Hartz-IV-Reform geht zurück zum Absender [via Nachdenkseiten]

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Hartz-IV-Reform geht zurück zum Absender

(Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8667#h06

 

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Die SPD schlägt zum richtigen Zeitpunkt Alarm. Denn von der Leyens Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig. Das Kapital Hartz-IV-Reform ist noch längst nicht abgeschlossen. [...]

Die Finanzierung des Vorhabens ist nämlich gründlich misslungen.

 

Um den Bundeshaushalt nicht zu belasten, griff Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit: Die soll künftig einen kleineren Anteil aus dem Mehrwertsteuertopf erhalten.

 

Diese Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig. Bequem, weil sie der verbreiteten politischen Unart folgt, in Verhandlungen freigiebig über das Geld abwesender Dritter zu verfügen. Und widersinnig, weil die Mehrwertsteuermilliarden der Bundesagentur aus gutem Grund zugestanden wurden.

 

Sie sollen dafür sorgen, dass die Arbeitslosenversicherung Rücklagen bilden kann, damit sie nicht mehr in jedem Konjunkturabschwung die Beitragssätze erhöhen muss – was die Konjunktur zusätzlich bremst.

Quelle:

FTD

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:umstrittene-finanzierung-hartz-iv-reform-geht-zurueck-zum-absender/60024080.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/politik

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