Freistaatstheater d. Tages: #Sachsen »Wer sich #gut mit der #Regierung #stellt, kann in Frieden leben. Den anderen droht Ungemach.«

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Freistaatstheater des Tages: Sachsen

Ziemlich simpel sei das Herrschaftsprinzip in Sachsen, meint der Spiegel: »Wer sich gut mit der Regierung stellt, kann in Frieden leben. Den anderen droht Ungemach.« Übersetzt heißt das ungefähr: Wer nicht für die seit über 20 Jahren an Elbe und Pleiße regierende CDU ist, wird als Staatsfeind behandelt. Aufhänger für die Hamburger Zeitschrift ist die Affäre um die riesigen Mengen abgeschöpfter Handydaten, für die sich die Dresdener Staatsanwaltschaft den Paragraphen 129 heranzog. Der betrifft kriminelle Vereinigungen, die Straftaten begehen wollen, gemeint sind Demonstranten. Das hält das Nachrichtenmagazin für den »Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre«. Zwei Stichworte: Der Biedenkopf-Kritiker und SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle wurde von Staats wegen beruflich fertiggemacht, ebenso Hinweisgeber auf den »Sachsensumpf«, d.h. auf Verwicklungen hochrangiger Juristen und Politiker in die organisierte Kriminalität. Im »konservativen Freistaatstheater« spielte sich laut Spiegel auch folgendes ab: Der frühere Dresden-Korrespondent des Blattes, Steffen Winter, entdeckte bei regierungskritischen Recherchen einen Peilsender an seinem Mietwagen, dann wurde er von der Polizei vorgeladen, weil in einem anderen von ihm gemieteten Auto Drogen gefunden worden waren – »von wem auch immer plaziert«. Winter habe die Spiegel-Justitiare eingeschaltet, »dann hörte er nichts mehr von der Angelegenheit«. Der Historiker Wolfgang Wippermann faßt im Nachrichtenmagazin zusammen: Sachsen sei das »rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik«. Das bedarf einer Korrektur: Sachsen interessiert sich zwar weder für völkerrechtlich verankertes Weltkulturerbe noch für das Grundgesetz, gejagt werden aber im allgemeinen nur Linke oder Ausländer. Neonazis erfreuen sich größter Freiheiten. (asc) Read more at www.jungewelt.de

 

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