Italien im Finanzkrieg
[via Junge Welt]
http://www.jungewelt.de/2011/07-13/062.php
Die Attacken der globalen Finanzspekulanten (vulgo: »Finanzmärkte«; »Anleger«) auf Italien zeigen Wirkung: Das Land muß für neue Kredite deutlich höhere Zinsen zahlen. Auslöser der Verteuerung ist die Flucht zahlreicher Anleger aus italienischen Anleihen.
Hält dieser Trend an, könnte Berlusconistan der nächste Pleitekandidat in der Euro-Zone werden – und der mit Abstand größte. Das Staatswesen südlich der Alpen ist dringend auf die Refinanzierung seines Schuldenberges durch neue Kredite angewiesen. Angesichts der Krisenzuspitzung plant die Euro-Gruppe offenbar für Freitag ein Sondergipfel. Noch sei das nicht endgültig entschieden, aber es sei auch nicht auszuschließen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag.Aktuell ist nicht ersichtlich, wie die Euro-Spitzenpolitiker der Situation begegnen wollen. Derzeit verstärkt sich wieder der Eindruck, EU und Nationalstaaten lassen sich von den Spekulanten vorführen. Am Montag hatten sich die Euro-Finanzminister auf einem angeblichen Routinetreffen dann auch nicht auf konkrete Sofortmaßnahmen gegen die Krise einigen können. Maßgebliche Marktakteure zeigten sich enttäuscht, und die Zinsen, die Rom für seine Anleihen aufbringen muß, waren am Dienstag morgen auf ein neues Rekordhoch geschossen.Ursprünglich hatten die Euro-Spitzen Griechenland und dessen Probleme im Sinn, aber dann wurde die »italienische Krankheit« akut. Anlaß für den plötzlichen Fieberschub war dem Vernehmen nach ein Streit zwischen Italiens selbsternanntem »genialen Führer«, Ministerpräsident Silvio Berlusconi, und dessen kongenialem Finanzminister Giulio Tremonti.
Letzterer wollte angeblich härtere Einschnitte in den Haushalt durchsetzen. Aber »Volkstribun« Berlusconi hatte das »Sparvorhaben« Tremontis entschärft, was offenbar den Marktakteuren Anlaß war, sich Italiens Verbindlichkeiten wieder einmal näher anzusehen. Prompt setzte der dadurch inszenierte Herdentrieb ein – mit den genannten Resultaten.Die Lage war innerhalb kurzer Zeit derart eskaliert, daß selbst Berlusconi Besserung gelobte. Am Dienstag kündigte der Oligarch eine Beschleunigung und Stärkung der »Sparmaßnahmen« an. Ziel sei es nun, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen.Ganz konnte er seine gewohnten Prahlereien dennoch nicht lassen: Seine Regierung sei »stabil und stark«, so der italienische Premier in der Erklärung. Auch sei er zuversichtlich, daß die Opposition mitziehen werde. Politische Beobachter hegen daran erhebliche Zweifel.Italien und Griechenland sind nicht die alleinigen Großbaustellen der EU-Sanierungstruppe. Die Union will demnächst (wieder) Banken unterstützen, diesmal jene, die bei den letzten Streßtests durchgefallen sind. Die Finanzminister einigten sich am Dienstag auf »angemessene Maßnahmen«, wie es in der Abschlußerklärung hieß. Daran solle der Bankensektor selbst beteiligt sein, es werde aber – wenn nötig – auch »eine Unterstützung der Regierungen« geben.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in London will die Ergebnisse der neuen Tests am Freitag veröffentlichen.
Dabei wurde angeblich die Widerstandsfähigkeit der Kreditinstitute in Krisenzeiten geprüft. Untersucht wurde, ob das Eigenkapital von 91 europäischen Banken bei verschiedenen Krisenszenarien ausreicht. Nicht getestet wurde allerdings die Auswirkung einer Pleite Griechenlands oder gar Italiens.
jW-Bericht
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