Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein milliardenschweres Sofortprogramm gegen Armut in Deutschland. "Wir haben Armut wirklich auf Rekordniveau", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider im ARD-Morgenmagazin. Er forderte, einen Mindestlohn einzuführen und die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Auch eine Reform des Wohngeldgesetzes sei nötig. Diese Maßnahmen würden "erst mal" zwischen zehn und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider. Das sei zwar viel Geld, aber "wir haben das Geld", betonte Schneider. In Deutschland lägen "4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten. Wir sind das fünftreichste Land der Welt. Wenn wir es nicht schaffen, wer dann?" Zudem wies Schneider auf mögliche Einnahmequellen hin, er verlangte, die Vermögensteuer wieder einzuführen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und neu über die Spitzensätze bei der Einkommensteuer nachzudenken. Auf die Frage, ob er die Reichen zur Kasse bitten wolle, antwortete er: "Wen sonst, wenn nicht die Reichen?"
Quelle: Tagesschau
dazu auch: "Wenn es das fünftreichste Land der Welt nicht schafft, wer dann?"
Der jüngste Armutsbericht wagt sich mit Forderungen nach höheren Steuern, besseren Löhnen und mehr Sozialleistungen auf ein Terrain, vor dem Politiker mit Regierungsambitionen seit Jahren zurückschrecken
Die Armut in Deutschland ist auf Rekordniveau, stellt der aktuelle Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands fest. Und er rüttelt laut an der Alarmglocke: "Die Armutsentwicklung hat sich, so zeigen die Daten, endgültig von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt." Selbst Personen, die in Lohn und Arbeit stehen, verarmen. Dafür zieht der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, auch die Politik zur Verantwortung und fordert, wogegen sich diese Regierung mit Händen und Füßen stemmt: ein Sofortprogramm, das Löhne, das Arbeitslosengeld und Sozialleistungen erhöht.
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/38/38249/1.html
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit Gelassenheit auf die Vorstellung des Armutsbricht reagiert. "Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ", so von der Leyen.
Anmerkung MB: Ministerin von der Leyen, der
nach einschlägiger "Experten"-Meinung vor allem daran gelegen ist, sich als soziales Gewissen der Union zu profilieren, wird dies mit ihrer gelassenen Relativitätstheorie nicht unbedingt gelingen. Aber vielleicht kann sie in Sachen Realivitätsverdrängung und Zahlenmanipulation noch etwas Nachhilfe bei der FDP nehmen; dafür sind sie da ausnahmsweise wirklich zu gebrauchen.siehe dazu: Altersarmut? Selber schuld!
Der Wissenschaftliche Beirat bei Röslers Wirtschaftsministerium betreibt Klassenkampf von oben.
Dass Altersarmut prinzipiell ein Problem ist, mit dem es sich zu beschäftigen gilt, ist mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen. Oder zumindest in Teilen davon. Denn während die Arbeitsministerin von der Leyen immerhin mit einer für die Betroffenen kaum erreichbaren Lebensleistungsrente die Lösung der Probleme simuliert, scheint die FDP selbst diese Alibi-Lösung zu Fall bringen zu wollen. Nun schaltete sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in die Debatte ein – mit einem Gutachten, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gefallen dürfte.
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/38/38234/1.html
Lange Zeit galt Armut in Westeuropa als überwunden; etwas, das aus den Industrieländern ein für allemal verbannt schien. Doch nun kehrt sie mit Schärfe zurück, als Folge der Umbrüche und Umstürze in der Wirtschaftswelt und dem "Umbau" des Sozialstaates. Die neoliberalen Reformen, die größere ökonomische Effektivität und größeren Wohlstand bringen sollten, haben viele Menschen in eine existenzielle Sackgasse geführt. Und das nicht nur in sogenannten Problemländern wie zum Beispiel Spanien. Dort ist die Lage besonders bedenklich. Ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos, Millionen Kinder leben in Armut oder drohen dahin abzusteigen. Aber auch im reichen Deutschland, dem europäischen Wirtschaftswunderland, nimmt die Zahl der Armen zu, ebenso wie in Frankreich. Und nichts deutet darauf hin, dass diese Situation sich in absehbarer Zukunft zum Besseren wenden wird. Ganze Bevölkerungsgruppen fühlen sich zunehmend ausgegrenzt. Und die Armut wird "vererbt". Das stellt auch die Gesamtgesellschaft vor ernste Herausforderungen: Denn die Kinder sollten eigentlich die Zukunft sein. Wenn diese aber in den Kreislauf von sozialer Abhängigkeit, Mutlosigkeit und Perspektivlosigkeit geraten, werden sie nicht in der Lage sein, an der Zukunft mitzuwirken. Lourdes Picareta beschreibt und analysiert in ihrem Film die Situation in Spanien, Deutschland und Frankreich. Und lässt darin unter anderem Sozialforscher und Politikwissenschaftler zu Wort kommen, die von der "gemachten Armut" sprechen, von einer Entwicklung, die keineswegs natürlich entstanden ist und vermeidbar gewesen wäre.
Duane Taylor was studying the humanities in community college and living in his own place when he lost his job in a round of layoffs. Then he found, and lost, a second job. And a third.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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