Drei zerstörerische Jahrzehnte liegen hinter uns.
Es reicht.
Der Jahreswechsel war und ist eine Gelegenheit, ein bisschen zurück zu blicken. Gesellschaftspolitisch betrachtet waren die letzten drei Jahrzehnte ziemlich miserabel, nicht nur verlorene Jahrzehnte.
Sie waren geprägt von Zerstörung. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Teil einer ideologischen Erneuerung. Mein kleiner Rückblick soll zum Weiterdenken anstoßen.
Albrecht Müller.
Als im September 1973 General Pinochet in Chile die Macht übernahm und der gewählte Präsident Allende ermordet wurde, haben die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und weltweit protestiert. Nur wenigen von uns war jedoch bewusst, dass dies zugleich der Beginn eines gesellschaftspolitischen Experimentes der neoliberalen Ideologie sein würde. Auch ich habe diese Zusammenhänge erst später durchschaut. Im Buch "Meinungsmache" ist diese gesellschaftspolitische chilenische Wende skizziert. Siehe Auszug in Anlage 1.
Auch bei uns zeichnete sich die gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Wende in den siebziger Jahren schon ab. Mit der politischen Wende hin zu Schwarz-gelb und Helmut Kohl im September/Oktober 1982 wurde dies auch politisch bewerkstelligt. Helmut Kohl hat die Wende schön verbrämt. Er sprach von "geistig moralischer Erneuerung". Die Inhalte dieser Erneuerung wurden wesentlich von seinem Parteifreund Hans Tietmeyer und dessen damaligen Chef, dem Wirtschaftspolitiker der FDP, Otto Graf Lambsdorff bestimmt. Im September 1982 präsentierte Lambsdorff noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt sein Lambsdorff Papier. (Wolfgang Lieb hat in einem Beitrag für die Nachdenkseiten
die Inhalte beschrieben. Dort finden Sie auch einen Link auf das Originalpapier.)Das Zerstörungswerk
Damals wurden Veränderungen eingeleitet, deren Folgen wir bis heute spüren. In Stichworten:
- Die Sozialstaatlichkeit unseres Landes wurde de facto infrage gestellt. Die meinungsführenden Kräfte waren nicht mehr stolz auf ein enges soziales Netz und soziale Sicherheit. Soziale Unsicherheit wurde unausgesprochen zur ökonomischen Triebfeder. Die Parolen: Flexibilisierung, Deregulierung, Minijobs, unsichere Arbeitsverhältnisse.
- Das Ende der Verantwortung für die Beschäftigung, stattdessen Harz IV etc.. Im "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" vom 8. Juni 1967 war als Ziel ein hoher Beschäftigungsstand festgelegt worden. Schon in den siebziger Jahren wurde der Rückzug des Staates aus der Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik eingeleitet – nicht zu aller erst von der damaligen Bundesregierung, sondern von der Deutschen Bundesbank. Damals begleitet von einem Feuerwerk an Propaganda gegen Konjunkturprogramme. Sichtbares Zeichen des Streits war eine Debatte vom Oktober 1972 über die Aussage des damaligen Superminister Schmidt, 5 % Arbeitslosigkeit seien schwerer zu ertragen als 5 % Preissteigerung. Immerhin konnte man damals noch in den realen Kategorien von Arbeitslosigkeit denken und nicht allein in monetären Vorstellungen. In der Tat sind 5 % Preissteigerungen leichter zu ertragen als eine ähnlich hohe Arbeitslosigkeit. In den vergangenen 30-40 Jahren sind uns die Gedanken an die Realität von Menschen und Familien abhanden gekommen; die Mehrheit der Meinungsmacher und Entscheidungsfinder glaubt ernsthaft, die Vermeidung einer leichten Preissteigerung sei wichtiger als die Vermeidung von Arbeitslosigkeit. – Das war die Begleitmusik zur Vernachlässigung der Beschäftigungspolitik und zum Aufbau einer Reservearmee von arbeitslosen und unterbeschäftigten Menschen.
Die Zerstörung des ernsthaften Bemühens um Beschäftigung hatte nachhaltige, zerstörerische Folgen: die Reservearmee war die Basis der Verschiebung der Einkommensverteilung zulasten der Lohnabhängigen; sie war die Basis des Aufbaus eines Niedriglohnsektors und der Leiharbeit und von ungesicherten Arbeitsverhältnissen.
