(...)
Krieg trotz Kassenlage
De Maizieres „Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an, er müsse sich bezüglich der
anstehenden Bundeswehrreform zunächst einmal über den Sachstand informieren,
was einige Zeit dauern werde. Zweieinhalb Monate später verkündete er am 18.
Mai seine „Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr", die unter seinem
Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf den Weg gebracht worden waren. Offizieller Anlass für den Umbau
sind die Bundeswehr-Sparvorgaben von 8,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2015. Um diese
zu erfüllen, hatte es zwischenzeitlich den Anschein, als erwäge de Maiziere eine
Reduzierung der Bundeswehr, die weit über Guttenbergs ursprüngliche Pläne
hinausgegangen wäre. Als Reaktion hierauf warnten jedoch interessierte Kreise
überdeutlich, dies würde Deutschlands Fähigkeiten zur Kriegsführung erheblich
beeinträchtigen. Nachdem die militärische Interessensdurchsetzung aber im
Zentrum der ebenfalls am 18. Mai 2011 erlassenen neuen Verteidigungspolitischen
Richtlinien (VPR) steht, verwundert es nicht, dass de Maiziere nun von den
radikalen Kürzungsvorhaben Abstand nahm - ebenso wie von den Sparvorgaben, die
offenbar über Buchungstricks entsorgt werden sollen. Im schlimmsten Fall könnte
am Ende sogar eine erhebliche Erhöhung des Rüstungsetats stehen
Offizielle und inoffizielle Umbauziele
Die Bundesregierung verkündete im
Juni 2010, bis 2014 insgesamt 81,6 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der
Verteidigungsetat sollte dazu 8,3 Mrd. Euro beitragen, wobei schnell eine
„Fristverlängerung" bis 2015 genehmigt wurde. Vereinfacht gesagt, müsste der
Rüstungshaushalt demzufolge beginnend ab 2012 im Jahresdurchschnitt um etwa 2,1
Mrd. Euro gesenkt werden. So begrüßenswert jegliche Verringerung in diesem
Bereich auch ist, ambitioniert oder drastisch waren diese Vorgaben in keiner
Weise. Ihre Umsetzung hätte nicht einmal die mehr als üppigen Aufwüchse der
vergangenen Jahre rückgängig gemacht: Noch 2006 betrug der - offizielle -
Rüstungsetat 27,8 Mrd. Euro, für 2011 sind 31,548 Mrd. eingestellt.
Der Hauptteil der Einsparungen
sollte über einen Personalabbau erzielt werden, wofür eine Planungsgruppe unter
Leitung des Bundeswehr-Generalinspekteurs Volker Wieker Vorschläge erarbeiten
sollte, die am 31. August 2010 veröffentlicht wurden.[1]
Der „Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur
vom 7. Juni 2010" schlägt verschiedene Modelle vor, die eine Reduzierung des
Gesamtumfangs von derzeit 252.000 Soldaten auf eine Zahl zwischen 205.000 und
150.000 vorsahen. Die im Bericht präferierte Zielgröße waren 163.500 Soldaten, von
politischer Seite, insbesondere aus den Reihen der CDU, wurde aber darauf hin
schnell Druck für einen Umfang von mindestens 185.000 gemacht.
Dies war in etwa der Sachstand, als
de Maiziere im März 2011 die Geschäfte im Bendlerblock übernahm. Schon bevor sein
Vorgänger zu Guttenberg von der Bühne abtreten musste, war klar, dass die
Sparvorgaben nur bei umfassendsten Personalkürzungen erreicht werden würden.
Aus diesem Grund erwog de Maiziere Berichten zufolge zwischenzeitlich wohl eine
Personalreduzierung, die mit 145.000 weit über die zuvor angedachten Zielgrößen
hinausgegangen wäre.[2] Ein
solcher Truppenumfang würde aber mit dem zweiten - offensichtlich prioritären -
Ziel der Bundeswehrreform kollidieren, nämlich die Anzahl der für
Kriegseinsätze im Ausland gleichzeitig verwendbaren Soldaten von bislang 7.000
auf künftig 14.000 zu verdoppeln.[3]
Vor diesem Hintergrund tauchte ein „Geheim"-Papier des
Verteidigungsministeriums auf, das für erheblichen Wind sorgte, da es dieses
Ziel in Frage stellte.
Brandbrief aus dem BMVg
Am 20. April 2011 veröffentlichte
die Bildzeitung Auszüge aus einem „geheimen" Bericht des
Verteidigungsministeriums, der sich mit den Auswirkungen der Sparvorgaben
beschäftigte und der de Maizieres weitere Überlegungen maßgeblich beeinflusst
haben dürfte. Ungeachtet aller politischen Forderungen, die Gesamtgröße der
Bundeswehr dürfe 185.000 nicht unterschreiten, kommt das Papier, das wohl
keineswegs zufällig das Licht der Öffentlichkeit erblickte, zu dem Ergebnis, unter
der Sparvorgabe sei maximal Geld für 158.000 Soldaten vorhanden.
