(...)
Ein Ministerpräsident in der Kernkraft-Falle
In Baden-Württemberg dreht sich der Wahlkampf ums Atom
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) versucht in der Atompolitik die Opposition ins Leere laufen zu lassen. Mit dem Abschalten der ältesten Atommeiler des Landes hofft er, Grünen, SPD und LINKER Wind aus den Segeln nehmen zu können. Dass dies funktioniert, erscheint allerdings unwahrscheinlich.
Bei der Sondersitzung im Landtag in Stuttgart gab sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag ungewohnt zurückhaltend. Monoton verlas er, dass die alten baden-württembergischen Meiler Phillipsburg 1 und Neckarwestheim 1 abgeschaltet werden. Neckarwestheim sogar endgültig. Allerdings war das keine Entscheidung von Mappus, sondern vom Betreiber EnBW, der in Erwartung teurer Nachrüstung den wirtschaftlichen Betrieb für »voraussichtlich nicht mehr darstellbar« bezeichnete.
Wer könnte profitieren?
Die Oppositionsführer Nils Schmid (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) griffen Mappus in der Sondersitzung scharf an. »Sie sind wirklich der unglaubwürdigste Umkehrer«, sagte Kretschmann zum Ministerpräsidenten, der schließlich einer der hartnäckigsten Verfechter der Laufzeitverlängerung gewesen war. Und Schmid attestierte Mappus »durchsichtigen Aktionismus«. Der ließ vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk etwas merkwürdig kontern: »Es geht Ihnen um Wahlkampf und sonst nichts.«
Zehn Tage vor der Landtagswahl verschärft sich der Ton. Die Atomkatastrophe in Japan müsste den Antiatom-Parteien Grüne, SPD und LINKE nützen. Wer von den dreien profitieren wird, ist kaum vorherzusagen. Der Sprecher der LINKEN Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, hofft, den Wählern klar machen zu können, dass ein schneller Atomausstieg im Ländle nur mit der LINKEN funktionieren könne, »weil es einen Regierungs- und Politikwechsel nur gibt, wenn wir im Landtag sind. Und außerdem, weil wir glaubwürdiger sind«. Schließlich wolle die LINKE nicht nur zurück zum rot-grünen Atomkonsens, mit dem der Ausstieg bis 2022 geschafft werden sollte. Riexinger: »Wir wollen alle vier AKW in Baden-Württemberg abschalten. Nicht sofort, aber unverzüglich.«
Bis 2020 könne Baden-Württemberg 40 Prozent seiner Energie regenerativ erzeugen, ergänzte Riexingers Sprecher-Kollegin Sybille Stamm. »Das geht, da sind wir auch im Einklang mit den einschlägigen Instituten und Umweltverbänden.« Die schwarz-gelbe Landeregierung dagegen wolle bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 4 auf nur 20 Prozent steigern. Bei derart ehrgeizigen LINKE-Zielen sei es sogar gut, dass Mappus 45 Prozent der EnBW gekauft habe. Stamm: »Im Gegensatz zur Landesregierung wollen wir diese Anteile aber nicht verkaufen, sondern nach der Wahl den staatlichen Einfluss nutzen, um das Umsteuern auf erneuerbare Energien zu forcieren.«
Auch beim ersten öffentlichen Auftritt der fünf Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und LINKE bei den »Stuttgarter Nachrichten« am Dienstagabend spielte die Atompolitik eine herausragende Rolle. Scharf gingen die Protagonisten der beiden Lager einander an. Winfried Kretschmann (Grüne) warf der schwarz-gelben Regierung vor, die erneuerbaren Energien, vor allem die Windkraft, zu vernachlässigen, obwohl »wir in Schwarzwaldhöhen Windkraftverhältnisse haben wie an der Nordsee«. In den kommenden Tagen werden sich die Elefanten-Treffen häufen. Nicht allerdings im SWR-Fernsehen. Dort trafen sich gestern Abend Schmid und Mappus zum Duell. Trotz massiver Proteste der Grünen durften sie nicht dabei sein – weil Mappus das nicht wollte.
Gemeinsam gegen Mappus
Wahlkampfhilfe bekommen die Anti-Atom-Parteien von den Gegnern von Stuttgart 21. Die rufen für Samstag zur letzten Großdemo vor der Wahl auf. Motto: »Abschalten – Abwählen – Oben Bleiben«. Die Stuttgart-21-Gegner wissen am besten, welche Folgen es hat, sich auf einen vorgeblich zahmen Stefan Mappus einzulassen, der »ergebnisoffen über alles« reden will. Denn so begann auch die Schlichtung unter Heiner Geißler, an deren Ende das Ziel der CDU – den unterirdischen Bahnhof zu bauen – gefestigt erschien. Doch nicht nur für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist die Atompolitik des Stefan Mappus auf ganzer Linie gescheitert. Ob jedoch der CDU-Spitzenkandidat seine Partei damit zum ersten Mal seit 58 Jahren aus der Regierung kegelt, entscheidet sich in zehn Tagen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen