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Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung sieht derzeit für Steuersenkungen keinen Spielraum. Stattdessen sollte die Chance genutzt werden, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stark belasteten öffentlichen Haushalte mit dem Rückenwind der Konjunktur zu konsolidieren, so die Forscher. Das sei umso wichtiger, da die Schuldenbremse im Grundgesetz der Fiskalpolitik künftig nur noch wenig Spielraum lasse. Der Bund werde in diesem und im kommenden Jahr die Defizit-Vorgaben zur Einhaltung der Schuldenbremse übererfüllen, prognostiziert das IMK. Dieser neue finanzielle Sicherheitsabstand und die damit verbundenen positiven Buchungen auf dem Kontrollkonto sollten als Puffer für konjunkturell schwächere Phasen genutzt werden, um die problematische prozyklische Wirkung der Schuldenbremse im Falle eines Konjunktureinbruchs zu dämpfen.
Die Wissenschaftler halten es für ausgeschlossen, dass sich Steuersenkungen in wesentlichem Umfang “selbst finanzieren”. Dazu verweisen Sie auf eigene Untersuchungen der Steuerpolitik seit 1998 und internationale Forschungsergebnisse. Steuersenkungen reißen nach Analyse des IMK Löcher in die öffentlichen Haushalte, stimulieren das Wirtschaftswachstum aber kaum. Verringerte Sätze bei Einkommen- und Gewinnsteuern haben zwar eine positive Wirkung auf Nachfrage und Produktion. Die daraus erwachsenden Zusatzeinnahmen für Fiskus und Sozialversicherungen können die ursprünglichen Einnahmeausfälle aber nicht annähernd ausgleichen. IMK-Steuerexperte Achim Truger schätzt, dass sich eine Senkung der direkten Steuern bestenfalls nur zu etwa 25 Prozent selbst finanziert.
Quelle Grafik: Boeckler [PDF - 221 KB]
Quelle 1: IMK-Steuerschätzung 2011-2015, IMK Report Nr. 62 [PDF - 305 KB]
Quelle 2: Alternative Strategien der Budgetkonsolidierung [PDF - 489 KB]DIW-Chef zu Steuersenkungen – „Der Staat ist zu mager geworden“
Höhere Steuern sind durchaus tragbar, meint der Ökonom Gert G. Wagner. Statt einer Entlastung der Mittelschicht plädiert der Berliner Professor für höhere Investitionen in die Bildung.
Quelle: tazAnmerkung MB: Fehlen dürfen natürlich nicht die Sozialversicherungsbeiträge. Ungeklärt bleibt, ob niedrige Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener auch niedrige Leistungen bedeuten. Ansonsten beachtlich.
Erhard Eppler über Paul Kirchhofs Steuerkonzept – Einfach ist nicht gleich gerecht
Paul Kirchhof will das deutsche Steuersystem mit einer für alle gleichen Flat Tax vereinfachen. Ursprünglich war die Idee hinter dieser Steuer, den Staat auszuhungern. Solche marktradikalen Konzepte sind von gestern – denn nur mit einer progressiven Einkommensteuer kann man die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Gesellschaft verkleinern. Und die Steuerschlupflöcher für die Reichen kann man auch ohne Flat Tax stopfen.
Quelle: Süddeutsche ZeitungAnmerkung MB: Auf die Idee zu dieser Frage scheint wirklich niemand vorher gekommen zu sein. Wozu brauchen wir die Flat-Tax, wenn wir Steuerschlupflöcher schließen wollen.
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Das Märchen "Schuldenbremse"
AntwortenLöschenGeldvermögen = Kredite + M1 – (über Fristentransformation verliehener Anteil von M1)
Die Summe der Geldvermögen ist immer um die Liquiditätsreserve größer als die Summe der Kredite. Die Liquidität M1 ist die Bargeldmenge plus Guthaben auf Girokonten, von denen die Geschäftsbanken nur etwa ein Zehntel durch Fristentransformation längerfristig verleihen dürfen, weil die Guthaben jederzeit abgehoben (in Bargeld getauscht) oder auf andere Konten überwiesen werden können. Die Guthabenzinsen landen vor allem bei Großsparern und nicht bei den Banken, die deren Geldersparnisse nur weiterverleihen und ihre sämtlichen Kosten sowie die Risikoprämie von einer Bankmarge bezahlen, die nur etwa ein Fünftel aller Kreditzinsen ausmacht, die von verschuldeten Unternehmern aufgebracht werden. Diese legen ihre Finanzierungskosten auf die Produktpreise um, die darum heute zu etwa 35 Prozent nur aus Zinsen bestehen. Die Wohnungsmieten bestehen sogar zu etwa 75 Prozent nur aus Zinsen, und alle Steuern und Sozialabgaben enthalten mittlerweile etwa 25 Prozent Zinsanteil.
Die Geldvermögen der Großsparer wachsen durch Zinseszins exponentiell und erzwingen auf der Kreditseite eine (fast) spiegelbildliche Verschuldung von Mittelstand und Staat. Kann die mittelständische Privatwirtschaft keine weiteren Schulden mehr aufnehmen, muss sich der Staat weiter verschulden, um den Geldkreislauf aufrecht zu erhalten. Es gibt also in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) keine Möglichkeit, die Verschuldung jemals abzubauen – es sei denn, durch einen Krieg! Dazu ein Zitat aus der Zeitschrift des Sparkassenverbandes von 1891:
"Die Ursache für das Sinken des Zinsfußes wird vorzüglich darin gefunden, daß die besonders rentablen Kapitalanlagen großen Maßstabes heute erschöpft sind und nur Unternehmungen von geringer Ergiebigkeit übrig bleiben. …Nur ein allgemeiner europäischer Krieg könnte dieser Entwicklung Halt gebieten durch die ungeheure Kapitalzerstörung, welche er bedeutet."
Wird über einige Jahrzehnte an der Vermehrung von Sachkapitalien (Häuser, Fabriken, etc.) gearbeitet, sinkt aufgrund marktwirtschaftlicher Konkurrenz der Kapitalmarktzins, was an sich positiv ist, weil dadurch die Arbeitslöhne steigen. Weil aber ein fehlerhaftes Geld mit Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) nur gegen eine Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins) verliehen und somit in Sachkapital investiert werden kann, wird nicht mehr investiert, wenn der Zinsfuß auf die Liquiditätspräferenzgrenze von etwa 3 Prozent absinkt (der Anstieg des Zinsfußes etwa in Griechenland resultiert allein aus einen Anstieg der Risikoprämie). Dann kommt es zu der von J. M. Keynes beschriebenen Liquiditätsfalle – und am Ende zur globalen Liquiditätsfalle! Die Heilige Schrift bezeichnet dieses Ereignis als "Armageddon":
http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html