»Der Mißbrauch ist unerträglich geworden«
Jagd nach dem Täter:
Linke Parlamentarier beraten in Gelsenkirchen über den »Tatort Niedriglohn«.
Gespräch mit Wolfgang Zimmermann
Wolfgang Zimmermann ist Vorsitzender der Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag
Die Linksfraktionen im Bundestag sowie im nordrhein-westfälischen Landtag laden für den morgigen Samstag nach Gelsenkirchen zu einer Konferenz mit dem Thema »Tatort Niedriglohn« ein. Zu den Rednern gehören der Parteivorsitzende Klaus Ernst und Sie selbst. Worum wird es gehen?
Wir befassen uns mit prekärer Beschäftigung. Das heißt mit Niedriglöhnen, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen. Wir tauschen uns mit Betroffenen aus, ebenso mit Gewerkschaftern. Im Vordergrund stehen nicht nur der Erfahrungsaustausch und die Zustandsanalyse, wir wollen auch Widerstand entwickeln.
Beim Thema Niedriglohn fällt fast immer auch das Stichwort »Mindestlohn«. Ist das die Lösung?
Er kann nur eines von mehreren Zielen sein. Wo wenig gezahlt wird, gibt es meistens keine Tarifverträge. Wir dürfen aber nicht verhehlen, daß es auch unverschämt niedrige Tariflöhne gibt. Dazu kommt, daß beinahe jede zweite Neueinstellung nur mit einem befristeten Arbeitsvertrag erfolgt. Das betrifft besonders junge Menschen. Erst das Teilzeit- und Befristungsgesetz hat diesen skandalösen Umstand möglich gemacht. Der Mißbrauch dieser Regelung ist unerträglich geworden. Für die Beschäftigten bedeutet das eine nicht endende Probezeit. Eine langfristige Lebensplanung ist so nicht umsetzbar.
Eine ebenso uferlose Verbreitung hat die Leiharbeit gefunden. Wir halten sie für Sklavenarbeit und wollen sie abschaffen. Diese Position hat auch Einzug in den Programmentwurf unserer Partei gefunden.
Die Gewerkschaften gehen nicht so weit. Sie fordern zuerst, daß Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaften. Außerdem brauche man einen Personalpuffer für Auftragsspitzen.
Ich bin auch der Auffassung, daß für gleiche Arbeit das gleiche Geld bezahlt werden muß. Die Gewerkschaften sind sich im klaren, daß Leiharbeit nicht von heute auf morgen verboten wird. Deshalb ist der Zwischenschritt der Gleichbehandlung sinnvoll. Das Argument der Produktionsspitzen teile ich allerdings nicht. Die gab es in den 50er und 60er Jahren auch schon. Personal wurde befristet eingestellt.
Sie verlangen also, daß Befristungen wieder eines »sachlichen Grundes« bedürfen?
Genau mit dieser Formel wäre ein Großteil der Probleme gelöst. Der »sachliche Grund« muß wieder das einzige Kriterium für eine befristete Stelle im Teilzeit- und Befristungsgesetz sein.
Halten Sie das für politisch durchsetzbar?
Unter der jetzigen CDU/CSU-FDP-Bundesregierung nicht. Ich bin auch skeptisch, ob sich eine SPD-Grüne-Regierung dazu durchringen oder gar die Leiharbeit verbieten würde. Immerhin haben die Oppositionsparteien unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn übernommen. In den sieben Jahren der Schröder-Fischer-Regierung hätten sie allerdings ausreichend Zeit gehabt, diesen einzuführen.
SPD und Grüne haben die heutige Arbeitsmarktmisere doch erst verursacht ...
Natürlich haben sie prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet. Das gilt für die gesamte Agenda 2010 wie beispielsweise für die Hartz-Gesetze. Auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen setzen wir uns gegenüber SPD und Grünen für ein Verbot der Leiharbeit ein. Damit erreichen wir bisher aber nur einige sozialdemokratische Abgeordnete. Beim gesetzlichen Mindestlohn unterstützt uns Rot-Grün auch in NRW. Die Frage muß auf Bundesebene geregelt werden.
Hätte der DGB mit den Unternehmern keinen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche abgeschlossen, hätte laut Gesetz automatisch »Gleiches Geld für gleiche Arbeit« gegolten. War es ein Fehler, sich auf einen Tarif zu einigen?
Darüber läßt sich mit Sicherheit streiten.
»Tatort Niedriglohn: Was tun gegen Lohndrückerei und prekäre Beschäftigung?«, Samstag, 16. Juli 11 bis 17 Uhr, IG-Metall-Haus, Augustastraße 18, 45879 Gelsenkirchen
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