LINKE will aus dem Zwielicht
Klage wegen Polizeirazzia in Dresdner Stadtzentrale am 19. Februar
Von Hendrik Lasch, Dresden (Neues Deutschland)Bei dieser waren 120 teils vermummte Polizisten in das Haus in der Großenhainer Straße 93 eingedrungen, hatten Türen aufgesägt und eingetreten, Anwesende gefesselt sowie Computer und Telefone beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft erklärte später, man sei auf der Suche nach Linksextremen gewesen, die Gewaltstraftaten am Rande der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch an jenem Tage koordiniert hätten.
Das Bündnis »Dresden nazifrei«, gegen dessen Pressezentrale sich die Aktion offenbar richtete, sah dagegen einen Racheakt der überforderten Polizei für die trotz gerichtlichen Verbots gelungenen Blockaden der Nazis.
Die LINKE sieht sich durch die martialische Aktion, über die breit in der Presse berichtet wurde, »in ein Zwielicht gerückt«. Sie bestehe »auf einer Rehabilitation«, erklärt Schollbach. Auch sollten Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat durchgesetzt werden. Allein die Schäden an den Türen beliefen sich auf 5100 Euro.
Rechtswidrig war die Razzia aus Sicht Schollbachs zuerst, weil die mündliche richterliche Anordnung für ein anderes Gebäude galt: die Büros des Vereins »Roter Baum« auf der anderen Straßenseite.
Das Landeskriminalamt erklärt, es sei ein Irrtum bei der Adresse aufgetreten; durchsucht werden sollten Räume in Hausnummer 93. Dagegen wendet Schollbach ein, es seien auch Räume der Partei, eines Vereins, eine Anwaltskanzlei und eine Privatwohnung betroffen gewesen, für die keinerlei richterliche Anordnung vorlag.
Mit großer Hast sei der vermeintliche Irrtum nicht zu erklären; zwischen der Erteilung der richterlichen Genehmigung und der eigentlichen Razzia verstrichen mehr als drei Stunden. »Wirkliche Eile«, kommentiert der Anwalt, »bestand offenbar nicht«.
Schollbach betont zudem, weder die LINKE noch der »Rote Baum« seien »tatverdächtig oder beschuldigt«.
Dies habe auch die Staatsanwaltschaft dem Verein bestätigt, der dennoch unter Druck steht – die Stadt-CDU drängt, ihm Fördergelder nur noch unter Vorbehalt auszuzahlen.
Als Bestätigung dafür, dass weder der Partei noch dem Verein von den Ermittlungsbehörden etwas vorgeworfen werde, erwähnt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt den Umstand, dass beschlagnahmte Rechner zurückgegeben wurden: »Es wurden nicht einmal Kopien angefertigt.«
Die Fragen im Zusammenhang mit der Razzia werden indes nicht nur das Amtsgericht beschäftigen; sie werden auch Thema im Landtag.
Dessen Innenausschuss wird sich am 17. März auf Antrag von LINKE und Grünen ausführlich mit den Ereignissen rund um die beiden »Großkampftage« am 13. und 19. Februar in Dresden befassen. In einer Sondersitzung sollen das Verhalten von Justiz und Polizei beleuchtet werden.
Gerichte hatten an beiden Tagen beantragte Aufmärsche und Kundgebungen von Nazis erlaubt; Proteste hatten diese aber beschränkt oder völlig unterbunden. Während der 13. Februar friedlich blieb, kam es eine Woche später zu Auseinandersetzungen, bei denen 86 Polizisten und 150 Gegendemonstranten verletzt wurden.
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