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»Die Freiheit«
Anmerkungen zu einer neuen Rechtsaußenpartei
Mit dem Wahlantritt der
rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zur Wahl des Berliner
Abgeordnetenhauses steigt der erste Testballon für das Wahlpotenzial
Sarrazin-kompatibler Parteiprogrammatik. Ein Blick in das
konfliktreiche Innenleben einer neuen deutschen Rechtsaußenpartei.
Rassismus-Chiffre »Islamkritik«
Die so genannte Islamkritik dient der
modernisierten extremen Rechten in Europa zur wirksamen Immunisierung
gegenüber Kritik am Rassismus. Denn die rechte „Islamkritik“ ist
nicht durch legitime – und notwendige – Auseinandersetzung mit
Demokratie- und Emanzipationsfeindlichkeit sowie religiösem
Fundamentalismus gekennzeichnet, sondern durch rassistische Abwertung
von Muslimen. Durch die Gleichsetzung von Religions-, Zuwanderungs-
und Politikfragen wird der Rassismus kulturreligiös umformt, um das
eigentliche Feindbild Einwanderungsgesellschaft propagandistisch
wirksamer zu unterfüttern. Diese Form des Rechtspopulismus
einigt die heterogene Achse der Rechtsaußenparteien in Europa, die
vom klassischen Neofaschismus bis hinein in die konservative Rechte
reicht. Die Sarrazin-Debatte hat die Wirkungsmächtigkeit solcher
Parolen gezeigt, die weit über den rechten Rand hinaus Zustimmung
erzeugen. Was etwa in den Niederlanden Geert Wilders oder in der
Schweiz die SVP erfolgreich vorexerziert haben, versuchen in
Deutschland unterschiedliche Flügel im Rechtsaußenspektrum nach
zumachen. Während die pros (pro NRW/Deutschland) sich als
„Sammlungsbewegung“ der extrem rechten Parteienlandschaft mit den
Republikanern im Schlepptau zu inszenieren und das Thema zu besetzen
versuchen, hat sich in Berlin eine rechtskonservative Vereinigung
formiert: Die Freiheit. Deren Parteiführer Rene Stadtkewitz trat aus
der CDU nach Konflikten um seine Einladung des Rechtspopulisten
Wilders nach Berlin aus und gründete im Oktober 2010 die Partei, die
nun in Konkurrenz zu pro Berlin im Herbst dieses Jahres zu den Wahlen
zum Berliner Abgeordnetenhaus antritt. Doch anders als beim Vorbild
Wilders und dessen Partei für die Freiheit (PVV) fehlt es bislang an
charismatischen Köpfen und medialer Zustimmung. Zudem ist die noch
junge Rechtsaußenpartei von erheblichen internen politischen
Konfliktengeprägt.
Stahlhelm- contra Hayek-Flügel
Politisch hegemonial in der Freiheit
ist der nationalkonservative Flügel, der in der Person des Ex-
CDUlers Marc Doll einen exemplarischen Ausdruck findet: Für mehr
„deutsche Leitkultur“ und Abkehr vom „Schuldkult“ – mit
solchen Parolen wird der CDU-Stahlhelm- Flügel ebenso wie die
extreme Rechte inhaltlich bedient. Mit Ehssan Khazaeli ist in Berlin
gar ein ehemaliger Aktivist von pro Deutschland zur Freiheit
gewechselt und mit dem Aufbau einer Jugendgruppe beauftragt. Ebenso
besteht Kontakt zu dem spanischen Rechtsaußenpolitiker Pablo
Barranco. Der Funktionär der extrem rechten Plataforma per Catalunya
hatte noch im letzten Jahr auf dem von pro organisierten Sommerfest
die Losung ausgegeben: „Es lebe pro Köln, es lebe pro NRW, es lebe
Deutschland für die Deutschen!“ Danach gründete er aufgrund von
Postengerangel die Rechtsaußenpartei Vía Democrática. Ein Blick in
eine gemeinsam mit dieser spanischen Rechtsaußenpartei verfassten
„Kooperationserklärung“, die als programmatische Leitlinie der
Freiheit gelesen werden kann, bestätigt den rechts nationalen Kurs:
„Die aus der Lebensgeschichte einer Volksgemeinschaft erwachsenen
Traditionen und Werte sind es, die jedem darin lebenden Individuum
Orientierung und Halt geben und der Gemeinschaft die nötige
Kohäsion.“ Solche völkischen Töne prägen gleichsam die Inhalte
der FPÖ, des Vlaams Belang (VB) oder der Schwedendemokraten, zu
denen die Freiheit auch schon in Kontakt getreten ist. Mit der
rassistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) will Die Freiheit
ebenfalls den politischen Austausch festigen. Den antimuslimischen
Rassismus versucht die Partei mit proisraelischen Bekundungen zu
kaschieren. In diesem Zusammenhang ist auch die Reise von Stadtkewitz
nach Israel zu sehen, zu der er von dem rechtsnationalen ehemaligen
Knessetabgeordneten Eliezer Cohen eingeladen worden war. Zusammen mit
anderen europäischen Rechtsaußenpolitikern unterzeichnete er die
„Jerusalemer Erklärung“. Auf der anderen Seite der Partei steht
der in NRW relevante neoliberale Flügel um das ehemalige
Vorstandsmitglied der Piraten-Partei, Stefan „Aaron“ König, der
eine deutlich wirtschaftsliberalistische Ausrichtung hat und diese
mit pseudoemanzipatori scher „Islam- Kritik“ zu verknüpfen
versucht. Der Polit-Egomane König war nach seinem Austritt Initiator
des im Frühjahr 2010 gegründeten Weblogs freiheit.net. Nach der
Parteigründung der Freiheit in Berlin fand er sich dann im Vorstand
wieder, den er aufgrund programmatischer Konflikte wieder verließ.
