Beobachtungen aus Dresden : #Immer zu #Diensten Die deutsch-libysche "Wertegemeinschaft" um 20:15 Uhr in #MONITOR in #EinsExtra

Freitag, 11. März 2011

#Immer zu #Diensten Die deutsch-libysche "Wertegemeinschaft" um 20:15 Uhr in #MONITOR in #EinsExtra

Immer zu Diensten

Die deutsch-libysche "Wertegemeinschaft"

(Monitor - Sendung vom 10.03.2011)

Wiederholung am 11.03. 2011

um 14:15 Uhr im wdr-fernsehen

um 20:15 Uhr in EinsExtra

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0310/libyen.php5

Bericht: Andreas Maus, Markus Schmidt

Sonia Seymour Mikich: "Eine Gänsehaut sei ihm über den Rücken gelaufen angesichts der Freiheitsbewegungen in Nordafrika. Sagte Außenminister Westerwelle gestern beim politischen Aschermittwoch. Vor drei Monaten noch machte derselbe Westerwelle dem libyschen Diktator Gaddafi seine Aufwartung. Über viele Jahre versorgte Deutschland die Elitetruppen Gaddafis mit militärischem Know-How, das jetzt effektvoll gegen die Freiheitsbewegung eingesetzt wird. Wir haben Schmusebilder in den Archiven gefunden, und da kam uns die Gänsehaut."

Der Stuhl für den Ehrengast

Der Stuhl für den Ehrengast. Der Bundesnachrichtendienst hat geladen ins Berliner Hotel Estrel - zum Symposium. Und das ist er, der Ehrengast: Saif Gaddafi, Sohn des libyschen Revolutionsführers, erklärter Kronprinz. Der damalige BND-Präsident Hanning macht seine Aufwartung.

Wunderbar. Man kennt sich, man macht Geschäfte miteinander.

Saif Gaddafi in diesen Tagen, der Ehrengast des BND hält ein G36 Sturmgewehr aus Deutschland von Heckler und Koch. Er peitscht die Getreuen ein, zur Gegenoffensive. Treibt sie aus Tripolis heraus - sie sind Penner, Ärsche, Junkies - säubert die Stadt. Bürgerkrieg in Libyen!

Und wenn nun die Truppen Gaddafis Stadt für Stadt zurückerobern können, dann hat das auch zu tun mit Hilfe aus Deutschland. Diese Partnerschaft hat eine lange Tradition, egal wer in Deutschland gerade regiert. Die Karriere eines Despoten. Immer dabei - mal offiziell, mal inoffiziell - Helfer aus Deutschland. Wenn es um Know-How, Technik und Ausbildung für seine Gardetruppen ging, dann war Deutschland für ihn immer erste Wahl.

Hans Dieter Raethjen

1978 - der ehemalige BND-Major Raethjen. Ein Mann fürs Grobe, er zieht nach Tripolis. Fünf Jahre bilden er und seine Spezialisten Gaddafis Elitesoldaten in modernster Kampftechnik aus.

Hans Dieter Raethjen (1995): "Ich war Chef-Ausbilder des Wachbataillons Gaddafi."

1989 - Satellitenaufnahmen zeigen eine komplette Giftgasfabrik in der libyschen Wüste - Rabta - hergestellt und aufgebaut von Deutschen. Damals schlug die US-Regierung Alarm, in der Regierung von Kanzler Kohl rollten Köpfe. Die Giftgasfabrik Rabta hat das Massenvernichtungsmittel Senfgas produziert. Und 8,8 Tonnen dieses Giftgases sind immer noch da. Das bestätigten MONITOR heute die Vereinten Nationen. Senfgas in den Händen des Diktators. 2005 - wieder reisen deutsche Spezialisten nach Tripolis, ganz privat. 30 ehemalige Polizisten von der GSG-9, vom SEK. Wieder schulen und trainieren die Deutschen unter den Augen des Bundesnachrichtendienstes.

Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen

Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen: "Und diese Ausbildung führt jetzt dazu, dass die Spezialtruppen, die Spezialeinheiten von Gaddafi besonders grausam, besonders brutal und besonders wirksam gegen die Aufstandsbewegung, gegen die Demokratiebewegung in Libyen vorgehen können."

Und Waffen wurden natürlich auch geliefert. 2007 - Panzerbrechende Raketen von der EADS im Wert 130 Millionen Euro - geliefert über Frankreich. EADS, das ist ein deutsch-französisches Rüstungsunternehmen. Hauptaktionär: Daimler Benz.

2009 - ganz aktuell, ein Großauftrag für deutsche Unternehmen im Wert von 53 Millionen Euro. Hochmoderne, hochsensible Kommunikationstechnik für Gaddafis Elitetruppen, darunter Störsender, Verschlüsselungstechnik, Überwachungsradar.

Michael Brzoska, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik

Michael Brzoska, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik: "Das sind schon Dinge, die für das Führen einer militärischen Kampagne, für das Führen eines Bürgerkriegs von großer Bedeutung sind. Und das sieht man vermutlich jetzt auch in Libyen, dass diese Geräte für die libyschen Streitkräfte möglicherweise sogar entscheidend für den Ausgang des Krieges sind."

Gestern in Bengasi, im Osten Libyens, der Hochburg des Widerstandes. Von der Front werden Leichen zurückgebracht. Gaddafis hochgerüstete Truppen rücken vor. Die Führung der Aufständischen in Bengasi sagt zur Rüstungstechnologie aus Deutschland:

Abd al Hafiz Ghoqa, Nationalrat für die Übergangzeit

Abd al Hafiz Ghoqa, Nationalrat für die Übergangzeit (Übersetzung MONITOR): "Seine Waffen sind modern. Sie sind von verschiedenen Ländern geliefert worden. Gaddafi führt jetzt mit modernen Waffen Krieg gegen das libysche Volk. Wir sind militärisch hoffnungslos unterlegen."

Bengasi, Die Telefongesellschaft "Madar-Company". Sie gehört einem weiteren Sohn Gaddafis. Die Techniker sind zu den Aufständischen übergelaufen. Mutmaßlich mit deutscher Technik hat Gaddafi auch die Telefon- und Mobilfunknetze unter totaler Kontrolle.

Nasir Faradj, Madar Company in Benghazi

Nasir Faradj, Madar Company in Benghazi (Übersetzung MONITOR): "Das Herz des Funknetzwerkes ist nicht bei uns, sondern in Tripolis. Gaddafi hat alles in der Hand. Er kann das Netzwerk lahmlegen oder er kann abhören, wann immer er will. Die Technologie, nach der Sie fragen, ist beim Geheimdienst installiert."

Reporter: "War es ein Fehler, Libyen Exportgenehmigung zu geben für Störsender, etc.?"

Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister: "Sind ja unsere Genehmigungen alle einer verschärften Überprüfung unterzogen worden und ich habe als Erster Stopp-Maßnahmen eingeleitet."

Alles in Ordnung? Wir fragen beim Bundesminister nach, der die Rüstungsexporte mit genehmigt hatte und bis vor kurzem noch gute Beziehungen zum Machthaber pflegte.

Guido Westerwelle, Bundesaußenminister: "Es macht wenig Sinn, dass man jetzt zurückschaut und dann vielleicht auch zwischen den Parteien in Deutschland ein Schlagabtausch über frühere Verantwortungen führt."

Die Nähe zum Regime - Schwamm drüber - haben doch alle mitgemacht.

Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen: "Man kann zusammenfassend schon sagen, dass Deutschland und Deutsche eine erhebliche Verantwortung, ja Mitschuld, daran tragen, dass Gaddafi und sein Regime so brutal sich zur Wehr setzen können und die Bevölkerung angreift."