Auch in manchen sich fortschrittlich dünkenden Kreisen wird die Abkehr von einer aktiven Beschäftigungspolitik nicht als gravierend betrachtet. Auch in manchen dieser Kreise wird im Verlust der Vollbeschäftigung in den siebziger Jahren eine nicht vermeidbare Entwicklung gesehen – strukturell sozusagen. Es wird nicht erkannt, dass dies auf neoliberaler Seite eine bewusste Planung war.
An die Stelle der Beschäftigungspolitik ist die Verwaltung der Arbeitslosigkeit getreten: ALG 2, Hartz IV, Arbeitsagenturen, ihre "Kunden" – alles in Beton gegossen und in Apparaten durchstrukturiert. Aus der Sicht eines im Jahre 1970 lebenden und die Überwindung der Rezession von 1966/67 wahrnehmenden Zeitgenossen ist die Transformation der Arbeitsämter in Arbeitsagenturen und die Einrichtung dieser gesamten Apparatur wie ein absurdes Theater. Wenn man nur halb so viel Energie und Geld auf die Beschäftigungspolitik verwendet hätte, wäre die Arbeitslosigkeit wirklich abgebaut worden. Stattdessen haben wir jetzt eine Heerschar von Verwaltern der Arbeitslosigkeit und eine Heerschar von Manipulateuren, die die Arbeitslosenstatistik fälschen.
- Entstaatlichung. Dem Staat wurden durch eine entsprechende Steuerpolitik systematisch die notwendigen Mittel entzogen. Heute fehlt es an wichtigen öffentlichen Leistungen.
Lohnquote:
(bereinigte Lohnquote Westdeutschland = Anteil der Arbeitnehmereinkommen am BIP)
- zu Beginn der Regierung Brandt: 66,9 Prozent
- am Ende der Regierung Brandt: 71,4 Prozent
- am Ende der Regierung Schmidt: 69,8 Prozent
- am Ende der Regierung Kohl: 65 Prozent
- am Ende der Regierung Schröder: 63,5 Prozent
- Regierung Angela Merkel 2007: 62,3 Prozent
Wie sehr sich dies geändert hat, kann man beispielhaft daran ermessen, dass es noch zu Beginn der siebziger Jahre selbstverständlich war, dass ein Großteil der politisch meinungsführenden Zeitgenossen gegen Bodenspekulationen angingen und dafür Programme entwarfen, wie etwa eine Wertzuwachssteuer. Heute ist in den herrschenden Kreisen die Bewunderung für Spekulationsgewinne üblich. Sendungen zur besten Sendezeit gelten der Förderung der Aktienspekulation. – Die Entwicklung des DAX im Zeitablauf ist symptomatisch für den Wandel der Haltung zur Spekulation: bis ungefähr 1980 keine starke spekulative Bewegung, dann Bewegungen auf das Vierfache und zurück und wieder auf das Vierfache. Hier die dazugehörige Abbildung:
In diesen Zusammenhang gehört auch die Öffnung Deutschlands für Hedgefonds und spekulierende Kapitalgruppen aller Art. Ihnen sind Tausende von Betrieben zum Opfer gefallen. Bei Redaktionsschluss für "Meinungsmache" im Sommer 2009 waren es 6000. Mit diesen Betrieben sind Hunderttausende von Mitarbeitern dem Fleddern ihrer Arbeitsstätte ausgesetzt worden.
Der Neoliberalismus ist eine ausgesprochen verschwenderische und unproduktive Ideologie.
Mit der Verschiebung der Ordinate nach rechts erscheinen rechtsradikale und antidemokratische Personen in Führungsfunktionen wie in Holland, in Dänemark, in Ungarn, in Schweden, in Frankreich, in Italien usw. als weniger aufregend, weniger empörend.
Da es sachlich keine Gründe für den Siegeszug der neoliberalen und rechten Bewegungen gibt und vieles für soziale und fortschrittliche Lösungen spricht, müsste die Umkehr eigentlich nahe liegen. Auch das offensichtliche Versagen und die zerstörerische Wirkung sprächen dafür. Aber offenbar sind die herrschenden Kräfte in der Meinungsbildungsmaschinerie fest verankert. Ihr Versagen wird bisher nicht ausreichend sanktioniert. Oft gar nicht, oft das Gegenteil. Versager werden zu Helden stilisiert.
Das mag alles pessimistisch klingen. Es ist jedoch aufgeschrieben, um zu einer neuen Wende zu ermuntern.
P.S.: Das waren Denkanstöße. Wenn Ihnen zu einzelnen Punkten weitere Belege und Daten einfallen, oder wenn ich in dieser Revision der letzten 30 Jahre eine wichtige Beobachtung vergessen haben sollte, dann machen Sie mich bitte darauf aufmerksam. Bitte nicht mit langen Texten.
Ich ergänze dann den Rückblick auf das Zerstörungswerk der neoliberalen Ideologie und wir publizieren die mit Ihrer Hilfe fundiertere zweite Fassung.
Anlage1:
Auszug aus Albrecht Müller: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien und das Denken abgewöhnen wollen.
(…) auch verstärkt in die Politik Eingang fand, wurden die immer wieder selben Elemente der Meinungsmache weiterhin endlos wiederholt. Das gipfelte bei der Einführung von Schröders Reformen in der Behauptung, bis dahin, nämlich bis 2003, habe es einen »Reformstau« gegeben. Die Kapazität der Meinungsmache zur Manipulation ist so groß, dass die Verantwortlichen, wenn es ihnen passt, sogar das Gegenteil dessen behaupten können, was tatsächlich geschehen ist. Die totale Manipulation ist möglich.
Die Feststellung eines »Reformstaus« durch Gerhard Schröder ist ein solcher willkürlicher Akt, jenseits der Realität.
Ein wichtiges Element bei den Zwischenstationen auf dem Weg dorthin war eine Debatte um die Standortbedingungen und über die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten, die während der gesamten Regierungszeit Kohls die öffentliche Meinungsbildung bestimmte. Der Standort Deutschland und seine angeblich mangelnde Qualität waren in der zweiten Hälfte der achtziger und in den neunziger Jahren der rote Faden. Die Auswahl dieses Themas zeigt zugleich, dass wir es bei den damals wie heute herrschenden Ideologen nicht mit besonders umsichtigen Politikern und Fachleuten zu tun haben und dass sie es nicht sonderlich gut meinten mit unserem Land. Denn es ist geradezu schizophren, als Vertreter der deutschen Volkswirtschaft oder als Verantwortlicher für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik das eigene Land, die eigene Volkswirtschaft, den eigenen Wirtschaftsstandort schlechtzureden und zu meinen, das werde keine Folgen für die Investitionsbereitschaft und die Sicherheit der Menschen und Unternehmer insgesamt haben. Doch die Agitatoren waren und sind offenbar bis heute so erfüllt von ihrer Mission, die Strukturen unserer Gesellschaft zu ändern und insbesondere deren sozialstaatlichen Charakter niederzumachen, dass sie blind sind für den Schaden, den sie mit solcher »Miesmache« anrichten.
Das sind keine isolierten Ereignisse. Als hierzulande 1973 begonnen wurde, von einer Tendenzwende zu sprechen beziehungsweise sie herbeizureden, und als etwa zur gleichen Zeit die Deutsche Bundesbank sich der Verantwortung für die Beschäftigung entledigte51, geschah mehr als 13 000 Kilometer weiter etwas Schreckliches: Der chilenische General Augusto Pinochet putschte gegen den Sozialisten Salvador Allende – unterstützt aus den USA und wohlwollend begleitet von einigen deutschen Medien, konservativen Kreisen und Teilen der Union. Pinochet übernahm die Macht in Chile und terrorisierte sein Volk. Zur gleichen Zeit weilten die Vertreter einer Schule der ökonomischen Wissenschaft in Chile und begleiteten den Putsch mit wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Ratschlägen: Chilenische und US-amerikanische Vertreter der neoliberalen Chicago-Schule, Anhänger von Milton Friedman und sogar Milton Friedman persönlich.
Auf diesen Vorgang geht Naomi Klein in ihrem Buch »Schock-Strategie«52 ausführlich ein. Naomi Klein beschreibt die enge Kooperation zwischen den »Chicago Boys« um Milton Friedman und dem chilenischen Diktator Pinochet und seinen Schergen.