Nach diesem Befund wird auf die
Folgen verwiesen. Hiermit ginge etwa die „Bündnis- und Einsatzfähigkeit
absehbar verloren." Die Kürzungen würden die Bundeswehr fundamental gefährden,
so das BMVg-Papier: „Die ins Auge gefassten Einschnitte werden die Fähigkeiten
Deutschlands, mit militärischen Mitteln zur nationalen und internationalen
Sicherheitsvorsorge beizutragen, erheblich einschränken. Der deutsche
Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen noch
den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen werden auf
mittlere Sicht nicht reversibel sein." Im Ergebnis, und hier setzten die
Militärs der Politik buchstäblich die Pistole auf die Brust, könne unter diesen
Umständen die Kernaufgabe der Bundeswehr, an mehreren Orten Krieg für deutsche
Interessen führen zu können, nicht mehr gewährleistet werden: „Bei den
vorgesehenen Eingriffen ins Fähigkeitsprofil (...) wird die Unterstützung nur
noch in einem Einsatzgebiet durchhaltefähig möglich sein."[4]
Wohlgemerkt, diese Bemerkungen
bezogen sich auf eine Gesamtgröße von 158.000 Soldaten, nicht etwa auf die
nahezu parallel von de Maiziere angestellten Überlegungen sogar auf 145.000 zu
reduzieren. Daraufhin wurde allenthalben Kritik geäußert, die Bundeswehr werde „kaputtgespart",
es drohe eine „Sicherheitspolitik nach Kassenlage". Somit wurde die Politik,
und ganz speziell de Maiziere, vor eine klare Wahl gestellt: Sparen oder Krieg
führen!
Deutsche Interessen: Verteidigungspolitische
Richtlinien
Am selben Tag, an dem de Maiziere seine Pläne für die Neuausrichtung
der Bundeswehr bekannt gab, erließ er auch neue Verteidigungspolitische
Richtlinien.[5]
Dabei handelt es sich um die verbindliche konzeptionelle Grundlage für die
deutsche Verteidigungspolitik, die somit auch Ziel und Stoßrichtung der Neuausrichtung
der Bundeswehr vorgeben.
Unter dem Titel „Nationale Interessen wahren - Internationale
Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten" benennen die VPR
eine Vielzahl von Interessen, deren Durchsetzung Aufgabe der Bundeswehr sein
müsse. Die „Abwehr von Gefährdungen unserer Sicherheit" sei die vorderste
Aufgabe der Bundeswehr, wobei man sich augenscheinlich von nahezu allem und
jedem bedroht fühlt: „Risiken und Bedrohungen entstehen heute vor allem aus
zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus dem Wirken des internationalen
Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren
Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen,
Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der
Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und
Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie
der Informationstechnik." (S. 1f.)
Noch ein wenig prominenter als im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 betonten
die VPR die Bedeutung der Rohstoffabsicherung: „Freie Handelswege und eine
gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von
vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen,
Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von
Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben
nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können
konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und
Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine
Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit
und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende
Rolle spielen." (S. 4f.)
Deutschland solle sich darüber hinaus laut VPR allein schon deshalb an
Kriegen beteiligen, um hierdurch Ansprüche auf eine „mitgestaltende" Rolle
erheben zu können: „Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im
gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der Lage, einen seiner Größe
entsprechenden, politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch
seinen Einfluss, insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen
sicherzustellen. Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung
anbietet, kann im Bündnis mitgestalten." (S. 10) Nachdem de Maiziere jahrelang Bundesinnenminister
war, verwundert es zudem nicht, dass die VPR angeben, zum Auftrag der
Bundeswehr gehörten auch „Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben
auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und
schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem
Notstand." (S. 11)
Angesichts der Aufgabenfülle müsse schließlich aber ein „‘priorisiertes
Fähigkeitsprofil Bundeswehr‘ entwickelt" werden, was bedeute, dass die Landesverteidigung
eine nachrangige Aufgabe werde, denn die Bundeswehr müsse sich auf die
„wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung" konzentrieren, sie „bestimmen die Grundzüge der neuen
Struktur der Bundeswehr." (S. 16) Vor dem Hintergrund dieser ambitionierten
Agenda verwundert es nicht, dass von Etatkürzungen in den VPR keine Rede ist. Stattdessen
wird betont: „Die Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten,
um einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem
Stellenwert Deutschlands entsprechen." (S. 10)
Sparvorgabe Makulatur: De Maizieres Umbaupläne
Auch künftig sollen jährlich 5,1 Milliarden Euro für neue Rüstungsgüter
ausgegeben werden, zur Freude von EADS und Co. werden hier also keine
Einsparungen vorgenommen. Stattdessen sollen Kostensenkungen "im
Wesentlichen über den zivilen und militärischen Personalhaushalt" erbracht
werden, so de Maizière.[6] Allerdings
plant der Verteidigungsminister hierfür eine Truppenreduzierung, die am oberen
Rand der diskutierten Möglichkeiten liegt. Laut den „Eckpunkten für die
Neuausrichtung der Bundeswehr" vom 18. Mai 2011 wird „der zukünftige
Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000 zivilen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen."[7] Lediglich
was die Zahl der gleichzeitig im Ausland künftig einsetzbaren Soldaten
anbelangt, ist man etwas zurückgerudert: „Es werden rund 10.000 Soldatinnen und
Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze verfügbar sein." Allerdings
handelt es sich hierbei dennoch um eine Ausweitung der bisherigen Kapazitäten
um nahezu 50%, wobei es sich hier um die bei weitem kostenintensivsten
Truppenteile handelt.
