Beobachtungen aus Dresden : Wahl in Sachsen-Anhalt: Sport statt Homo-Rechte [via queer.de]

Wahl in Sachsen-Anhalt: Sport statt Homo-Rechte

(via queer.de)

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In einem langweiligen Wahlkampf beharken sich in Sachsen-Anhalt die Regierungsparteien CDU und SPD kaum - bei der Frage der Homo-Rechte trennt die Parteien aber Welten.
Von Dennis Klein
Die Bürger sollen am Sonntag wählen, die Große Koalition liefert in Sachsen-Anhalt aber den wohl einschläfernsten Wahlkampf in Deutschland. CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff will die für ihn alternativlose Koalition mit der SPD weiterführen. Auch die Sozialdemokraten, die von Finanzminister Jens Bullerjahn angeführt werden, haben sich schon auf fünf weitere Jahre an der Seite der Christdemokraten eingestellt. Dabei trennt die beiden Parteien bei vielen Themen eigentlich Welten - so auch beim Streit um die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten.
Im CDU-Wahlprogramm werden Schwule und Lesben - wie auch bei der FDP - nicht erwähnt. Viel wichtiger sind den Christdemokraten offenbar Kapitel wie "Sport hält fit - aktiv bleibt Sachsen-Anhalt gesund". In den vergangenen Jahren hatte sich der große Koalitionspartner ohnehin nicht mit Ruhm bekleckert. So polterte Fraktionschef Jürgen Scharf 2006, dass es eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Eheleuten "mit der Union nicht geben" werde (queer.de berichtete).
Als das Bundesverfassungsgericht dann 2009 entschieden hat, dass grundlose Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern grundgesetzwidrig ist, lenkte die CDU zwar ein - aber nicht, ohne vorher noch kräftig zu holzen: Der offenbar vom Populismus erfasste CDU-Landeschef Thomas Webel warnte panisch, dass die Rechte für Schwule und Lesben "richtig teuer" werden könnten (queer.de berichtete).
In der Koalition kümmerten sich nur die Sozialdemokraten um Homo-Rechte. Auch in ihrem Wahlprogramm widmet sich die SPD dem Thema im Kapitel "Für eine aktive Gleichstellungspolitik". Besonders bundespolitische Ziele werden formuliert, wie die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten und die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in Grundgesetz-Artikel 3, den Antidiskriminierungsartikel.
Traditionell punkten nur Linke und Grüne bei Homo-Themen
Auch Linke und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben. Sie setzen besonders bei der Bildungspolitik an. So fordern die Grünen, "unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen [zu] vermitteln und wertneutral [zu] behandeln". Die Linke "will darauf hinwirken, dass unterschiedliche Lebensentwürfe gesellschaftlich anerkannt und akzeptiert werden."
Als wichtigstes landesspezifisches Problem sieht der sachsen-anhaltinische Lesben- und Schwulenverband die niedrige finanzielle Absicherung der Aids-Prävention an. Nur Bremen gebe noch weniger Geld dafür aus. "Das führt gerade in Sachsen-Anhalt zu steigenden Fallzahlen bei Neuinfizierten", warnt der LSVD.
Die größte Lösungskompetenz dafür und für andere spezifisch schwul-lesbischen Probleme spricht der Verband den Oppositionsparteien Linke und Grüne zu. "Auch die SPD stimmt mit großen Teilen unserer Forderungen überein", heißt es weiter. Abstriche müsse man dagegen bei der FDP machen - bei der CDU sei dagegen "die Übereinstimmung mit unseren Forderungen ... am geringsten".
Dennoch werden die Christdemokraten wahrscheinlich weiter an der Regierung bleiben. Einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge könnte die CDU/SPD-Koalition weitermachen - möglicherweise in einem Sechs-Parteien-Parlament. Die Christdemokraten erhielten 32 Prozent, die SPD käme auf 24 Prozent - damit wäre sie erstmals seit Jahren wieder gleichauf mit der Linken, die ebenfalls 24 Prozent erreichen würde. FDP, Grüne und die rechtsextreme NPD könnten demnach mit jeweils fünf Prozent rechen. Neben der Großen Koalition gilt lediglich eine Zusammenarbeit von SPD und Linken als mögliches Farbenspiel. Die SPD wird aber nur mit den Linken zusammenarbeiten, wenn sie selbst als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht - was noch vor Wochen unmöglich erschien. Einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen, würde bei Sozialdemokraten wohl die selben Magenkrämpfe hervorrufen wie vor fünf Jahren. In die Gleichstellungspolitik würde diese Kombination aber Leben bringen.
Links zum Thema:
Wahlprogramm CDU http://www.cdulsa.de/programm/110225_Wahlprogramm_Langfassung.pdf
Wahlprogramm SPD http://www.spd-sachsen-anhalt.de/files/wahl2011/wahlprogramm2011.pdf
Wahlprogramm LINKE http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/Matthias_Hoehn/Dokumente/Wahlprogramm_LTW2011_DIELINKE.pdf
Wahlprogramm GRÜNE http://www.sachsen-anhalt.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/349/349209.zukunftsprogramm.pdf
Wahlprogramm FDP http://www.fdp-lsa.de/uploads/media/Regierungsprogramm__2011_bis_2016.pdf
LSVD Sachsen-Anhalt http://sachsen-anhalt.lsvd.de/