#Brief #ohne #Antwort - Bereits vor fünf Wochen wurde der #Bundestagspräsident gebeten, sich mit dem UN-Bericht zur sozialen Lage in Deutschland zu befassen

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Brief ohne Antwort

Bereits vor fünf Wochen wurde der Bundestagspräsident gebeten, sich mit dem UN-Bericht zur sozialen Lage in Deutschland zu befassen

Bleibt bei manchen Menschenrechtsverletzungen stumm: Bundestagspräsident Norbert Lammert Foto: AP

Im Namen der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) wandte sich deren Vorsitzender, Wolfgang Richter, am 1. Juni mit folgendem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die GBM erhielt bislang keine Antwort:

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, die GBM hat mit großer Aufmerksamkeit den gesamten mehrstufigen Prozeß der Berichterstattung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 16 und 17 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verfolgt, insbesondere auch die Ergebnisse der Beratung des 5. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland auf der 46. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen am 6. und 9. Mai dieses Jahres in Genf. Die von diesem Gremium am 20. Mai beschlossenen Abschließenden Bemerkungen zum 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Umsetzung der im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Kultur kodifizierten Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland erfordern aus unserer Sicht eine sehr intensive Befassung aller in der Bundesrepublik in politische Verantwortung Berufenen sowie auch in Nichtregierungsorganisationen oder wo auch immer für die umfassende Umsetzung der in internationalen Pakten festgeschriebenen Menschenrechte Wirkenden mit den Ergebnissen der Berichterstattung der Bundesrepublik vor dem genannten Gremium der UNO. Zwar werden dort einerseits in vier Punkten positiv zu würdigende Aspekte des Regierungshandelns, wie Ratifizierung mehrerer wichtiger internationaler Menschenrechtskonventionen sowie einige innerstaatliche Pläne und Aktionen, hervorgehoben, andererseits aber in mehr als 30 Punkten teilweise tiefe Besorgnis und Empfehlungen sowie Appelle zur Einleitung von aus Sicht des Ausschusses erforderlichen Maßnahmen zur Angleichung der realen Lage an die sich aus dem Pakt ergebenden Erfordernisse formuliert. Dies sollte allen politische Verantwortung Tragenden sowie an der Überwindung von menschenrechtlichen Defiziten Interessierten und daran Mitwirkenden sehr zu denken geben.

Nichtachtung

Aus der nicht geringen Zahl der von dem Ausschuß kritisch angemerkten Probleme sind u. a. die nachfolgend genannten u. E. besonders beachtenswert:

