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Arbeitstitel – Vertiefung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone beschließen. Es ist der Nachfolger des berüchtigten deutsch-französischen Pakts für Wettbewerbsfähigkeit.
Bei all der frenetischen Aktivität wird ein Akteur weitgehend ausgeblendet: die Europäische Zentralbank (EZB). Diskussionen über die EZB fokussieren sich, besonders in Deutschland, auf Personalien. In der Debatte um nötige Reformen der europäischen wirtschaftspolitischen Institutionen (economic governance) mag sonst alles infrage gestellt werden. Aber diese eine Institution steht nicht zur Debatte. [...]
Tatsächlich hat die EZB im Verlauf der Krise sehr flexibel reagiert, vor allem während der Rettung des Bankensektors. Dafür war das Inflationsmandat nicht maßgeblich. Doch die Lage entwickelt sich weiter. Ende vergangener Woche hat die EZB ankündigt, sie werde die Zinsen bei der nächsten Zentralbankratssitzung anheben. Ein Schrei des Protestes ist ausgeblieben, obwohl eine vorzeitige Zinsanhebung kurzfristig erheblichen Schaden anrichten kann. Dem nüchternen Betrachter müssten durch diesen Schritt noch mehr Zweifel gekommen sein, ob es Sinn macht, über governance-Reformen im Euro-Raum zu reden, ohne die Rolle der EZB zu berücksichtigen. [...]
All dies legt den Schluss nah, dass die EZB ihren großen Ermessensspielraum ausnutzt, um ein politisches Signal zu setzen. I
Quelle: ZEIT
Anmerkung unseres Lesers N.H.: Im Stabilitäts- und Wachsumsgesetz werden Stabilität des Preisniveaus und hoher Beschäftigungsstand als gleichwertige Ziele der Wirtschaftspolitik genannt. Die EZB opfert den Beschäftigungsstand im Zweifelsfall einer künstlich niedrigen Preissteigerungsrate, mit handfesten Folgen für die Betroffenen – gleichzeitig entzieht sie sich
weitestgehend der demokratischen Kontrolle.
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