diesen Sektor weiter auszubauen. Nur Vorsicht, wie sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung? "Wenn der Niedriglohn weiter so wächst, können Sie jedes lohnbezogene Sozialsystem in die Tonne treten, auch die Krankenversicherung." Wie gesagt, das war kein Gewerkschaftsboss, das war der Präsident der Deutschen Rentenversicherung."
MONITOR-DossierArbeitswelten
ver.diLeiharbeit begrenzen - Gleicher Lohn für gleich Arbeit - Minijobs abschaffen
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