Basis wendet sich von Westerwelle ab
Berlin - Drei Tage nach dem Wahldebakel der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steigt der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle, im Mai nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren. Man gehe mittlerweile nicht mehr davon aus, dass die Parteibasis eine erneute Kandidatur Westerwelles akzeptieren werde, hieß es in der FDP-Führung am Mittwoch.
Es zeichne sich ab, dass Westerwelle nicht die Zukunft sei, wurde die Stimmung in den Landesverbänden zur Wochenmitte zusammengefasst.
Der Berliner Liberale Alexander Pokorny warnte seine Partei davor, einen neuen inhaltlichen Kurs abzustecken, ohne die Personen an der Spitze auszutauschen.
Damit laufe man Gefahr, weitere Wahlen zu verlieren. "Ich glaube nicht, dass ein Parteivorsitzender Westerwelle einen Neubeginn glaubwürdig vertreten kann", sagte das FDP-Vorstandsmitglied dem Tagesspiegel.
Die nächsten Bewährungsproben für die FDP stehen im September bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte den Rückzug Westerwelles und die Übernahme seines Postens durch Generalsekretär Christian Lindner. "Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen", sagte er dem "Stern".
Auch der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff plädierte für eine inhaltliche Neuausrichtung und "deutliche personelle Erneuerung" an der Parteispitze. Eine "Kommandostruktur" sei dabei nicht hilfreich, weil der Neuanfang im Dialog mit der Basis gestaltet werden müsse, sagte er dieser Zeitung. "Vor allem dürfen wir keine ausschließlich konfrontativen und stigmatisierenden Diskussionen führen", warnte das Vorstandsmitglied. Harte, konfrontative politische Debatten gelten als Markenzeichen Westerwelles.
Westerwelle selbst hatte noch am Wahlabend verbreiten lassen, er werde "unter keinen Umständen" zurücktreten. Personalentscheidungen werden von einem Treffen des Präsidiums mit den Chefs aller Landesverbände am 11. April erwartet. Darüber soll der Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock entscheiden.
Allerdings zeichnet sich bisher keine Lösung ab, wie eine künftige FDP-Führung ohne Westerwelle aussehen soll. Es gebe zahlreiche Gespräche des Führungspersonals, hieß es, allerdings ohne konkrete Richtung. Auch strategische Allianzen seien nicht erkennbar. Generalsekretär Lindner gilt als möglicher Nachfolger, verfügt aber nur über wenig Erfahrung in der Bundespolitik. Der 32-Jährige will zudem ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Als mögliche Übergangskandidaten im Parteivorsitz gelten Gesundheitsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Immer deutlicher wird, dass Teile der FDP-Führung bereit sind, auch zentrale inhaltliche Positionen, einzelne Ministerposten und selbst die Verteilung der Ressorts innerhalb des Bundeskabinetts zur Disposition zu stellen. Angesichts der existenziellen Krise der FDP dürfe es nun keine Tabus mehr geben, hieß es.
Dabei soll es nicht nur um die Haltung zur Atompolitik, sondern etwa auch um die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode, die klassische Mittelstandspolitik und die bisherige Position zum Mindestlohn gehen.
Die plötzliche Kehrtwende von Lindner in der Atompolitik spaltet die Partei indes. Lindner hatte am Dienstag das Ziel ausgegeben, die vom Moratorium betroffenen alten Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz zu nehmen.
Dafür erntete er tags drauf von anderen FDP-Spitzenpolitikern zum Teil Widerspruch, zum Teil Unterstützung. Vizekanzler Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle äußerten sich nicht zu Lindners Vorstoß. In der Partei gilt das Verhalten des Generalsekretärs als Versuch, Brüderle aus dem FDP-Präsidium zu drängen.
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