Berlinwahl: Die rote Renate
[Nachdenkseiten]
Miese Umfragen, Witze von SPDlern, ein betrunkener Mitarbeiter: Es läuft schlecht für Renate Künast, die Berlin regieren will.
Jetzt setzt sie auf das Label "sozial und gerecht". In ihrem Wahlprogramm haben die Grünen den Punkt "Solidarisches Berlin" an den Anfang gesetzt.
Sie versprechen, in begehrten Kiezen Mietaufschläge zu deckeln, wenn Wohnungen frei werden, ebenso die Spanne für Mieterhöhungen zu verkleinern.
Sie wollen die Zusammenarbeit von Sozialträgern verbessern, Jobcenter sollen "auf Augenhöhe" mit Arbeitslosen umgehen.
Sonderlich ambitioniert ist die Sozialoffensive jedoch nicht: Die Initiative für Mietdeckelung muss durch den Bundesrat, Bürokratieabbau will jeder, und dass ausgerechnet Grüne – die Hartz IV im Bund beschlossen – Sanktionen jetzt doof finden, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
taz Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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