1. Es sollte unser aller Besorgnis erregen, daß der Ausschuß die Bundesrepublik Deutschland darauf hinzuweisen für nötig hält, daß viele seiner früheren Empfehlungen zu dem dritten und vierten Staatenbericht der Bundesrepublik (von 1998 und 2001) nicht von der berichterstattenden Seite umgesetzt wurden, so daß er die Bundesrepublik dringlich auffordert, die früheren Empfehlungen nach wie vor als aktuell und damit als Bestandteil der Allgemeinen Bemerkungen zu diesem 5. Staatenbericht zu werten. Dieser gerügte leichtfertige Umgang mit Defiziten in der Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte in der Bundesrepublik darf und kann nicht weiterhin toleriert und ungeachtet vielfältiger berechtigter Kritik aus der Zivilgesellschaft, die zumeist mit leeren Floskeln oder Nichtachtung abgetan wird, praktiziert werden. 2. Angesichts der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland das am 10. Dezember 2008 von der UN-Generalversammlung verabschiedete Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das dem UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Möglichkeit eröffnet, Beschwerden von Einzelpersonen und Gruppen von Einzelpersonen entgegenzunehmen, die ihre durch den Sozialpakt geschützten Rechte verletzt sehen, bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert hat, ermuntert der Ausschuß die Bundesrepublik, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls sorgfältig zu prüfen. Die damit umschriebene dringende Empfehlung des Ausschusses, das Protokoll baldmöglichst zu unterzeichnen, wie es auch von vielen menschenrechtlich orientierten Nichtregierungsorganisationen der Bundesrepublik dringlich erwartet wird, sollte seitens der Bundesrepublik sehr ernst genommen werden. 3. Der Ausschuß betont in mehreren Zusammenhängen die menschenrechtlich sehr bedenkliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Politik des Abbaus des Systems der sozialen Sicherungen, vor allem mit dem Blick auf den gesamten Komplex der Hartz-IV-Gesetzgebung. Der einerseits als positiv vermerkten Verringerung der Zahl der Arbeitslosen steht eine deutliche Kritik des Ausschusses an der Art und Weise der Festlegung der Höhe der Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die im Widerspruch zu den Forderungen des Sozialpaktes nicht einen »angemessenen Lebensstandard« decken, gegenüber. Im gleichen Zusammenhang stellt der Ausschuß fest, daß die geltende Regelung, der zufolge Arbeitslose »jede zumutbare Beschäftigung« anzunehmen haben, zu Verletzungen der Artikel 6 und 7 des Sozial­paktes führen kann. Der Ausschuß fordert, daß Regelungen der dem Sozialpakt beigetretenen Staaten jedem Menschen das Recht auf freie Wahl der Beschäftigung sowie auf eine faire Entlohnung zu sichern haben. Diskriminierungen 4. Der Ausschuß betont an mehreren Stellen seiner Abschließenden Bemerkungen, daß ungeachtet früherer, jedoch nicht zufriedenstellend realisierter Empfehlungen nach wie vor erhebliche Defizite im Zuge der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Osten und Westen der Bundesrepublik bestehen. Neben dem kritischen Hinweis auf die signifikant unterschiedlichen Raten der Arbeitslosigkeit in den östlichen und westlichen Ländern fordert der Ausschuß die Bundesrepublik erneut auf, unverzüglich effektive Maßnahmen zu ergreifen, um weiteren Diskriminierungen im Niveau der sozialen Sicherung zwischen den östlichen und westlichen Ländern vorzubeugen und bestehende Diskriminierungen, u. a. hinsichtlich der Einführung von politischen Kriterien in die Entscheidung über die Gewährung erworbener Ansprüche der Altersversorgung, zu überwinden.

5. Mehrfach spricht der Ausschuß seine Besorgnis über die Tatsache aus, daß in der reichen Bundesrepublik ein ernsthaftes Armutsproblem besteht. Daß 13 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, 1,3 Millionen aktiv Beschäftigte zusätzlicher sozialer Sicherungsleistungen bedürfen, weil ihre Entlohnung nicht ausreicht, um einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, 25 Prozent der Schüler ohne Frühstück zur Schule gehen und wegen fehlender Bereitstellung von Mittagsmahlzeiten einer ernsthaften Gefahr der Mangel­ernährung ausgesetzt sind, erfordere dringend von der Bundesrepublik ein Antiarmutsprogramm, das dezidiert die im Sozialpakt kodifizierten Menschenrechte zu beachten habe. 6. Einen nicht geringen Raum in den Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses nehmen dort die das Bildungswesen der Bundesrepublik betreffenden Besorgnisse ein. Die Feststellung des Ausschusses, daß die Bundesrepublik in keiner Weise aktiv geworden ist, um der Empfehlung von 2001, eine Reduzierung der Studiengebühren – mit dem Ziel ihrer völligen Abschaffung – einzuleiten, gerecht zu werden, stellt eine harsche Kritik am Umgang der in der Bundesrepublik für die Verwirklichung der im Sozial­pakt als verbindlich kodifizierten Menschenrechte politisch Verantwortlichen dar. Parlamentsverantwortung Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, die wenigen angeführten Probleme erfordern aus unserer Sicht dringlich, einen weite Teile der Öffentlichkeit einbeziehenden Prozeß der Verständigung über die reale Lage der Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte entsprechend den verbindlichen Standards des Sozialpaktes und über Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu beginnen. In besonderer Verantwortung dafür sehen wir die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, an erster Stelle den Deutschen Bundestag in seiner Verantwortung für die Gesetzgebung und Kontrolle des Regierungshandelns. Wir würden es als eine hilfreiche Initiative in diesem Sinne erachten, wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, die Ihnen gegebenen Möglichkeiten nutzen, um angesichts der unseres Erachtens nicht zu übersehenden menschenrechtlichen Relevanz der von dem Ausschuß kritisch bewerteten Probleme eine Befassung des Parlamentes der Bundesrepublik Deutschland mit den sich aus den Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zum Fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einzuleiten. Read more at www.jungewelt.de

 

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