CDU-Innenexperte Bosbach will die "Schlagkraft und Effizienz" des Verfassungsschutzes erhöhen. In den meisten kleineren Bundesländer arbeiten meist nur fünf bis zehn Beamte hauptberuflich an der Überwachung des Rechtsextremismus.
Anmerkung JB:
Vielleicht wäre dies der richtige Zeitpunkt, um die komplett unsinnige Überwachung der Linkspartei einzustellen. Die dabei frei werdenden Kapazitäten wären bei der Überwachung rechtsextremer Terrorgruppen weitaus besser aufgehboben.
Weil die US-Justiz dem Mafia-Gangster Al Capone seine unzähligen Morde nicht nachweisen konnte, griff sie zu einem Trick, um ihn dennoch ins Gefängnis zu bringen. Er wurde wegen Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt.
So ähnlich ginge es auch mit der NPD, wenn die Demokraten es wollten. Weil die wieder aufgeflammte Debatte über das Verbot der rechtsradikalen Partei erneut wie das Hornberger Schießen auszugehen droht, wäre es einfacher, sie finanziell zu zerstören.
Es kann nicht sein, dass ein Verbot der NPD auf Jahre hinaus an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitert. Das ist doch der eigentliche Skandal: Der Verfassungsschutz selbst ist inzwischen zum Bestandsschutz, ja zur Bestandsgarantie der verfassungsfeindlichen NPD geworden!
Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell.
- Eingreifen und einmischen statt wegsehen
- Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz
- Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen
- Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen
- Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen
- Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen
- Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung
- "Extremismusklausel" abschaffen
- Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern
- Rassismus endlich beim Namen nennen
Anmerkung unserer Leserin M.H.:
Nicht fassungslos, sondern mit dem letzten verbliebenen Rest eines "gesunden" Sarkasmus habe ich die Berichterstattung unserer Medien zu Thema "Rechtsterrorismus" in den vergangenen Tagen beobachtet.
Ich will mich an dieser Stelle gar nicht weiter darüber auslassen, nur kann ich die Behauptung: "Wir alle seien auf dem rechten Auge blind gewesen…" nur schwer ertragen.
Ich habe alle Bücher von Wolfgang Schorlau gelesen und verweise in diesem Zusammenhang auf sein Buch "Das Münchenkomplott". In diesem Buch sind klar recherchierte Fakten, (angestoßen durch ehemalige Beamte des BKA) zu lesen, und nicht nur dieses Buch von Schorlau hat in mir ein sehr mulmiges Gefühl in der Magengegend ausgelöst. Damals, als ich "Das Münchenkomplott" gelesen hatte, wurde mir immer mulmiger, je mehr ich mir die Frage stellte: `Kann es sein, dass diese Mafia-Zustände tatsächlich in unserer vermeintlich modernen Zeit immer noch existieren?` Nun ist genau dieser Sachverhalt genau so bestätigt worden, und es ist scheinbar noch viel schlimmer, als ich es mir vorstellen konnte.
Das unerträgliche daran ist für mich nur, dass alle Beteiligten nun in kürzester Zeit versuchen, weiter zu verharmlosen, zu vertuschen und zu mauscheln….wir alle sollen möglichst schnell wieder auf den Stand der Dummen zurückgeführt werden, und alles wird wie gehabt weiter laufen.
Ich denke, dass die momentan inhaftierte Beate Z. von ihrem ursprünglichem Vorhaben auszusagen, von den Beteiligten des Verfassungsschutzes, den Politikern und Polizeibehörden selbst abgebracht wurde, um den eben genannten mehr Zeit für die Vertuschung zu geben.
Weiter würde es mich nicht wundern, wenn besagte Beate Z. -sollte sie dennoch auspacken wollen (in vollem Umfang)- auf dubiosen Wegen "zur Seite geräumt" werden wird… Diese Frau stellt für die beteiligten Behörden eine ungeheure Bedrohung dar, ich bezweifele deshalb ganz stark, dass sie jemals aussagen wird.
Ich kann Wolfgang Schorlau und seine Bücher nur empfehlen, ist vielleicht mal ein Buchtipp für Ihre Leser?! Und es ist ein (etwas beruhigender) Beweis dafür, dass ich mit beiden Augen sehen kann.
Ich bin in Gelsenkirchen aufgewachsen und zur Schule gegangen, damals war ich auf dem Gymnasium, welches als allererstes Gymnasium Kinder mit türkischer Herkunft aufgenommen hatte. Der Direktor … bekam Morddrohungen, es wurden Anschläge auf ihn und seine Familie verübt, so dass er rund um die Uhr durch die Polizei geschützt werden musste. Das war Anfang der 80iger Jahre, und keiner von uns, weder Schüler noch Lehrer, war auf irgendeinem Auge blind.
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