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Italiens Gewerkschaften planen Generalstreik
Die Gewerkschaften planen einen Generalstreik gegen das Sparprogramm, das für die nächsten zwei Jahre Ausgabenkürzungen in einer Höhe von 45 Milliarden Euro vorsieht. Bei einem Treffen der Gewerkschaften am 23. August soll das Datum des Generalstreiks bekanntgegeben werden.
In Italien wächst der Protest gegen die milliardenschweren Sparmaßnahmen zur Eindämmung der akuten Schulden- und Finanzkrise, die die Regierung Berlusconi am Freitag verabschiedet hat. Die Gewerkschaften planen einen Generalstreik gegen das Sparprogramm, das für die nächsten zwei Jahre Ausgabenkürzungen in einer Höhe von 45 Milliarden Euro vorsieht.
"Mit diesem Sparplan wird der Steuerdruck auf Arbeitnehmer und Pensionisten nur noch stärker. Von ihnen werden Opfer verlangt, die ihre Möglichkeiten überschreiten", sagte die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso.
Bei einem Treffen der Gewerkschaften am 23. August soll das Datum des Generalstreiks bekanntgegeben werden. Camusso bemängelte, dass das Sparprogramm keinerlei wirtschaftsfördernden Maßnahmen enthalte. Heftiger Protest löste bei den Gewerkschaften auch der Plan der Regierung aus, das Arbeitsrecht zu reformieren. Ziel ist demnach eine Flexibilisierung der bisher zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge. Die Änderung des Arbeitsrechts war eine Schlüsselforderung der Europäischen Zentralbank an Italien. Auch der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Drei nationale Feiertage sollen auf Sonntag verlegt werden, um die Produktivität im Land zu steigern.
Auch Kommunen und Regionen gehen gegen die Einsparungen der Regierung auf die Barrikaden. 34 von 110 Provinzregierungen sollen abgeschafft werden. Gemeinden unter 1.000 Einwohnern sollen mit anderen fusioniert werden. In Regionen, Provinzen und Kommunen ist ein Abbau von bis zu 50.000 Stellen vorgesehen. Die Regierung will bei den Finanzierungen für die lokale Verwaltung bis zu neun Milliarden Euro einsparen.
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