"Die ewige Wiederkehr des Gleichen" im "Europa des Lächelns"
von Klaus Dräger
Was tun die wirtschaftlichen und politischen Machteliten in der EU, wenn sie "ihrer" Bevölkerung soziale Grausamkeiten aufdrücken wollen? Sie bemühen sich, diese mit einem Lächeln in wohlklingenden Formeln zu verpacken. Flexicurity: dieses Kunstwort aus der Welt der 'Arbeitmarktexperten' – hat angeblich nur das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Auge. "Flexibilität" soll mit "sozialer Sicherheit" verbunden werden. Nicht nur im wirklichen Leben ist das Gegenteil der Fall.
Im beschäftigungspolitischen Teil der geltenden "Europa 2020 Integrierten Leitlinien" (Leitlinie 7) – es geht um die Nachfolge der gescheiterten 'Lissabon-Strategie' der EU für 'Wachstum und Beschäftigung' - wird die arbeitsmarktpolitische Wunderwaffe 'Flexicurity' direkt angesprochen:
"Aktivierung ist ein wesentliches Element für die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung. Die Mitgliedstaaten sollten die Flexicurity-Grundsätze, die vom Europäischen Rat bestätigt wurden, in ihre Arbeitsmarktpolitik integrieren und anwenden (…). Die Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität und Sicherheit sollten ausgewogen sein und sich wechselseitig verstärken. Daher sollten die Mitgliedstaaten eine Kombination aus flexiblen und verlässlichen vertraglichen Vereinbarungen, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, effektivem lebenslangem Lernen, einer Politik zur Förderung der Arbeitskräftemobilität und angemessenen Systemen der sozialen Sicherung zur Absicherung der Übergänge auf dem Arbeitsmarkt einführen, ergänzt durch eine eindeutige Festlegung der Rechte der Arbeitslosen, aber auch ihrer Verpflichtung zur aktiven Arbeitssuche. Zusammen mit den Sozialpartnern sollte auch der internen Flexicurity am Arbeitsplatz angemessene Beachtung geschenkt werden." (Hervorhebungen KD)
Das klingt doch gar nicht so übel. Es geht sozialpolitisch voran in Europa – oder etwa nicht?
Eine "Makroanalyse von Flexicurity im Kontext der Krise"
Andranik Tangian vom Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersuchte, wie sich Flexicurity in der Finanz- und Wirtschaftskrise auswirkte. Seine mit statistischen Daten untermauerten Schlussfolgerungen sind für die EU-Propaganda vernichtend:
"Der negative makro-ökonomische Einfluss von Flexibilität verdreifacht sich in der Krise. Hohe Arbeitsmarktflexibilität hat keine makro-ökonomischen Vorteile. Sie ermutigt die Unternehmen wahrscheinlich dazu, höhere Risiken einzugehen, weil Verluste durch Restrukturierungen und problemlose Anpassungen des Arbeitskräftebedarfs aufgefangen werden können. Restrukturierungen erhöhen die Kreditabhängigkeit der Unternehmen, wobei ihre Leistungsfähigkeit stärker von Pleiten in der Finanzwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Wenn es zur Krise kommt, finden sowohl wirtschaftliche Verluste der Unternehmen als auch Anpassungen des Arbeitskräftebedarfs in massivem Umfang statt. Dies verschärft sowohl die wirtschaftliche wie die soziale Lage: Wachstum der Produktionslücke (output gap) und der Erwerbslosenzahl. Die Belastung der öffentlichen Haushalte (Umfang der Rettungspakete für Finanzwirtschaft und Unternehmen, Mehrausgaben für Arbeitslosenunterstützung) verschärft die Lage noch weiter. Im Gegensatz dazu begrenzt geringe Arbeitsmarktflexibilität die Anpassungen des Arbeitskräftebedarfs und schränkt somit riskantes wirtschaftliches Verhalten der Unternehmen ein."
Auch die angebliche Kombination von "Flexibilität und Sicherheit" (= Flexicurity) liefert der Untersuchung zufolge kaum bessere Resultate: "Flexicurity, mit seiner latenten Umverteilung von Einkommen durch Steuern und Sozialschutzsysteme, schwächt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, trägt zu Überproduktion und Arbeitslosigkeit bei und verschärft letztlich die Krise." Die Auswirkungen der Krise "werden nur dort etwas abgefedert, wo die sozialen Sicherungssysteme großzügig sind."
"Die radikale Lösung", so die Schlussfolgerung der Untersuchung, "wäre die Herauslösung des Finanzsektors aus der Marktwirtschaft, indem die Finanzwirtschaft verstaatlicht und zu einem "Non-Profit"-Sektor umgebaut würde, so dass finanzielle Funktionen auf die Bereitstellung von Krediten reduziert würden. Dies würde die Kontrolle über die Arbeitsmärkte durch die 'Normalisierung' der Beschäftigungsverhältnisse wieder herstellen. Dies würde auch bessere Voraussetzungen für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen, den Abfluss von Ressourcen aus der Realwirtschaft stoppen und so zur Verhinderung von Krisen beitragen."
'Flexicurity' und die Europäische Beschäftigungsstrategie
Das Flexicurity-Konzept ist eigentlich nicht neu, sondern begleitet die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) in unterschiedlichen Ausprägungen schon seit ihren Anfängen.
In der ersten Phase der EU-Beschäftigungspolitik (1997 – 2001) ging es vordergründig um "Sicherheit für die flexibel Beschäftigten" (atypische Arbeitsverhältnisse wie befristete Arbeitsverträge, Teilzeit, Leih- und 'Projektarbeit, 'neue Selbständigkeit' usw.). Wie die damaligen Überschriften der EBS zeigen – Förderung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und ihrer Beschäftigten, Entwicklung des Unternehmergeistes, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit – kam aber auch stets eine starke Komponente weiterer Arbeitsmarktflexibilisierung hinzu. Die akademische Debatte über Flexicurity war hingegen geprägt von 'Arbeitsmarktreformen' in den Niederlanden und Dänemark. Die EU-Kommission empfahl diese den anderen Mitgliedstaaten als Anreiz zum Nachahmen. Die Gewerkschaften waren an diesen EU-Debatten anfangs nicht beteiligt.