Bedenkt man nun, dass allein schon durch die Aussetzung der
Wehrpflicht, die de Maiziere wie erwartet beibehalten will, 30.000 Soldaten
wegfallen, sind die Reduzierungspläne alles andere als ambitioniert. Mehr noch:
sie sind absolut unvereinbar mit den Sparvorgaben von 8,3 Mrd. Euro, da das
oben zitierte interne BMVg-Papier angibt, hierfür müsste der Truppenumfang auf
158.000 Soldaten reduziert werden. Dies ist selbstverständlich auch allen
Verantwortlichen wohl bewusst, augenscheinlich haben sich de Maiziere und
Wolfgang Schäuble bereits auf einen Buchungstrick verständigt, mit dem die
Sparvorgabe eingehalten werden könnte, ohne den Rüstungshaushalt effektiv
senken zu müssen: „Zum Sparen nur so viel: [...] Alles weitere werde bei
den Haushaltsberatungen im Juli zu erfahren sein, er [de Maiziere] habe sich
mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt. Eine denkbare
Vereinbarung der beiden könnte - so wird im politischen Berlin spekuliert - die
Auslagerung der Pensionskosten aus dem Wehretat sein. De Maizière ließ sich
dazu nicht ein, bemerkte nur, diese Vermutung gehe ‚schon eher in die richtige
Richtung‘."[8]
Diese schwammigen Aussagen lassen
allerdings einige entscheidende Fragen offen. Ist hier „nur" die Auslagerung der
Pensionsausgaben für im Zuge der Personalreduzierung aus dem Amt scheidende
Soldaten gedacht? Allein dies würde einer Modellrechnung zufolge grob
überschlagene 1,5 Mrd. jährlich ausmachen - das
Einsparziel von etwa 2,1 Mrd. wäre damit schon annähernd in Sichtweite![9]
Denkbar und bislang nicht ausgeschlossen wäre im schlimmsten Fall, dass sämtliche
Versorgungsansprüche dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden könnten. Damit wäre
der Rüstungsetat um einen riesigen Posten entlastet. Im derzeitigen
Haushaltsansatz 2011 sind hierfür 14,7% bzw. 4,63 Mrd. Euro eingestellt.[10]
So könnte im Ergebnis ein solcher Buchungstrick im schlimmsten Fall zu einer
Erhöhung der Rüstungsausgaben um ca. 2,5 Mrd. Euro jährlich führen. Sparen auf
Militärisch!
chlagene 1,5 Mrd. jährlich ausmachen - das
Einsparziel von etwa 2,1 Mrd. wäre damit schon annähernd in Sichtweite![9]
Denkbar und bislang nicht ausgeschlossen wäre im schlimmsten Fall, dass sämtliche
Versorgungsansprüche dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden könnten. Damit wäre
der Rüstungsetat um einen riesigen Posten entlastet. Im derzeitigen
Haushaltsansatz 2011 sind hierfür 14,7% bzw. 4,63 Mrd. Euro eingestellt.[10]
So könnte im Ergebnis ein solcher Buchungstrick im schlimmsten Fall zu einer
Erhöhung der Rüstungsausgaben um ca. 2,5 Mrd. Euro jährlich führen. Sparen auf
Militärisch!
[1]
Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur
vom
7. Juni 2010.
[2]
145.000 statt 185.000? Geopowers.com,
26.04.2011: http://www.geopowers.com/145000-statt-185000-1322.html
[3]
Vgl. Haid, Michael: Radikaler Umbau statt Kosmetik - Zum Bericht der
Strukturkommission der Bundeswehr, IMI-Standpunkt 2010/041.
[4] Bundeswehr wird kaputt gespart! Bild.de, 20.04.2011: http://www.bild.de/politik/inland/bundeswehrreform/einsatzfaehigkeit-kaputtgespart-158000-statt-185000-soldaten-17527866.bild.html
[5] Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale
Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit
gemeinsam gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011. Die im Text folgenden
Seitenzahlen in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument.
[6]
Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen , Spiegel Online,
18.05.2011: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763419,00.html
[7] BMVg: Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr,
Berlin, 18.05.2011. Tatsächlich bewegt sich die Zahl zwischen 175.000 und 185.000:
170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie - je nach Erfolg der
Rekrutierungsmaßnahmen - zwischen 5.000 und bis zu 15.000 Freiwillig
Wehrdienstleistenden.
[8] Reform der Bundeswehr Streichen, kürzen, schrumpfen ,
Spiegel Online, 18.05.2011.
[9] Wiegold, Thomas: Zahlen auf dem Tisch, 22. November
2010: http://augengeradeaus.net/2010/11/zahlen-auf-dem-tisch/
[10]
http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2OTM2N2EzODMyMzMyMDIwMjAyMDIw/haushalt_2011.pdf
15.06.2011
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