Basisdemokratie im 21. Jahrhundert: die Debatte über eine Reform des Grundgesetzes läuft auch im Internet
Island hat eine lange demokratische Tradition. Die Bewohner der Insel im Nordatlantik sind stolz darauf, dass hier das erste Parlament Nordeuropas gegründet wurde: seit dem Jahr 930 wurden in der Ebene von Thingvellir Gesetze beschlossen. Nun gibt sich das Land nach der schweren Krise eine neue Verfassung, wobei Bürgerbeteiligung im Vordergrund steht.
Bis spätestens Ende Juli soll der Entwurf für Islands neue Verfassung fertig sein. Da die derzeit gültige Konstitution nach der Unabhängigkeit von Dänemark im Jahr 1944 eilig zusammengeschustert wurde, ist diese teilweise wortgleich mit dem dänischen Vorbild - so wurde mehrmals das Wort "König" durch "Präsident" ersetzt oder lediglich die Namen der Hauptstädte ausgewechselt.
Das Grundgesetz wurde zwar seitdem mehrmals modifiziert, trotzdem steht nach Finanzkrise und Regierungssturz eine grundlegende Reform an. Dazu hat die isländische Regierung, die aus der sozialdemokratischen Allianz und der links-grünen Bewegung besteht, zuerst ein landesweites Forum einberufen, bei dem 950 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Staatsbürger einen Tag lang über die Verfassung diskutierten.
Dann wurde ein 25-köpfiger Verfassungsausschuss gewählt, der nun unter größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung einen Entwurf für ein neues Grundgesetz erarbeitet. Zu diesem Zweck wurden Webseiten auf Twitter, Facebook, Youtube und Flickr angelegt. Zwei Drittel der isländischen Bevölkerung haben einen Facebook-Account.
Volksabstimmungen über fast alles
Der Entwurf der neuen Verfassung sieht vor, dass Volksabstimmungen zwingend vorgeschrieben sind, sobald zehn Prozent der Wahlberechtigten dies verlangen. Ausgenommen sind lediglich Steuer- und Fremdenrecht.
Außerdem muss das Parlament Gesetzesvorschläge debattieren, wenn dies 15 Prozent der Wahlberechtigten verlangen.
Besonderes Gewicht legt der Verfassungsentwurf auf die Rohstoffvorkommen Islands, die zum Eigentum aller Staatsbürger erklärt werden, deren Nutzung allen zugutekommen soll. Sie sind deshalb unverkäuflich, es können lediglich zeitlich beschränkte Lizenzen zum Abbau vergeben werden.
Informationsfreiheit und Bildung
Der Entwurf schreibt Transparenz vor. Alle Aufzeichnungen, die eine Regierung anfertigt, müssen archiviert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen. Der Paragraf, der allen Staatsbürgern das Recht auf Ausbildung einräumt, wurde um den Zusatz erweitert, dass zumindest die Grundschule gratis sein soll.
Staatskirche
Die Evangelische Kirche bleibt laut Entwurf Staatskirche. Der Passus, der ihr Schutz und Unterstützung durch den Staat garantiert, wurde allerdings gestrichen. Als einziger Paragraf des Entwurfs kann dieser nur per Volksabstimmung geändert werden.
Schlechte Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung im Internet hat übrigens die Bevölkerung Großbritanniens gemacht: von den 9.500 Einsendungen zum Koalitionsprogramm berücksichtigte die die konservativ-liberale Regierung keine einzige, berichtet der Guardian. (bed)
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