#Landtag von #Sachsen-Anhalt - Streit um geplanten Radikalenerlass [via Sachsen-Anhalt-Heute]

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Landtag von Sachsen-Anhalt : Streit um geplanten Radikalenerlass

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist über den geplanten Radikalenerlass gestritten worden. Innenminister Stahlknecht will damit Rechtsextreme von öffentlichen Ämtern fernhalten. Linke und Grüne sehen in den Plänen des Ministers einen Angriff auf die Demokratie. Auch die SPD ist wenig begeistert. Zu Beginn der Sitzung erinnerten die Abgeordenten an den Bau der Mauer vor 50 Jahren. Am Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, wird sich der Landtag mit den Haushaltsplänen der Regierung befassen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hält trotz Kritik an der Prüfung eines Radikalenerlasses fest. Der CDU-Politiker sagte im Landtag, Rechtsextremen dürfe keine politische Bühne gegeben werden. Die NPD müsse aus dem parlamentarisch-demokratischen Geschehen herausgehalten werden. Stahlknecht lässt derzeit parallel zum angestrebten NPD-Verbotsverfahren einen Radikalenerlass prüfen, um die Kandidatur von Rechtsextremen für öffentliche Ämter zu verhindern. Generalüberprüfungen von Bewerbern soll es laut dem Innenminister aber nicht geben.

Kritik von Linken, Grünen und SPD

MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT Magdeburger Landtag debattiert über Radikalenerlass 07.07.2011, 16:38 Uhr | 01:56 min Während die CDU-Fraktion das Vorhaben des Innenministers unterstützt, kommt Kritik von der Opposition - aber auch vom Koalitionspartner SPD. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sagte, sie sei "gegen jede Form eines Radikalenerlasses". Eine solche Regelung habe bereits in den 1970er- und 80er- Jahren in Westdeutschland inakzeptable Blüten getragen. Gudrun Tiedge von der Linke-Fraktion sagte, ihre Partei unterstütze die Bemühungen für ein NPD-Verbotsverfahren. Eine Neuauflage des Radikalenerlasses werde jedoch konsequent abgelehnt. Eine Gesellschaft, die geprägt sei von einem tiefen Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern, verwirke ihre Existenzberechtigung. Die Grünen lehnten einen Radikalenerlass als "schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Grundrechte" ab. Der Abgeordnete Sören Herbst verwies darauf, dass es bereits Möglichkeiten gebe, Menschen, die Straftaten begangen hätten, von öffentlichen Ämtern fernzuhalten. Die Regierung sollte sich stattdessen stärker auf das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus konzentrieren. Der in den 1970er-Jahren in Westdeutschland erstmals praktizierte sogenannte Radikalenerlass zielte damals vor allem gegen Kommunisten. Der Erlass war umstritten, weil er in einigen Fällen einem Berufsverbot gleichkam. Read more at www.mdr.de

 

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