Wieder einmal strahlt eine Landtagswahl in Niedersachsen auf uns alle ab.
"Strategisch" wählen!
Wenn Sie in Niedersachsen wohnen oder Menschen in Niedersachsen kennen, mit denen Sie über die anstehende Wahl reden können, dann spielen Sie bitte die im Folgenden aufgezeigten Optionen durch. Dort strategisch zu wählen, macht für Anhänger verschiedener Parteien Sinn.
Insbesondere können jene Wählerinnen und Wähler, die eine Alternative zu Schwarz-Gelb suchen, die SPD und die Grünen bei dieser Wahl zwingen, diese Alternative ernsthaft zu prüfen.
Von Albrecht Müller
Am 1. März 1998 gab es schon einmal eine historisch bedeutsame Wahl in Niedersachsen. Damals wurde im Wahlkampf eine fast schon widersinnige Parole gestreut: "Ein Niedersachse muss Bundeskanzler werden". Mit dieser Botschaft rief der Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige zur Wahl Gerhard Schröders zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen auf. Es funktionierte. Schröder erzielte mit traumhaften 47,9 % die absolute Mehrheit. Damit war zugleich geklärt, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, nicht der SPD-Vorsitzende Lafontaine sondern Schröder. Er wurde dann ein gutes halbes Jahr später Bundeskanzler.
Zwar schreckt diese Erfahrung eher von der Möglichkeit einer strategischen Wahlentscheidung ab. Aber diese Bedenken helfen Ihnen nichts. Wieder geht es, schon am nächsten Sonntag, um einige bedeutsame Weichenstellungen: Der FDP-Vorsitzende Rösler will zeigen, dass seine Partei mit ihm an der Spitze Erfolg hat; Peer Steinbrück will am 20. Januar in Niedersachsen eine Wende im Stimmungsabschwung der SPD schaffen und zeigen, dass er die Verliererstraße verlassen hat; die Grünen wollen dokumentieren, dass sie nach wie vor auf der Siegerstraße sind und offensichtlich testen, wie die Wählerinnen und Wähler reagieren, wenn Trittin den Militäreinsatz in Mali fordert; einige bei der Union und bei den Grünen wollen zeigen, dass die Option Schwarz-Grün geöffnet werden muss, wenn man zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommen will; die Linkspartei muss beweisen, dass sie sich in einem westdeutschen Flächenland im Parlament halten kann; ihr Ergebnis wird weit reichende Folgen für die innere Entwicklung und die Kräfteverhältnisse in der Linkspartei haben.
Vorweg noch eine Anmerkung zu den veröffentlichten neuerlichen Umfrageergebnissen für Niedersachsen:
Sie sind eigenartig zumindest in zweierlei Hinsicht. Die FDP erscheint dort bei allen drei Instituten mit 5 %. Das ist gemessen an den bundesweiten Ergebnissen – siehe die in der gleichen Abbildung im oberen Teil angegebenen Ergebnisse für die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl – erstaunlich viel. Dort sind es meist 3 %. Aus meiner Sicht sind die für Niedersachsen angeführten Ergebnisse von den Instituten schöngefärbt, um zu suggerieren, dass eine Stimme für die FDP keine verlorene Stimme ist. ("Schönfärben" geht innerhalb des Ermessensspielraums der Fehlerquote sowieso; es gibt aber auch Institute, bei denen man das strategiegerechte Ergebnis bestellen kann. Siehe hier "Stimmungsmache des Kaffeesatzlesers von Forsa".)
Spiegelbildlich verläuft der Manipulationsversuch bei den Angaben zur Linkspartei. Diese wird für Niedersachsen durchgehend mit 3 % angesetzt, während bundesweit die Linkspartei zwischen 9 und 6 % rangiert. Hier soll offensichtlich die Botschaft gestützt werden, dass Stimmen für die Linkspartei verlorene Stimmen sind.
