NPD-Kundgebung nicht zu verhindern [via documenta-Stadt Kassel]

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Pressemitteilung von Donnerstag, 2. August 2012
documenta-Stadt Kassel

NPD-Kundgebung nicht zu verhindern

Beim Ordnungsamt der Stadt Kassel wurde für Samstag, 4. August, um 16 Uhr am Leipziger Platz eine NPD-Kundgebung angemeldet. Die Anmeldung erfolgte 48 Stunden vorhergehend. Ein Verbot der Veranstaltung sei umfassend geprüft worden, so ein Sprecher der Stadt. Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage könne die Kundgebung der noch nicht verbotenen NPD nicht untersagt werden. Die Verwaltungsgerichte haben entsprechende Verfügungen in den Städten Mainz und Darmstadt aufgehoben.

Zum gleichen Zeitpunkt habe ein breites Bündnis aus allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, dem Ausländerbeirat, dem DGB und vielen anderen eine Gegenkundgebung von Demokraten im Bereich Leipziger Straße/ Ecke Burgstraße angemeldet. Auch Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann werden daran teilnehmen.

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