Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?
[via Nachdenkseiten]
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11368#h08
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich – wie schon ihre Vorgänger – Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen. Experten sprechen von Korruption.
Haben die beiden Sachverhalte wirklich nichts miteinander zu tun? Da ist zum einen ein sattes Sümmchen: Rund 250.000 Euro verschenkte der Energiekonzern RWE samt seiner Beteiligungsgesellschaft seit 2007 an die Landesregierung in NRW – im Rahmen sogenannter Sponsoringmaßnahmen.
Und da ist zum anderen ein massives RWE-Interesse: Als Betreiber von Braunkohlekraftwerken möchte RWE diese im Land weiter bauen und betreiben können. Vor allem die NRW-Grünen taten sich aber lange Zeit schwer, der Braunkohle in NRW eine Zukunft zu geben.
Das hat sich geändert, seit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich als Anwältin fossiler Kraftwerke profiliert. Ob die finanziellen Zuwendungen von RWE ihr Engagement beflügelt haben?
…
Im Landtag dagegen wettert einzig die Linke gegen Geldleistungen an Staatskanzlei und Ministerien. Diese Woche forderte sie deshalb, das Sponsoring komplett zu streichen, mindestens aber die bisherige Sponsoringpraxis massiv einzuschränken und scharf zu kontrollieren. WELT
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich – wie schon ihre Vorgänger – Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen. Experten sprechen von Korruption.
Haben die beiden Sachverhalte wirklich nichts miteinander zu tun? Da ist zum einen ein sattes Sümmchen: Rund 250.000 Euro verschenkte der Energiekonzern RWE samt seiner Beteiligungsgesellschaft seit 2007 an die Landesregierung in NRW – im Rahmen sogenannter Sponsoringmaßnahmen.
Und da ist zum anderen ein massives RWE-Interesse: Als Betreiber von Braunkohlekraftwerken möchte RWE diese im Land weiter bauen und betreiben können. Vor allem die NRW-Grünen taten sich aber lange Zeit schwer, der Braunkohle in NRW eine Zukunft zu geben.
Das hat sich geändert, seit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich als Anwältin fossiler Kraftwerke profiliert. Ob die finanziellen Zuwendungen von RWE ihr Engagement beflügelt haben?
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Im Landtag dagegen wettert einzig die Linke gegen Geldleistungen an Staatskanzlei und Ministerien. Diese Woche forderte sie deshalb, das Sponsoring komplett zu streichen, mindestens aber die bisherige Sponsoringpraxis massiv einzuschränken und scharf zu kontrollieren.
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