So wie die Umfrageinstitute den etablierten Parteien zu helfen versuchen, so versuchen es auch die Medien. Ein schönes Beispiel dafür ist die Bildergalerie mit Doris Schröder-Köpf bei SpiegelOnline – Oh, was für eine schöne und bedeutende Frau – oder ein Beitrag zum Übertritt der SPD-Politikerin Leuschner zur Linkspartei: Rache ist unsympathisch.
Spielen wir die verschiedenen Varianten durch und versetzen uns in die Lage von Sympathisanten verschiedener politischer Richtungen:
- Für Anhänger der FDP und der schwarz-gelben Koalition kommt es darauf an, die FDP über die 5 %-Hürde zu heben. Auch wenn man von Umfragen, die die FDP inzwischen bei 5 % sehen, nicht allzu viel hält, die Erfahrung lehrt, dass sich die wenigen notwendigen Prozente, selbst wenn es nicht nur um 1 oder 2 Prozentpunkte ginge, durch Wähleraustausch im konservativen Lager bewegen lassen.
- Wer Angela Merkel stärken will, weil er oder sie diese Bundeskanzlerin für die beste seit der Wiedervereinigung hält (was aus unserer NachDenkSeiten-Sicht eine gefährliche Täuschung ist), oder aus welchen Gründen auch immer die Bundeskanzlerin stützen will, muss ebenfalls daran interessiert sein, die FDP über die Fünf-Prozent-Klausel heben. Nur dann hätte McAllister eine Chance, mit Schwarz-Gelb weiter zu regieren.
- Wer Schwarz-Gelb nicht mehr will, darf keine der beiden Parteien wählen und muss zugleich für eine Wahlbeteiligung von Menschen werben, die die Hauptlast neoliberal geprägter Politik tragen. Es ist wichtig, dass sich auch die wirtschaftlich und sozial Abgehängten an der Wahl beteiligen. Viele von Ihnen erwarten nichts mehr von der Politik und ziehen sich zurück. Auf diese auch im eigenen Interesse falsche Reaktion müssten sie angesprochen werden.
- Auch wer Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot will, hat zur Vermeidung des Einzugs der FDP und eines damit möglichen Siegs von Schwarz-Gelb auch ein Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung.
- Wer die SPD einschließlich ihres niedersächsischen Spitzenkandidaten Weil und einschließlich des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Steinbrück weiter bringen will, muss SPD wählen.
- Wer aber verhindern will, dass die SPD bei der Bundestagswahl im Herbst abstürzt und auf lange Sicht Schaden leidet, muss in Niedersachsen ein Signal zur Ablösung Steinbrücks setzen. Warum es mit ihm im Herbst mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Desaster geben wird, wurde auf den Nachdenkseiten schon mehrfach begründet.
- Wer Steinbrück loswerden will und zugleich die SPD zwingen will, sich ihrer sozialen und demokratischen Tradition zu besinnen, müsste demnach die Linke wählen. Dies ist auch die einzige Option für ein klares Nein zur weiteren Anwendung neoliberaler Rezepte.
- Wenn die Linke in den Landtag kommt, dann haben wir in Hannover am Abend der Wahl eine interessante Konstellation von Möglichkeiten:
- Es reicht nicht für Schwarz-Gelb
- Es reicht nicht für Rot-Grün
- Es reicht für Rot-Grün-Rot
- Es reicht für Schwarz-Grün
- Es reicht für Schwarz-Rot
- Es reicht möglicherweise für Rot-Grün-Gelb, also für die Ampel.
- Die Parteistrategen stehen dann vor schwierigen Entscheidungen; vieles spräche für die Alternative c, für Rot-Grün-Rot:
- Wenn sich nämlich die Grünen für Schwarz-Grün entscheiden, machen sie ihre Rot-Grün-Option für die Bundestagswahl ziemlich unglaubwürdig.
- Wenn sich die SPD für Schwarz-Rot und damit für die Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition entscheidet, dann würde auch sie im Blick auf die Bundestagswahl unglaubwürdig. Denn die Sozialdemokraten haben, allen voran Peer Steinbrück, die große Koalition und die Rolle als Juniorpartner der Union immer wieder ausgeschlossen.
