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Athen: Parlament unter Belagerung
Proteste gegen Sparprogramm in Griechenland / Regierungschef offenbar zu Rücktritt bereit
Der dritte Generalstreik des Jahres war in Griechenland der machtvollste: Für 24 Stunden wurde am Mittwoch das Wirtschaftsleben des Landes weitgehend lahmgelegt. Schulen und Behörden blieben geschlossen, Schiffe in den Häfen, Züge in den Bahnhöfen. Insgesamt 40 000 Menschen sollen sich an den Protesten beteiligt haben; Regierungschef Papandreou ist offenbar zum Rücktritt bereit.
Vor allem direkt vor dem Parlament in Athen hatten sich Tausende versammelt. Dort demonstrieren bereits seit über vier Wochen allabendlich die »Empörten«. Diese hatten dazu aufgerufen, das Parlament zu umzingeln, um den Beginn der Diskussion am Mittwochnachmittag über die Haushaltsplanung für die Jahre 2012 bis 2015 zu verhindern. Die darin festgeschriebenen neuen Steuererhöhungen, die Beschneidung der öffentlichen Ausgaben sowie umfangreiche Privatisierungen von Staatsbetrieben sollen sowohl die Auszahlung der fünften Rate des Darlehens von 110 Milliarden Euro, das Griechenland bereits von Europäischer Union und internationalen Finanzinstitutionen bewilligt wurde, als auch die Bereitstellung eines neuen Kredits von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro ermöglichen.
Von den Teilnehmern des Generalstreiks hatte sich ein großer Teil direkt den Protesten vor dem Parlament angeschlossen. Andere Gewerkschaftsmitglieder versammelten sich zunächst auf drei Kundgebungen in der Athener Innenstadt, um von dort aus ebenfalls vor das Parlament zu ziehen. Am Nachmittag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten erfolglos versuchten, die Absperrung vor dem Eingang zu durchbrechen. Auf der anderen Seite des Platzes, vor dem Finanzministerium, lieferten sich unterdessen Autonome Straßenschlachten mit der Polizei. Brandsätze flogen auf das Regierungsgebäude, es gab Verletzte.
Die an Stärke gewinnenden Proteste haben die Regierung stark unter Druck gesetzt. Mehrere Parlamentarier der sozialdemokratischen PASOK haben angedroht, den neuen Sparmaßnahmen ihre Zustimmung im Parlament zu verweigern. Die Kommunistische Partei und die Linksallianz SYRIZA haben die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei dem Sparprogramm erklärt. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nach Informationen aus Regierungskreisen der Opposition seinen Rücktritt angeboten. Er schlug demnach die Bildung einer gemeinsamen Regierung der »Nationalen Einheit« vor.
Vor dem Hintergrund der Proteste wehrt sich die EU-Kommission gegen die Kritik, das Hilfsprogramm für Athen sei unsozial. Es lege großen Wert auf Reformen der Wirtschaft, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Am Vorabend hatten die Finanzminister der Euro-Länder erneut ergebnislos über den Weg zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite debattiert. Seite 9
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