Im Unterschied zur Berliner Mehrheitsfraktion vertreten die
neoliberalen NRWler, die in diesem Jahr bereits Veranstaltungen in
Köln und Düsseldorf durchgeführt haben, mehrheitlich einen
Abgrenzungskurs gegenüber der extremen Rechten: Kulturrassismus
‚light’ ohne Rechtsextremismus so zu sagen. Dieses interne Ringen
hat dazu geführt, dass der parallel neben der offiziellen
Internetseite betriebene Weblog der NRWler auf Anordnung des
Berlin-Flügels nicht mehr unter dem Freiheits-Namen geführt werden
soll und mittlerweile um benannt wurde in Netzwerk 21 – Die
Mutbürger. Der Konflikt zwischen den „Mutbürgern“ und den
„Wutbürgern“ scheint mehr und mehr zu eskalieren – eine
Abspaltung deutet sich an, die den Einfluss der jungen Partei
einengen und sie noch deutlicher nach rechtsaußen lenken wird.
Showdown in Berlin
Bei der Wahl in Berlin wird es deshalb
auch zu einem Kampf um die Vorherrschaft auf das Muslim-Bashing
zwischen Freiheit und pro-Bewegung kommen. Beide Parteien ringen
zudem miteinander um die Gunst der parteiungebundenen
muslimfeindlichen Blogs und Bewegungen, welche die diffuse Allianz
der Muslimfeinde in Deutschland repräsentieren: Politically
Incorrect (PI) als landesweit größtes muslimfeindliches
Internetportal mit offen rassistischer Stoßrichtung beispielsweise
war längere Zeit inoffizielles Sprachrohr der pro-Bewegung. Dessen
Mitbegründer Stefan Herre scheint nun einen klaren Kurswechsel hin
zur Freiheit vollzogen zu haben, was sich auch in der
Berichterstattung des PI- Blogs widerspiegelt. Muslimfeindliche
Gruppierungen wie Pax Europa, die Bremer Gruppierung
Bürger in Wut sowie muslimfeindliche Freie Wählergemeinschaften wie
etwa WIR Recklinghausen bieten Anknüpfungspunkte für die Freiheit
und könnten zukünftig ein weiteres politisches Rückgrat werden. In
Berlin wird sich zeigen, welche Variante des antimuslimischen
Rassismus eine attraktivere Außenwirkung erzielen kann.
Zwar unterscheiden sich bei de
Organisationen hinsichtlich ihrer politischen Herkunft – im
Hinblick auf ihr zentrales Feindbild stellen sie je doch nur zwei
leicht voneinander differierende Ausdrucksformen dar. Ob die
exzessive Zurschaustellung dieses Feindbildes jedoch ausreicht, um in
die Fußstapfen von Wilders, Le Pen & Co. treten zu können,
bleibt dahingestellt.
Extremismus – Populismus –
Religionskritik?
Trotz des medialen Hypes um das
Gespenst einer neuen Rechtspartei bleibt fest zuhalten, dass
hierzulande – anders als in vielen europäischen Nachbar ländern –
bislang noch keine Rechtsaußenvereinigung die mehrheitsfähigen
muslimfeindlichen Stimmungen abschöpfen konnte. Ein wichtiger Grund
liegt sicher in einer regen antifaschistischen Öffentlichkeitsarbeit.
Allerdings greifen dabei bloße Warnungen vor der „braunen Gefahr“
zu kurz. Denn in diesem Kontext gehen die größten Gefahren nicht
von einem braunen Schreckgespenst, sondern von einer politischen
Manifestierung eines mehrheitsfähigen antimuslimischen Rassismus
aus: Nicht der „Extremismus“, sondern der realpolitische
Rassismus ist das Problem. Deshalb gehen die gängigen
Unterscheidungen zwischen verurteilenswertem „Extremismus“,
gefährlichem „Rechtspopulismus“ und einer angeblich legitimen
Religionskritik am Kern des Muslim-Bashing vorbei. Denn nicht die
Religion, sondern die Muslime als Kollektivfeindbild stehen dort am
Pranger. Der antimuslimische Rechtspopulismus und seine Hassprediger
reichen vom profanen Neofaschismus bis hin zum politisch etablierten
konservativen Block. Deshalb muss die Normalisierung des Rassismus in
das Zentrum der Kritik gerückt werden, um der Neuformierung des
rechten Blocks wirksam entgegentreten zu können.
18.07.2011
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