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Polizei macht Streß

Setzt sich das (Anti-)Konfliktteam nicht durch, kommen die Kollegen mit Knüppel und Reizgas

Vor der Show kommt das Theater. Im Vorfeld der heutigen Präsentation des sogenannten Streßtests zu »Stuttgart21« macht der örtliche Polizeipräsident mit Einschüchterungsversuchen gegen Kritiker des Prestigeprojekts von sich reden. Eine von der »Jugendoffensive gegen Stuttgart 21« im Internet für kommenden Dienstag angekündigte Blockade der Baustelle des neuen Tiefbahnhofs nennt Thomas Züfle »unverantwortlich«. Er fordert die »Verantwortungsbewußten innerhalb des Widerstands gegen Stuttgart 21« auf, sich von dem Aufruf zu distanzieren. Die neue Landesregierung von Grünen und Sozialdemokraten hat sich dem in Person von Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (beide SPD) angeschlossen. »Es ist unverantwortlich, Schüler und Jugendliche zur Blockade aufzurufen und damit zu instrumentalisieren«, erklärte Polizeichef Züfle am Mittwoch per Pressemitteilung. Der Aufruf komme »der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gleich und löst entsprechende polizeiliche Ermittlungen aus«. Die SPD-Minister Gall und Warminski-Leitheußer erklärten die Aktion gleichfalls für »unverantwortlich« und erinnerten daran, daß eine Schülerdemonstration der »Jugendoffensive« am 30. September vergangenen Jahres im Stuttgarter Schloßgarten zu Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten geführt habe. Ein Sprecher des Jugendbündnisses nannte dies auf jW-Nachfrage am Donnerstag »eine absolute Unverschämtheit«. Schließlich sei die Gewalt bei der Räumung des Schloßgartens seinerzeit eindeutig von der Polizei ausgegangen. Bis heute sei dafür niemand zur Rechenschaft gezogen worden. »Anstatt die repressive Maulkorbpolitik ihrer Vorgänger fortzusetzen, sollte sich die Kultusministerin lieber um die eklatanten Probleme im Bildungsbereich kümmern und politisches Engagement der Schüler würdigen«, erklärte der Sprecher. Die »Jugendoffensive« werde sich ihr Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht nehmen lassen und halte an dem Blockadeaufruf fest. Unterstützung erhalten die jungen Aktivisten von verschiedenen anderen Teilen der Bewegung gegen »Stuttgart 21«. Matthias von Herrmann, Sprecher der Initiative »Parkschützer«, verwies gegenüber jW darauf, daß seit vielen Wochen fast täglich friedliche Sitzblockaden an der Baustelle stattfinden. »Offensichtlich soll hier ein Keil in die Widerstandsbewegung getrieben werden – das wird sie nicht zulassen.« Das Stuttgarter »Bündnis für Versammlungsfreiheit«, in dem über 100 politische Organisationen und Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, verurteilte am Donnerstag in einer Mitteilung den »offenkundigen Kriminalisierungsversuch« der Polizei. Anders als von der Behörde dargestellt seien Sitzblockaden nicht in jedem Fall als »Nötigung« anzusehen, sondern eine vom Versammlungsrecht geschützte Form des politischen Protests. Der Politikwissenschaftler Peter Grottian nannte die Aktion der »Jugendoffensive« im jW-Gespräch ein »Zeichen des zivilen Ungehorsams, der genauso wie Demonstrationen zum notwendigen Salz in der reichlich öden Suppe der Demokratie zählt«. Die jungen Aktivisten hätten am 30.September 2010 und seither ihre Courage demonstriert und gezeigt, daß sie über das Bahnhofs­projekt sehr wohl urteilsfähig seien. Der Hochschullehrer geht davon aus, daß einige Prominente aus der Region die Jugendlichen bei ihrer Blockade aktiv unterstützen werden. Schüler- und Jugendblockade der Baustelle von »Stuttgart 21«: Dienstag, 6 Uhr, Einfahrt zum Grundwassermanagement, gegenüber dem Hbf.-Südflügel Read more at www.jungewelt.de

 

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