Die Vertreter jener ökonomischen Schule, die heute die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auch bei uns prägen, erwarteten vom Sturz des gewählten Präsidenten Allende einiges: zumindest ein interessantes Experimentierfeld für einen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Großversuch. Die in verschiedenen Papieren niedergelegten Vorstellungen der neuen Herrscher ähnelten Milton Friedmans Ideen und der heute anzutreffenden Ideologie:
»Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes.« So umschreibt das Naomi Klein.
Sie berichtet, die in den USA ausgebildeten Ökonomen aus Chile hätten zunächst versucht, ihre Vorstellungen friedfertig und im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen in Chile einzuführen. Aber sie waren damit auf Ablehnung gestoßen.
Nach dem Putsch war das Klima für ihre radikale Ideologie günstiger:
»In dieser neuen Ära musste niemand außer einer Handvoll Männer in Uniform ihnen zustimmen. Ihre standhaftesten politischen Gegner waren entweder im Gefängnis, tot oder auf der Flucht in den Untergrund; das Spektakel der Kampffl ugzeuge und der Todeskarawanen sorgte dafür, dass alle anderen stillhielten.«
Der Umsturz vom 11. September 1973 in Chile und die darauf aufbauende Gegenrevolution war der »erste konkrete Sieg« der Chicago-Schule. Chile war das Experimentierfeld. Und Pinochets mörderische Diktatur war die Basis des Experiments. Allein dies müsste eine solche Ideologie für alle Zeit diskreditieren. Ich erinnere mich noch gut an die vielen Glückwunschadressen, die in Deutschlands rechten bürgerlichen Blättern zum Umsturz in Chile veröffentlicht wurden. Und wenn ich heute Vertreter der Union die undemokratische Vergangenheit mancher Linker beklagen höre, dann klingen in meinen Ohren die lobenden Worte mit, die der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß und der Geschäftsführer der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Generalsekretär der CDU, Bruno Heck, für den brutalen Diktator Pinochet gefunden hatten.
Die in der chilenischen Diktatur ausprobierte Ideologie feiert heute ihre teilweise Durchsetzung in vielen Staaten Europas und in der Europäischen Union. Die Lissabon-Strategie, der Bologna-Prozess, das Lambsdorff-Papier von 1982 und die Agenda 2010 sind infiziert vom gleichen Geist: Privatisierung, Deregulierung, Abbau des Sozialstaats, Stagnation und realer Rückgang der Masseneinkommen auf der einen Seite und das freie Floaten der Spitzeneinkommen nach oben auf der anderen Seite. Entstaatlichung, Plünderung öffentlichen Vermögens zugunsten der Konten und Taschen der Herrschenden – das gab es nach dem Putsch in Chile, und das gibt es heute hier bei uns.
An diesem Prozess der Entsolidarisierung wirken bis heute auch in Europa Personen mit, die ihr Handwerk bei Pinochet gelernt haben. Bei Naomi Klein begegnete ich auf Seite 113 einem alten Bekannten: José Piñera. Er war bei Pinochet Minister für Arbeit und Bergbau und hatte 1980 dort die Privatisierung der Altersvorsorge für die Arbeitnehmer durchgesetzt. Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation betreibt Piñera sein Beratungsgeschäft in Europa.
Machen Sie sich das zweifelhafte Vergnügen, auf
diese Website zu klicken (Anmerkung 20.01.2010: Link leider nicht mehr erreichbar). Hier finden Sie einen Text von Piñera auf Deutsch:»Auf dem Weg zum mündigen Bürger: Reform der Altersversorgung am Beispiel Chile. Das Gespenst bankrotter staatlicher Rentensysteme.«
Pinochets ehemaliger Arbeitsminister beschönigt in diesem Beitrag die Lage der privatisierten Rentenversicherung in Chile auf dreiste Weise. Und er argumentiert im Kern so, wie die Vertreter der Riester-Rente und der Erhöhung des Renteneintrittsalters auch bei uns argumentieren. Bitter kann man da nur feststellen: Walter Riester und Franz Müntefering, Bernd Rürup, Meinhard Miegel und Bernd Raffelhüschen, die Vorkämpfer für die private Rente, stehen offenbar in der Tradition des 1980 gewaltsam umgesetzten Experiments in Chile. – Die Privatisierung der Altersvorsorge hat in Chile übrigens die Gefahr großer Altersarmut heraufbeschworen.
