Die #Ermittlung des #Finanzbedarfs der #Städte ist #absolut #unseriös!" [via Landeshauptstadt MD]

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Pressemitteilung von Dienstag, 12. Juli 2011
Landeshauptstadt Magdeburg

"Die Ermittlung des Finanzbedarfs der Städte ist absolut unseriös!"
OB Trümper und Szabados protestieren gegen Kürzungen des Landes

Ottostadt Magdeburg/Händelstadt Halle. Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zu den aktuellen Kürzungen der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen: "Mit den aktuellen Kürzungen hat sich das Land von der noch vor wenigen Monaten gefeierten 'Konsolidierungspartnerschaft' mit den Kommunen verabschiedet.

Das Land nimmt uns jede Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung und untergräbt damit in eklatanter Weise die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung!"

Die Oberbürgermeister und die Finanzbeigeordneten beider Großstädte in Sachsen-Anhalt sind empört über die neuerlichen Finanzkürzungen des Landes. OB Trümper: "Wir haben lange gerungen, dass das Land den Kommunen eine aufgabenadäquate Finanzausstattung zusagt. Das sollte 2011 evaluiert und ab 2012 umgesetzt werden. Stattdessen wird das Streichkonzert fortgesetzt, das die Kommunen immer weiter in die Schulden treibt."

Halles OB Dagmar Szabados: "Uns wurde vom Land zugesagt, dass der Finanzbedarf unserer Städte auf der Grundlage der Aufgabenbezogenheit ermittelt wird. Bereits im Jahr 2009 lag dazu ein Referentenentwurf der Landesregierung auf dem Tisch. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass die kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts finanziell besser gestellt werden müssen als bisher."

Laut Referentenentwurf war ein aufgabenbezogener Bedarf für die Stadt Halle (Saale) in Höhe von 211 Millionen pro Jahr ermittelt worden. Entsprechend hat die Saalestadt ihre Haushalte 2010, 2011 und 2012 geplant.

"Die Fakten sehen jedoch anders aus", so OB Szabados. "Wir haben 2010 lediglich 176 Mio. Euro Finanzausgleichsmittel erhalten. Im Jahr 2011 waren es 188 Mio. Euro. Diese fehlenden Einnahmen schmerzen.

Grund für diese Differenzen ist die Tatsache, dass das Land zwar den Finanzbedarf aufgabenbezogen ermittelt hat, ihn aber nicht aufgabenbezogen verteilt. Im kommenden Jahr stellt sich die Lage noch dramatischer dar. Durch den Entwurf  des Finanzausgleichs 2012, dessen Finanzmasse um rund 100 Mio. Euro gekürzt wurde, gehen der Stadt Halle zusätzlich rund 12 Mio. Euro verloren. Hinzu kommt das erneute Fehlen von rund 22 Mio. Euro durch die fehlende aufgabenbezogene Verteilung der Mittel. Doch damit nicht genug: Durch die Reduzierung der Sonderbedarfsergänzungszuweisung (Hartz-IV-Sonderlasten) gehen der Stadt Halle (Saale) weitere fünf Mio. Euro für 2012 verloren.

Das heißt: In der Summe ergibt sich für unsere Stadt ein Defizit in 2012 von rund 38,8 Mio. Euro."

Beide Stadtoberhäupter kritisieren insbesondere die mangelnde Transparenz des Landes bei der neuerlichen Kürzung der Zuweisungen. In der zur Beurteilung der kommunalen Finanzkraft offenbar zugrundegelegten Kassenstatistik (Einnahme-Ausgaben-Rechnung) würden u. a. Kassenkredite, Defizite aus den Vorjahren, Abschreibungen und Rückstellungen nicht berücksichtigt. Dabei lässt die Doppik - die die Städte gerade auf Geheiß des Landes eingeführt haben -  eine differenzierte Beurteilung der Finanzsituation durchaus zu.

OB Trümper: "Wir erwarten, dass das Land - wie jeder seriöse Kaufmann - die Ergebnisrechnung (Jahresabschluss) als Basis seiner Berechnungen nutzt. Schließlich kann das Land kein Interesse daran haben, dass seine Kommunen auf Verschleiß wirtschaften und in den Ruin getrieben werden."

Gleichwohl lobte Halles Rathauschefin die Effekte des Entschuldungsprogrammes "Stark-II"" aus der Feder von Finanzminister Jens Bullerjahn. Dadurch kann die Stadt Halle (Saale) ihre Schulden in den nächsten zehn Jahren um 20 Mio. Euro reduzieren. Szabados: "Das ist der richtige Ansatz, wenn Land und Kommunen in dieser Frage an einem Strang ziehen. Denn die Entschuldung hilft sowohl dem Land als auch den Kommunen."