- Wenn sich die SPD und die Grünen für die Zusammenarbeit mit der FDP entscheiden, also für die Ampelkoalition Rot-Grün-Gelb, dann wird ihre Glaubwürdigkeit enorm leiden. Wenn Rot und Grün sich für die Zusammenarbeit mit der als abgrundtief neoliberal verfemten FDP entscheiden, dann werden sie ordentlich Wähler verlieren.
- Bei der oben beschriebenen Konstellation stehen SPD und ihr Spitzenkandidat Weil in Niedersachsen vor der Option, den Ministerpräsidenten zu stellen oder eben nicht. Ihn würde es nach meiner Prognose und vor allem unter Beachtung des prognostizierten Wiedereinzugs der FDP nur in einer Ampel oder in einer Rot-Grün-Roten Koalition geben. Der niedersächsische SPD Spitzenkandidat hat diese Option bisher anders als früher Andrea Ypsilanti in Hessen und Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschlossen. Vermutlich kommt es in den nächsten Tagen zu einer verstärkten Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne der Union und der FDP. Es bleibt abzuwarten, ob diese Angstmache wieder zieht.
- Wenn Sie die Option eines Bündnisses auf der linken Hälfte des Parteienspektrums für sinnvoll und für richtig halten, dann tun Sie bitte etwas dafür.
- Wenn Sie in Niedersachsen wohnen, werben Sie in Ihrem Bekannten- und Familienkreis für diese mögliche Alternative zu Schwarz-Gelb.
- Wenn Sie außerhalb von Niedersachsen wohnen, dann überlegen Sie bitte, wen Sie in Niedersachsen kennen. Ein nachgereichter Neujahrsgruß wird in diesem Fall nicht auf Gegenwehr stoßen.
- Werben Sie dafür, dass ihre niedersächsischen Freunde potentielle Nichtwähler zum Wählen bringen. In allen westlichen Ländern zeichnet sich die Tendenz ab, dass insbesondere die Abgehängten die Lust auf politische Beteiligung verlieren. Damit schließen sich die von der neoliberal gefärbten Politik besonders Betroffenen selbst aus der politischen Beteiligung aus. Das kann man ihnen nicht übel nehmen. Aber man sollte ihnen im Vorfeld der Wahl in Niedersachsen noch einmal klarmachen, dass sie mit der Wahlenthaltung sich selbst am meisten schaden.
- Der Einzug der Linkspartei in den niedersächsischen Landtag ist auch innerparteilich für die Linke von Bedeutung. In der Linken des Ostens gibt es die Tendenz, sich dorthin zurückzuziehen und den Westen zu vernachlässigen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Vertreter dieser Richtung in der Linkspartei, also die so genannten "Reformer", das Scheitern der Linkspartei in Niedersachsen wohlwollend hinnehmen. Vernünftig ist das nicht. Mit dem Einzug der Linken ins niedersächsische Parlament, könnte ein Signal gesetzt werden, dass dieses Kalkül nicht aufgeht und sich die Linkspartei bundesweit in den Parlamenten wieder festzusetzen vermag.
Ergänzung nach Fertigstellung dieses Textes:
"Eine Umfrage der Info AG in der aktuellen Ausgabe das Magazins "Focus" sieht die Linkspartei in Niedersachen bei sechs Prozent", meldet BILD.
Nachbemerkung:
Beim Schreiben dieses Beitrag kamen parallel immer wieder neue Nachrichten mit Plädoyers für militärische Einsätze zur Lösung von politischen Problemen auf den Tisch – so von Trittin, von Ischinger, vom amtierenden Verteidigungsminister und so weiter. Es ist schrecklich, wie gedankenlos die militärische Option ergriffen wird. Umso wichtiger scheint es mir, dass wir uns eine politische Kraft in den Parlamenten leisten, die den schnellen Griff zum Militär nicht mitmacht.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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