In der zweiten Phase der EU-Beschäftigungspolitik (2001 – 2005) ging es angeblich um einen Ausgleich zwischen Flexibilität und Sicherheit (oder "Sicherheit im Wandel" - ein zentraler Wahlkampfslogan der Schröder-SPD in Deutschland damals). "Flexibilität und Sicherheit" wurde zu einem zentralen Mantra der Lissabon-Strategie. Durch die Arbeitsmarktpolitik der "Aktivierung" und die Rentenreformen wurde aber die soziale Sicherheit deutlich abgebaut und die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse verschärft. Dadurch wuchsen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der Niedriglohnsektor stetig an. In Deutschland kennen wir dies als Folgen seit der "Agenda 2010", "Hartz IV" usw. von Rot-Grün und den darauf folgenden Regierungen. Deutschland ist heute deshalb 'Spitze in Europa' bei Niedriglohnbeschäftigung.
In der dritten Phase der EU-Beschäftigungspolitik (2005 – 2009) wurde der Flexicurity-Ansatz der EU durch ein Grünbuch der Kommission und die darauf aufbauenden "Grundsätze" des Rates als ein normatives Konzept fixiert. Deutlicher wurde nun, dass es der EU eigentlich um "Sicherheit durch Flexibilität" geht: Arbeitsmarktflexibilität schaffe angeblich "mehr und bessere Arbeitsplätze", verbessere die "Wettbewerbsfähigkeit" der Unternehmen und die Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes. Die "Aktivierung" wurde beibehalten, die "Reformen" der sozialen Sicherungssysteme unbeirrt fortgesetzt, und der Abbau des Kündigungsschutzes kam nun zunehmend ins Visier.
In keiner dieser Phasen wurde irgendetwas Entscheidendes bewegt, um das Versprechen verbesserter sozialer Sicherheit einzulösen .Gewerkschaften, Sozialdemokratie, Grüne und wohlmeinende Experten (auch aus dem gewerkschaftlichen Spektrum) gingen Kommission und Rat auf den Leim. Sie warben stets erfolglos für die Notwendigkeit eines "ausgewogeneren" Flexicurity-Konzepts. Erst das gewerkschaftliche Konzept der "Guten Arbeit" in Deutschland (IGM, ver.di, DGB ) setzte hier einen deutlichen, oppositionellen Kontrapunkt.
Die Geschichte der Europäischen Beschäftigungsstrategie kann insofern als eine neoliberale Variante von Friedrich Nietzsches "Ewiger Wiederkehr des Gleichen" interpretiert werden. Nietzsche ging es immer darum, die Position der "Herrscherkaste" zu festigen.
Das ist letztlich auch das Ziel des Flexicurity-Ansatzes der EU: Mit der angestrebten Lockerung des Kündigungsschutzes und einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts gewinnen Unternehmer die "Flexibilität", Beschäftigte leichter entlassen und z.B. von unbefristeten in befristete Arbeitsverträge verschieben zu können. Mit der angestrebten Fortsetzung und Verschärfung der "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik" (workfare) erhalten die Unternehmer die "Sicherheit", dass ihre Belegschaften ängstlich, opferbereit und diszipliniert bleiben. Alle wissen ja, dass sie nach einem Rauswurf gezwungen werden können, jede auch noch so geringfügige und prekäre Beschäftigung anzunehmen. Insofern lässt sich die EU-Politik daher treffender mit einem anderen Kunstwort bezeichnen: Flexploitation – Flexibilität und Ausbeutung.
Die vierte Phase der EU-Beschäftigungspolitik (2010 – 2013) legt dies offen zu Tage. Wie zuvor triefen die EU-Leitlinien von Rhetorik, Flexibilität und soziale Sicherheit versöhnen zu wollen. Klar und deutlich fordern sie aber längere Lebensarbeitszeiten (Erhöhung des Rentenalters), mehr Spielräume zur Verlängerung der Wochenarbeitszeiten, Begrenzung und Eingriffe in Tarifverträge, Drücken der Löhne usw..
In der aktuellen europäischen Stagnationskrise verlagert sich damit der Schwerpunkt der neoliberalen Offensive in der 'Realwirtschaft' (den Betrieben und Unternehmen) zunehmend auf Methoden, den "absoluten Mehrwert" (Karl Marx) zu erhöhen. Gleichzeitig werden aber auch Methoden zur weiteren Auspressung "relativen Mehrwerts" verstärkt: z.B. durch Arbeitsintensivierung, Outsourcing von Funktionen und Dienstleistungen, weitere Flexibilisierung der Arbeitsorganisation – und dies in der Privatwirtschaft wie im öffentlichen Dienst.
"Wer wen?" – Lenins alte Frage – ist in diesem Kontext aktueller denn je. Die EU-Eliten wollen die Regeln des "Stabilitäts- und Wachstumspakts" verschärfen, mit dem 'Euro Plus-Pakt' die Löhne drücken, Flächentarifverträge aushebeln und die letzten Grundfesten des Sozialstaats schleifen. 'Flexicurity' ist nur ein Baustein in diesem Gefüge. Für Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien geht es ums Ganze: Wer soll für die Folgen der Krisen zahlen, wer bestimmt die Richtung einer Krisenlösung?
Klaus Dräger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der GUE/NGL Fraktion im Europäischen Parlament
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