Darauf wies Ricardo Lagos, der damalige Präsident Chiles, schon bei einem Berlin-Besuch im Januar 2005 hin.
Eine andere bemerkenswerte Parallele ist die in Chile nach dem Umsturz bewusst erzeugte Massenarbeitslosigkeit. Man hat damals Hunderttausende von Menschen aus dem öffentlichen Sektor entlassen. Milton Friedmann empfahl diese Methode mit der Begründung, die Entlassenen »bekämen rasch im Privatsektor neue Jobs, der bald boomen werde, wenn Pinochet so viele Hindernisse wie möglich beseitige, die jetzt den privaten Markt einschränken«. Dieser Glaube bewahrheitete sich nicht. Und dennoch lebt auch eine Reihe derjenigen, die bei uns den mehrmaligen Abbruch einer beginnenden guten Konjunktur zu verantworten haben, in diesem Glauben. Bei uns hat man den öffentlichen Sektor ausgedünnt. Und man hat zusätzlich eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik betrieben, die uns in den achtziger Jahren und dann vor allem ab 1993 und noch einmal ab 2001 eine beachtlich große »Reservearmee« von Arbeitslosen bescherte. Das war nicht ganz so radikal wie in Chile. Aber es hat eine ähnliche Wirkung: Druck auf die Löhne und Gehälter der arbeitenden Bevölkerung und Anstieg der Gewinn- und Vermögenseinkommen. Genau die gleiche Bewertung verdient die bewusste Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverteilung. Es ist kein Geheimnis, dass Armut ein Teufelskreis ist und die Chancen der in Armut lebenden Erwachsenen und Kinder auf eine gleichwertige Beteiligung nachhaltig mindert. Das ist keine Basis für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. In einer Demokratie absolut unerträglich ist das massenhafte Plündern öffentlichen Vermögens, wie wir es heute bei uns erleben.
Ein weiteres Beispiel ist die bewusst betriebene Dominanz der Wirtschaft und des großen Geldes im öffentlichen Leben. Was so schön klingt wie »Zivilgesellschaft« oder »Förderung des Stiftungswesens«, läuft im Kern häufig auf eine Entdemokratisierung des öffentlichen Lebens hinaus. Unsere Universitäten werden dem Einfluss des Staates schrittweise entzogen und Gremien überlassen, in denen Vertreter der Wirtschaft das Sagen haben.
Die Öffentlichkeit darf allerdings weiter zahlen. Wenn öffentliche Leistungen durch Mittel aus Stiftungen und durch Sponsoring ersetzt werden, ist damit in der Regel verbunden, dass der Einfluss finanzieller Interessen wächst und der der demokratischen Öffentlichkeit schwindet. So ist es offensichtlich gewollt.
Angesichts der Parallelen zwischen den Vorgängen in Chile und denen bei uns stellt sich die Frage: Hat es schon 1973 und kurz darauf Kontakte zwischen neoliberal gesinnten Personen und neoliberal gesinnten Kreisen in Deutschland und den Betreibern des gesellschaftspolitischen Umsturzes in Chile gegeben?
Wenn die Verfechter der neoliberalen Art des Zusammenlebens nur versuchten, uns ihre Grundideologie zu vermitteln – jeder ist seines Glückes Schmied, und der Markt soll alles regeln –, dann wäre das akzeptabel. Aber dieses Modell ist in der Realität der neoliberal geprägten Länder von Anfang an pervertiert. Die Verfechter der neoliberalen Idee entpuppen sich nämlich als Ausbeuter öffentlicher Ressourcen: Sie sind für Privatisierung, um daran zu verdienen. Sie reden vom Markt und fördern die Konzentration der Unternehmen. Sie nehmen Massenarbeitslosigkeit und eine Reservearmee von Nicht-Beschäftigten gerne hin, um billiger an die Leistungen von anderen Menschen zu kommen.
Sie zerstören wichtige gesellschaftliche Einrichtungen nicht nur, weil sie andere Institutionen aus ideologischen Gründen vorziehen, sondern auch, um dabei Geld zu machen. In der Praxis sind die neoliberal agierenden Gruppen und Personen vor allem Ausbeuter öffentlicher Ressourcen. Sie werden reich – und der Staat und wir alle werden ärmer.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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