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„Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet.“
Schon der erste Satz von Solms in diesem Interview ist falsch. Da Solms ein gestandener Finanzpolitiker ist und als einer der klugen Köpfe der FDP gilt, müsste er es besser wissen.
Man muss also in Wahrheit von einer glatten Lüge sprechen.
So sieht nämlich die Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich aus.
Unter den 24 in der OECD-Statistik aufgeführten Ländern liegt die Steuerquote in Deutschland
an 15. Stelle. Selbst in Großbritannien oder dem Niedrigsteuerland Irland liegt die Steuerquote höher. In Dänemark liegt sie doppelt so hoch.
Da bei der Steuersenkungsdebatte von der Einkommensteuer die Rede ist, soll zur Widerlegung von Solms Behauptung auch noch die Tabelle über die Einkommen-/Lohnsteuerbelastung herangezogen werden. Bei der Steuerbelastung gemessen am Durchschnittseinkommen liegt Deutschland im internationalen Vergleich bei Ledigen an 4. Stelle, bei Verheirateten mit 2 Kindern an der sechstletzten Stelle und bei denjenigen die ein Drittel über dem Durchschnittseinkommen liegen an 11. Stelle.
Von „extrem hoher“ Belastung also keine Rede.
„Zusätzliche steuerliche Belastung stört den Leistungsprozess“?
Eine zusätzliche Belastung (und nur die Einkommensbezieher zwischen 53.000 und 250.000 Euro im Jahr sind im Gespräch) „würde den Leistungsprozess stören“, sagt Solms weiter.
Und dann tischt Solms wieder einmal die Legende auf, dass ein höherer Steuersatz für Spitzenverdiener diejenigen, „die besonders leistungsfähig sind, in hohem Maße weiter ins Ausland“ treibe.
Wo sind sie eigentlich, die besonders Leistungsfähigen, die ins Ausland getrieben wurden und werden?
„Es ist natürlich auch schön, wenn entsprechend viele Deutsche an der Spitze ausländischer Firmen stehen würden, und das ist leider nicht der Fall. Da haben wir im Augenblick nur Klaus Kleinfeld anzubieten, der auch Alcoa in den Vereinigten Staaten führt.“.
Nicht Fehlen darf bei Solms auch der Dauerbrenner der Fundamentalisten gegen eine höhere Spitzensteuer, wonach „die höheren Einkommensbezieher – also die zehn Prozent Bestverdienenden – über 50 Prozent des Steueraufkommens erbringen“.
Irreführend und falsch ist, dass die „höheren Einkommensbezieher“ über die Hälfte des „Steueraufkommens“ erbrächten. Solms redet aber in dem Interview zum Thema Einkommensteuer, also über die Lohn- und bestenfalls noch über die veranlagte Einkommensteuer und nicht über das „Steueraufkommen“ insgesamt.
„Im Übrigen dürfen Sie nicht vergessen, dass heute diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, schon – wenn sie Soli und Kirchensteuer obendrauf rechnen – mit rund 50 Prozent besteuert werden. Mehr ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten.“
Auch das ist wieder nur die halbe Wahrheit und damit eine ganze Lüge:
Der nominelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent trifft die Realität kaum. „Deutschland ist ein Steuerparadies für Millionäre. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz zu entrichten. Sie können derartig viele Freibeträge und andere Abzugsbeträge beim Fiskus geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Dies ergibt sich aus einer Berechnung, die das Statistische Bundesamt für die taz angestellt hat“, berichtet Ulrike Herrman. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kam in einer Studie aus dem Jahr 2004 bei den absoluten Topverdienern im Schnitt auf einen realen Steuersatz von nur 34 Prozent.
(Siehe dazu: Schön Reich. Steuern zahlen die andern.)
Die Reichen sind nicht reich, ihre Arbeit wird so hoch geschätzt
Zum Schluss nochmals eine bemerkenswerte Stilblüte aus der Weltsicht des FDP-Politikers Solms:
DLF, Heinemann: Sie sprechen von besonders Leistungsfähigen – nennen wir sie doch einfach mal besonders Reiche!
Solms: Nein, die sind nicht reich, sondern durch ihre Arbeit haben sie ein höheres Einkommen, weil ihre Arbeit so hoch geschätzt wird. Und genau das sind diejenigen, die die Arbeitsplätze für die anderen mitschaffen, die für den Aufschwung in Deutschland gesorgt haben, und die sollen für diese Arbeit nicht bestraft werden, sondern auch deren Arbeit muss sich weiterhin lohnen.
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