Positiv bewertet Halles Stadtoberhaupt auch das durch das Land neu aufgelegte Programm "Stark III" als Sanierungs- und Ausbauförderung für Bildungseinrichtungen, das mit insgesamt 600 Mio. Euro ausgestattet ist. "Damit können wir unsere Position als Stadt der Bildung und der Wissenschaft weiter ausbauen.

Das ist eine Weichenstellung in die richtige Richtung. Offen ist allerdings noch, wie die Kommunen vor dem Hintergrund ihrer gegenwärtig prekären Haushaltslage ihre Eigenanteile für die Stark-III-Projekte stemmen werden." Halle war auf diesem Politikfeld in den vergangenen Jahren schon sehr erfolgreich. Durch die Private-Partnership-Projects (PPP) seit 2007 konnte die Stadt große finanzielle Effekte erzielen.

Obwohl Magdeburg seit der Jahrtausendwende knapp 80 Mio. € durch Haushaltskonsolidierung eingespart hat, muss die Landeshauptstadt 180 Mio. € an Alt-Defiziten tilgen. OB Trümper: "Jetzt, wo wir endlich wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen können, werden wir für unsere Sparanstrengungen bestraft. So werden wir die Defizite nie los."

Zumal von einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung, die die Kommunen dem Land in langem Kampf abgerungen hatten, offensichtlich keine Rede mehr ist: "Die unredliche Spirale, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne sie mit den erforderlichen Finanzen auszustatten, muss endlich gekappt werden."

Bund und Land würden eine erhebliche Mitschuld an der finanziellen Misere der Kommunen tragen. Jüngstes Beispiel in Magdeburg: Die Einführung der Umweltzone - Umsetzung von EU-Recht - verschlingt 180.000 € ohne dass das Land einen Cent dazu gibt!"

Die Stadt Halle (Saale) hat seit 2002 ihre Verwaltungs-Haushalte in einer Größenordnung von rund 137 Mio. Euro konsolidiert.

Dazu kommen außerdem noch einmal rund 84 Mio. Euro durch Vermögensverkäufe. "Trotz dieser Anstrengungen quälen wir uns mit einem Alt-Defizit, mit Stand 31. Dezember 2010, in Höhe von 266 Mio. Euro", betont OB Dagmar Szabados. "Diese finanzielle Schieflage hätte vermieden werden können, hätte das Land frühzeitig auf eine Lösung des Stadt-Umland-Problems Wert gelegt. Wären die in der Diskussion gestandenen Eingemeindungskandidaten der Stadt Halle zugeschlagen worden, hätte die Stadt Halle (Saale) eine strukturelle Verbesserung ihrer Finanzlage um jährlich rund 30 Mio. Euro erreichen können.

Das Defizit in Höhe von 266 Mio. Euro wäre in dieser Höhe somit niemals aufgelaufen. Es ist und bleibt notwendig, dass das Land die Stadt Halle (Saale) als Oberzentrum stärkt und mithilft, das strukturelle Defizit zu beseitigen. Aus meiner Sicht hat das Land die Möglichkeit, die Stadt-Umland-Frage neu zu regeln oder aber es muss für eine auskömmliche Finanzausstattung der Oberzentren über den Finanzausgleich sorgen."

Die Oberbürgermeister beider Städte erwarten, dass das Land zu seiner Zusage steht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können. Über "teure Standards und Vorschriften" - wie von Finanzminister Bullerjahn vorgeschlagen - müsse man dabei zwingend reden.

Die Oberbürgermeister und ihre Finanzbeigeordneten sind sich einig: "Das Land darf seine Kommunen nicht weiter in die Schuldenfalle treiben. Rund 1 Mrd. € an Kassenkrediten haben die kommunalen Gebietskörperschaften (kreisfreie Städte, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden) bis heute aufnehmen müssen, um ihre laufenden Aufgaben erfüllen zu können. Es ist pure Heuchelei, wenn das Land auf der einen Seite eine Schuldenbremse einhalten will und auf der anderen Seite seine Kommunen in die Schulden treibt."

Anlagen:

Die Präsentationen zur Finanzsituation beider Städte finden Sie unter www.magdeburg.de

Kontaktdaten:
Stadt Magdeburg
Frau Dr. Cornelia Poenicke
Büro des Oberbürgermeisters
Teamleiter Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen, Pressesprecherin
Alter Markt 6
39104 Magdeburg
Telefon: (03 91) 5 40 27 69
FAX: (03 91) 5 40 21 27
E-Mail: presse@magdeburg.de
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