UN-Bericht: Armutsproblem endlich anpacken
"Die konsequente Weigerung der Bundesregierung, das Armutsproblem endlich anzupacken, zeugt von Ignoranz vor der dramatischen Lage vieler Menschen", erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin zu der Rüge, die die Vereinten Nationen der Bundesregierung wegen ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erteilt haben:
"Es ist ein Armutszeugnis, dass in einem reichen Land wie der Bundesrepublik ausgerechnet die Schwächsten so oft von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Wer in Armut aufwächst und durch das Raster des Bildungssystems fällt, wird dauerhaft sozial abgehängt. Die tiefe Besorgnis der UN angesichts fehlender Chancengerechtigkeit in Deutschland ist leider absolut gerechtfertigt.
Die konsequente Weigerung der Bundesregierung, das Armutsproblem endlich anzupacken, zeugt von Ignoranz vor der dramatischen Lage vieler Menschen. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden. Doch besonders Kinder und Migranten werden systematisch ihrer Zukunftschancen beraubt. Jedes sechste Kind muss seine erste Erfahrung mit dem Sozialstaat in Form von Hartz IV machen. Dieser Armutsfalle zu entkommen, gelingt den wenigsten.
Kinderarmut ist immer auch Elternarmut. Diese kann nur durch grundlegende Entscheidungen bekämpft werden. Statt kosmetischer Lösungen brauchen wir eine dauerhafte Integration von Hartz-IV-Beziehern in den Arbeitsmarkt. Durch armutsfeste Mindestlöhne und die Erhöhung des Kinderzuschlags muss die finanzielle Situation von sozial schwachen Familien verbessert werden. Zudem muss die Infrastruktur für Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern ausgebaut werden.
Um den drohenden Pflegenotstand abzuwenden, muss die solidarische Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung verbreitert werden. Die Belastungen dürfen nicht wie schon so oft allein bei den Versicherten abgeladen werden. Und mit Blick auf die wachsende Gefahr von Altersarmut muss der angekündigte Regierungsdialog schnellsten tragfähige Ergebnisse liefern."
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| PM 121 06.07.2011 |
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