NPD springt CDU bei
Sächsische Staatsregierung gerät nach Abhöraffäre in Erklärungsnot.
CDU phantasiert Gewalt herbei.
Neofaschisten wollen polizeiliche Auswertung von Handydaten einklagen
Von Markus Bernhardt
[Junge Welt]
Die politischen Auseinandersetzungen um die Speicherung von über einer Million Handydaten bei den antifaschistischen Protesten am 19. Februar in Dresden nehmen an Schärfe zu.
Noch vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung des Sächsischen Landtages gab André Hahn, Vorsitzender der Linksfraktion, am Donnerstag eine Erklärung ab und bezichtigte den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Lüge. Ulbig hatte am Mittwoch im Parlament zunächst behauptet, daß im Rahmen der Demonstrationen am 13. und 19. Februar keine Handygespräche mittels sogenannter IMSI-Catcher abgehört worden seien.
Daraufhin legten Linke und Grüne Protokolle vor, die den Einsatz der »Catcher« belegen. Ulbig ruderte zurück und räumte ein, daß tatverdächtige Gewalttäter möglicherweise doch abgehört worden seien.»Ein Minister, der offenbar sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit in einem gravierenden Punkt belogen hat, darf nicht im Amt bleiben«, konstatierte Linksfraktionschef Hahn am Donnerstag und forderte »die sofortige Einsetzung einer wirklich unabhängigen Untersuchungskommission«. Indes scheiterten Linke, SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag, durch den sie Ulbig zu einer erneuten Stellungnahme bezüglich der staatlichen Abhöraktionen zwingen wollten.Dabei ist der noch amtierende Innenminister nicht der einzige sächsische Politiker, der es mit der Wahrheit offenbar nicht so genau nimmt. So verkündete Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwoch, bei den Protesten im Februar seien »Molotowcocktails« auf Polizeibeamte geschleudert worden.
Justizminister Jürgen Martens (FDP) hatte in der Vergangenheit mehrfach klargestellt, daß es so etwas nicht gegeben hatte. Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu, Bandmann habe »jeglichen Anspruch an Wahrheit und Klarheit« über Bord geworfen und verbreite »Phantastereien«.Beifall für Polizei und Staatsregierung kam erwartungsgemäß von der neofaschistischen NPD. Deren innenpolitischer Sprecher Andreas Storr nannte die Erhebung und Übermittlung von Funkdatenzellen »alltägliche Routine«. Die Neonazis kündigten zudem an, gegen eine Nichtverwertung der erhobenen Mobilfunkdaten vorzugehen und alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, »um die Verwertung der erhobenen Daten in den Strafverfahren gegen linkskriminelle Versammlungsstörer zu erzwingen«.Das bundesweite Bündnis »Dresden nazifrei« rief indes alle Betroffenen auf, bezüglich der erhobenen Daten Auskunftsersuchen an die Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft zu stellen. Zu diesem Zweck stellt das Bündnis auf seiner Internetseite Vordrucke zur Verfügung.www.dresden-nazifrei.com
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen