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Steuerabkommen mit der Schweiz

Abkommen mit der Schweiz schützt Steuersünder Das Abkommen mit der bisherigen Steueroase Schweiz über Schwarzgeldkonten sorgt für Ärger. Nach SPIEGEL-Informationen unterbindet es im Moment der Unterzeichnung die Fahndung nach deutschen Steuerhinterziehern. SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält den Passus für inakzeptabel. Quelle: SPIEGEL Online

Rudolf Elmer – Brandbrief aus der Zelle Er hat Steuersünder auffliegen lassen, mit Wikileaks zusammengearbeitet – und kam dafür in Untersuchungshaft. Jetzt keilt der berüchtigtste Schweizer Bankenkritiker gegen das Steuerabkommen mit Deutschland. Die Vorschriften ließen sich leicht umgehen – und trieben Steuerflüchtlinge erst recht in die Arme “der Verschleierungs- und Verdunkelungsoasen”. [...] Elmer rügte den Ablasshandel in einem Aufsatz als “Fata Morgana für das Volk und Befreiungsschlag für die Mächtigen”. Als er sein zehnseitiges Schriftstück aber verschicken wollte, stoppte ihn die Staatsanwaltschaft, da sie ihre Ermittlungen gefährdet sah. Jetzt hat Elmers Beitrag die Süddeutsche Zeitung erreicht. Der frühere leitende Angestellte der Bank Julius Bär, der einst lange in der Steueroase der Cayman-Inseln arbeitete, warnt davor, wie leicht Schwarzgeldbesitzer auch die neuen Regeln umgehen könnten. Das jüngste Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin greift nämlich nur, wenn der Inhaber eines Vermögens klar identifiziert werden kann und Deutscher ist. Gleichzeitig aber stellen die Steueroasen in aller Welt Trusts, Aktiengesellschaften, Stiftungen, Hedge-Fonds bereit – lauter windige Rechtsformen, mit denen Vermögende sich dem Fiskus entziehen können. “Damit kennen Schweizer Banken die Identität der wahren Begünstigten in vielen Fällen nicht”, moniert Elmer. Er vermutet, dass die Abgeltungssteuer nicht zu einer gerechteren, umfassenden Besteuerung führen werde, “sondern eher eine weitere Flucht in die Konstrukte der Verschleierungs- und Verdunkelungsoasen bewirken wird”. Dafür haben Interessierte bis 2013 Zeit. Wer sich rechtzeitig vermummt, kann sich auch die neueste Steuer sparen. Quelle: Süddeutsche Zeitung dazu: Rudolf Elmer – Aus Untersuchungshaft entlassen Bankenkritiker und Whistleblower auf freiem Fuss. Nach 187 Tagen in Untersuchungshaft ist der Bankenkritiker und Whistleblower Rudolf Elmer wieder auf freiem Fuss. Corinne Bouvard, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, bestätigt die Recherchen der Zeitung “Der Sonntag”. Elmer konnte das Bezirksgefängnis Winterthur schon am 25. Juli verlassen. Quelle: Persoenlich.com

Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge „Freibriefe“ für schlangestehende Steuersünder. Auf einem großen Transparent war zu lesen: „Steuerflucht war noch nie so günstig. Die Bundesregierung“. Dahinter demonstrierten Bürger lautstark mit Schildern. Die Aktion wurde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) unterstützt. Durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz kommen Steuerbetrüger mit einem geringen Abschlag straffrei davon, und ihre Identität bleibt für die deutschen Behörden weiter verborgen“, sagte Susanne Jacoby von Campact. „Steuersünder erhalten so einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen sind.“ Jacoby kritisierte zudem, dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) durch die bilateral vereinbarte Abgeltungssteuer ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht unmöglich mache. „Statt dieses Amnestie-Abkommens brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten. Nur so kann Steuerbetrug wirksam verfolgt werden“, sagte Jacoby. Quelle: tax justice network Read more at www.nachdenkseiten.de

 

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