Steuergerechtigkeit statt Steuersenkung
[Nachdenkseiten]
Die Regierungsparteien stehen seit den Steuergeschenken für Hoteliers und der Laufzeitverlängerung für Atommeiler in der Missgunst des Wahlvolkes. Die Liberalen knabbern sogar an der Fünfprozenthürde.
Nun versprechen die „Bürger-Entlastungs-Parteien” wieder einmal, Steuern und Sozialabgaben zu senken.
Die FDP behauptet, mit Steuersenkungen die Bürger am Aufschwung zu beteiligen und mit mehr Netto vom Brutto die Binnennachfrage zu stärken. Die Union entdeckt mit der Senkung der Sozialabgaben ihr Herz für den „kleinen Mann”, der kaum Steuern aber viel Sozialabgaben zahle.
Solche Heilsversprechen kennt Deutschland seit über 30 Jahren. Sie wurden immer unterschiedlich begründet: Während der rot-grünen Zeit, um den heimischen Wirtschaftsstandort für den internationalen Wettbewerb fit zu machen. Und seit 2005 kommen Merkel und Westerwelle mit einem Zusatz-Argument: Mehr Netto vom Brutto.
Ganz neu ist allerdings, dass die FDP in der Steuersenkung sogar eine Stärkung der Binnennachfrage entdeckt hat.
Zu den Fakten: Verantwortlich für die schwache Binnennachfrage sind niedrige Löhne, nicht zu hohe Steuern.
Rund die Hälfte der privaten Haushalte zahlt keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und der politisch geförderte Niedriglohnsektor sind für diesen Missstand am Arbeitsmarkt verantwortlich. Ihnen helfen nur kräftige Lohnerhöhungen und Mindestlöhne.
Erst dann klappt es auch mit mehr Binnennachfrage. Denn von der Steuersenkung profitieren nur Steuerpflichtige.
Und mit steigendem Einkommen steigt auch die steuerliche Entlastung.
Das nennt man Klientelpolitik. Zudem führte in der Vergangenheit nachweislich keine einzige Steuersenkung zu mehr Konsum (siehe Abbildung). Vor allem, wenn gleichzeitig immer mehr Arbeitnehmer/-innen unter chronischer Lohnarmut leiden.
Quelle: DGB Klartext [PDF - 213 KB]
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