Der Verfassungsschutz – Staat im Staate
[Nachdenkseiten]
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Um den Schutz der Bürger und des Staates zu gewährleisten, hat man dem Verfassungsschutz einige ganz spezielle Hilfsmittel an die Hand gegeben. Eine der "spezifischen Stärken des Verfassungsschutzes" ist nach eigenen Angaben die Tatsache, dass man "eigenständige Vertraulichkeitszusagen" geben kann.
Damit sie das alles mit reinem Gewissen tun können, hat man ihnen ein weiteres noch spezielleres juristisches Werkzeug an die Hand gegeben. Die Beschützer unserer Verfassung haben "keinen Strafverfolgungszwang".
Um den Schutz der Bürger und des Staates zu gewährleisten, hat man dem Verfassungsschutz einige ganz spezielle Hilfsmittel an die Hand gegeben. Eine der "spezifischen Stärken des Verfassungsschutzes" ist nach eigenen Angaben die Tatsache, dass man "eigenständige Vertraulichkeitszusagen" geben kann.
Das heißt nichts anderes, als dass die Verfassungsschützer jedweden Ganoven anheuern können, damit er fürderhin für sie und unseren Staat arbeitet. Dazu bedarf es weder einer richterlichen Genehmigung noch der Zustimmung einer übergeordneten Behörde. Die Herren sind völlig frei in der Entscheidung, wen sie für sich arbeiten lassen wollen.
Damit sie das alles mit reinem Gewissen tun können, hat man ihnen ein weiteres noch spezielleres juristisches Werkzeug an die Hand gegeben. Die Beschützer unserer Verfassung haben "keinen Strafverfolgungszwang".
Das ist immer dann extrem praktisch, wenn der angeheuerte Ganove mal über die Stränge schlägt und mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Bei Lichte betrachtet, ist das zwar nicht die Lizenz zum Töten, á la James Bond 007, kommt dem allerdings recht nahe…
Das aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als bedenkliche Paket aus eigenständigen Vertraulichkeitszusagen und ausgeschaltetem Strafverfolgungszwang wird umrahmt von "strengen Geheimschutz-vorschriften" und einer "großen Datensicherheit".
Das aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als bedenkliche Paket aus eigenständigen Vertraulichkeitszusagen und ausgeschaltetem Strafverfolgungszwang wird umrahmt von "strengen Geheimschutz-vorschriften" und einer "großen Datensicherheit".
Unsere Schlapphüte sind damit quasi von unserem Rechtssystem abgekoppelt.
Spreerauschen.net 
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